Presseberichte Oktober 2008
1. Oktober
Hamburger Abendblatt zur fraglichen Finanzierung der A39
Hinter der Finanzierung der geplanten und umstrittenen Autobahn 39 Wolfsburg-Lüneburg stehen weiterhin Fragezeichen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor.
stb Lüneburg - Die Abgeordneten wollten von der Bundesregierung wissen, für welche Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan der Bund voraussichtlich Investitionsmittel für den Neu- und Ausbau von Fernstraßen in Niedersachsen zur Verfügung stellen werde. Achim Großmann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, machte in seiner Antwort klar: ,,Der Bundesverkehrswegeplan ist kein Finanzierungsplan." Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen - auch in Niedersachsen - erfolge nach Maßgabe der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. ,,Für das Jahr 2008 stehen dem Land Niedersachsen zur Realisierung der Bedarfsplanmaßnahmen rund 160 Millionen Euro zur Verfügung", so Großmann. Im Übrigen seien die Investitionsplanungen angesichts der im Bundesrat noch ausstehenden Entscheidungen zur Mauterhöhung.
Großmann weist darauf hin, dass es keine Hinweise darauf gebe, die Verlängerung der A 39 nach Lüneburg mit einer anderen Priorität im Bundesverkehrswegeplan auszuweisen. In der Planung von 2003 steht die A 39 im vordringlichen Bedarf. Allerdings komme der Plan jetzt bald erneut auf den Prüfstand. Das Ministerium prüfe, wie die Planung der Verkehrsentwicklung angepasst werden muss. Großmann: ,,Wird der Plan fortgeschrieben, besteht die Möglichkeit, die Dringlichkeit der der einzelnen Autobahnplanungen erneut zu überprüfen." Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 sieht sich in seiner Ansicht bestätigt: ,,Die Bundesregierung vergibt derzeit keine Priorität für die A 39."
Quelle
10. Oktober
Landeszeitung zum Abschluss des Linienbestimmungsverfahrens
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ml Lüneburg - Kurz vor der Linienbestimmung durch das Bundesverkehrsministerium wird die Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr heute, 10. Oktober, ab 9 Uhr in der Uelzener Stadthalle die weitere Planung für die Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg vorstellen. Dazu eingeladen sind Vertreter der betroffenen Kommunen und Verwaltungen sowie zahlreiche Umweltverbände und Behörden. Vor Ort sein werden auch Mitglieder der Bürgerinitiativen gegen die A 39.
Unmittelbar nach der Linienbestimmung will die Landesbehörde mit der Entwurfsplanung für die 105 Kilometer lange Strecke beginnen. "Dazu wird die Trasse in mehrere Abschnitte eingeteilt, die wir in Uelzen vorstellen werden", sagte Behördenleiter Dirk Möller auf LZ-Anfrage. Gleichzeitig wird er bekannt geben, wann die Planungen für die einzelnen Abschnitte anlaufen und wie sie sich im Einzelnen gestalten. Im Anschluss an die Sitzung in der Stadthalle wird auch die Presse über den weiteren Planungsablauf informiert.
Hamburger Abendblatt zum Abschluss des Linienbestimmungsverfahrens
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carol Uelzen - Die Planung der Autobahn 39 geht in die nächste Phase. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bereitet jetzt die Entwurfsplanung vor, sie wird heute in der Uelzener Stadthalle vorgestellt. Das Linienbestimmungsverfahren ist laut Leiter Dirk Möller fast abgeschlossen, das Bundesverkehrsministerium legt den Trassenverlauf damit verbindlich fest. Unmittelbar danach schließt sich die Entwurfsplanung für den 105 Kilometer langen Abschnitt an.
Quelle
11. Oktober
Landeszeitung zum Abschluss des Linienbestimmungsverfahrens (1)
Planer der umstrittenen A 39 wollen nun ins Detail gehen
nt/lni Uelzen -Kommentar:
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| Von Malte Lühr Selbst Befürworter der geplanten Autobahn 39 werden einräumen müssen: Bisweilen stellen auch Kritiker die richtigen Fragen. Schon lange beschwören die Gegner eine Konkurrenzsituation zwischen A 39 und der Küstenautobahn A 22 herauf - und das mit guten Argumenten.
Eher platt und halbherzig klingen dagegen die Beteuererungen aus dem Verkehrsministerium: Beide Projekte hätten Priorität, würden mit Nachdruck verfolgt, heißt es aus Hannover. Die Broschüre Niedersachsen 2021 straft diese Aussage Lügen. Während die A 22 in dem Heft "weit oben" angesiedelt ist, wie der Untertitel verheißt, taucht die A 39 gar nicht auf. Warum nicht? Antworten auf diese und weitere drängende Fragen waren in Uelzen nicht zu erwarten. Dort ging es um die weitere Planung. Deutlich wird je- doch das Grunddilemma, in dem Befürworter und Gegner gleichermaßen stecken. Die Politik liefert keine verlässlichen Antworten. Es mangelt an Transparenz. Ob das Gezerre um die lange geforderte Nutzen-Kosten-Analyse oder die erschreckende Kostenexplosion bei der parallel verlaufenden A 14: Gibt es Probleme, muss Hannover sie beim Namen nennen - und das schnell. |
Der Bund hat die vom Land Niedersachsen vorgeschlagene Linienführung für die Autobahn 39 von Lüneburg nach Wolfsburg im Wesentlichen genehmigt.
Nun könne die Detailplanung in sieben Abschnitten beginnen, teilte die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Uelzen mit. Eine Planfeststellung für die ersten Abschnitte soll 2013 vorliegen. "Es kamen sehr viele Prüfaufträge aus dem umweltfachlichen Bereich", sagte A-39-Projektleiterin Annette Padberg. So habe das Bundesumweltministerium beispielsweise einen größeren Abstand der Trasse zum Schutzgebiet "Vogelmoor" bei Ehra (Kreis Gifhorn) gefordert.
Nacharbeiten müssen die Planer etwa auch bei der Querung der Ilmenau-Niederung bei Lüneburg. Noch nicht geklärt ist, ob die Hansestadt den geforderten Lärmschutzdeckel für die Ostumgehung bekommt. "Es ist eine Variante, die wir prüfen", sagte Dirk Möller, Geschäftsbereichsleiter Lüneburg der Landesbehörde. 
Seite 3
Landeszeitung zum Abschluss des Linienbestimmungsverfahrens (2)
A-39-Planer stellen Abschnitte in Uelzen vor
pet Uelzen -
Die Linie ist bestimmt, die weitere Planung für die Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg liegt auf dem Tisch - und doch sind gestern in der Stadthalle Uelzen viele Fragen offen geblieben. Ob die Lüneburger Ostumgehung einen Deckel erhält und wie viele Abfahrten weiter genutzt werden können, wird erst die Detailplanung ergeben.
Zuvor hatten die Bundesministerien für Verkehr und Umwelt bei der Linienbestimmung den Trassenvorschlag der Landesplanerischen Feststellung gebilligt. Für die Feinplanung wechselt die Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr nun den Maßstab: von 1:25 000 auf 1:1000. Leiter Dirk Möller stellte in Uelzen 200 Vertretern von Verwaltungen, Kommunen und Verbänden die sieben Planungsabschnitte vor.
Zum geforderten Lärmschutzdeckel für die Ostumgehung sagte Möller: "Es ist eine Variante, wir werden das prüfen." Offen ist auch die Zahl der Abfahrten zwischen den "gesetzten" Anschlussstellen Lüneburg Nord und Ost. Weitere Abfahrten würden erst festgelegt, wenn die Ergebnisse einer Verkehrsuntersuchung bis 2025 in diesem Bereich vorliegen.
Zudem hat das Bundesumweltministerium den Planern konkrete Prüfaufträge erteilt: Einer betrifft die Querung der Ilmenau im Bereich Lüneburg, die noch einmal genau unter die Lupe genommen werden soll.
Werner Pfeiffer aus dem Wirtschaftsministerium in Hannover betonte die Bedeutung der A 39: "Die Verkehrsleistung auf den Straßen wird stark zunehmen." Die großen Verkehrsachsen A 1 und A 7 seien bereits heute überlastet.
An der 105 Kilometer langen Trasse sind die Planungen im 7,6 Kilometer langen Abschnitt zwischen Lüneburg Nord und Lüneburg Ost am weitesten vorangeschritten. Dort hatte schon im September 2007 das Ausschreibungsverfahren für externe Ingenieursleistungen begonnen, Vorarbeiten für die Entwurfsplanung sind bereits angelaufen. Fast parallel sind im Oktober 2007 Planungsarbeiten für den siebten Abschnitt bei Wolfsburg ausgeschrieben worden.
Der weitere Zeitplan:
Bis Ende November 2008 sollen die vorbereitenden Arbeiten zur Entwurfsplanung für alle sieben Abschnitte der A 39 aufgenommen sein.
Die technische Entwurfsplanung im Maßstab 1:1000 für erste Abschnitte der A 39 soll Ende 2011 abgeschlossen sein.
Für die ersten Abschnitte der A 39 könnten bis Ende 2013 Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen - Baureife wäre erreicht.
"Ich gehe von weiteren fünfeinhalb bis sechs Jahren Planungszeit aus", prognostizierte Möller. "Das ist ein ambitionierter Zeitplan", ergänzte er.
Eckehard Niemann, Sprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39, sprach von "gigantischer Vergeudung von Steuermitteln". Die Pläne würden zugunsten der Küstenautobahn A 22 "doch in der Schublade landen". Er zweifelt zudem die Höhe der Baukosten von 620 Millionen Euro für die A 39 an. Zu erwarten sei eine Kostenexplosion wie bei der A 14 von Magdeburg nach Schwerin. Letzte Schätzungen ergaben einen Anstieg um 503 Millionen auf 1,28 Milliarden Euro. Baupreissteigerungen seien in der Kalkulation für die A 39 berücksichtigt, versicherte Möller.
Leserbrief zu diesem Artikel
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Leserbrief in der Landeszeitung zum strittigen Nutzen der A39
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Peter Weerda Lüneburg |
Nutzen der Autobahn hinfällig
Die Einstufung der A 22 Küstenautobahn im "Weiteren Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans zeigt, dass das Land Niedersachsen auf dieses Projekt keine Priorität gelegt hatte. Mit der im Frühjahr 2004 gefallenen Entscheidung für Wilhelmshaven als Standort für den neuen Tiefseehafen änderte sich dies und die Planung der A 22 beschleunigte sich auf derart erstaunliche Weise, dass der Planungsstand der A 39 inzwischen "überholt" wurde.
Gleichzeitig torpediert Hannover die von Hamburg gewünschte Vertiefung der Elbe. . . Warum die Elbe vertiefen, wenn der Jade-Weser-Port ab 2011 das Frachtaufkommen für Schiffe ab 13,5 Meter Tiefgang und damit ein erhebliches Frachtaufkommen des Hamburger Hafens aufnehmen kann? Damit wäre auch das Argument für die A 39 als Hinterlandanbindung für den Hamburger Hafen endgültig vom Tisch.
Erinnern wir uns aber an den im April 2003 vorgestellten Referentenentwurf des BVWP 2003. Der A39-Abschnitt Lüneburg-Uelzen wurde in den "Vordringlichen Bedarf" aufgenommen. Der Abschnitt Uelzen-Wolfsburg war wegen des fehlenden verkehrlichen Bedarfs nur für den "Weiteren Bedarf" (LZ 10.05.2003) vorgesehen. Die daraufhin entbrannte Lobby der A 39 mündete darin, dass unser MdB Hedi Wegener den damaligen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe zu einem Besuch in der IHK veranlasste. . . Dadurch haben wir also eine A 39 im "Vordringlichen Bedarf", die da nicht hineingehört. War der Bedarf vorher bereits fraglich, mit dem nach Wilhelmshaven umgeleiteten Frachtaufkommen fehlt die Daseinsberechtigung völlig. Warum wurde noch kein Kosten/Nutzen-Verhältnis ermittelt. Würde der von Aktion Lebensberg ermittelte Wert von 1,89 % bestätigt und sogar noch unterschritten? Es wird endlich Zeit, dass unsere Politiker aufhören, unsere Steuermilliarden auch in dieses Projekt zu versenken und die Planungen sofort zugunsten wichtiger regionaler Projekte einstellen.
Hamburger Abendblatt zum Abschluss des Linienbestimmungsverfahrens
Entscheidung: So verläuft die neue A 39
Die Trasse der A 39 ist beschlossen, Baustart 2013. Ob der „Autobahndeckel“ kommt, ist aber noch unklar.
Elke Schneefuß Uelzen - Die Linienführung der geplanten A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg steht fest. Die zuständigen Verkehrsministerien in Berlin und Hannover haben der von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vorgeschlagenen Trasse zugestimmt: „Das ist ein entscheidender Schritt“, sagt Dirk Möller von der Landesbehörde. In der Uelzener Stadthalle stellten die Planer das Ergebnis ihrer bisherigen Arbeit vor: Die A 39 verläuft im Osten der Stadt Lüneburg, auf dem Stadtgebiet wird die bisherige Ostumgehung zur Autobahn. Gegen den Verlauf der A 39 durch die Wohngebiete Moorfeld und Lüne hatte es immer wieder heftige Proteste gegeben: Mit zahllosen Aktionen brachten Anwohner ihren Widerstand zum Ausdruck.
Am Trassenverlauf hat sich bisher dennoch nichts geändert – ob der von Stadt und Landkreis befürwortete „Autobahndeckel“ in Gestalt einer Untertunnelung in Höhe Kloster Lüne auf dem Stadtgebiet kommen wird, steht noch nicht fest: „Der Deckel wird im weiteren Verlauf der Entwurfsaufstellung geprüft“, sagt Werner Pfeiffer, Referatsleiter des Wirtschaftsministeriums in Hannover.
Die Behörden werden jetzt eine Feinplanung der Trasse vornehmen: „Die 105 Autobahnkilometer werden in sieben Planungsabschnitte aufgeteilt“, sagt Dirk Möller. „In den nächsten zwei Jahren wird die Trasse metergenau mit allen technischen Details im jeweiligen Abschnitt erarbeitet.“
Die ersten Kraftfahrzeuge rollen erst viel später: „Mit einem Baustart rechnen wir ungefähr im Jahr 2013“, sagt Jens Thilo Schulze, Pressesprecher der Straßenbaubehörde. Die von Gegnern immer wieder bezweifelte Finanzierbarkeit der A 39 macht Werner Pfeiffer vom Wirtschaftministerium noch keine Sorgen: „Die Landesregierung hat einen Sondertitel in den Haushalt eingestellt, um die Planungskosten abzudecken“, sagt er.
Rund 70 Millionen Euro werden es voraussichtlich sein, die allein die Planung der Autobahn kostet – damit ist aber noch kein einziger Autobahnkilometer gebaut: „Die Finanzierung der A 39 muss auch erst 2014 gesichert sein, wenn der erste Spatenstich erfolgt“, sagt Pfeiffer. „Die Diskussion darüber müssen wir jetzt nicht führen.“
Für ihn ist der Bau der A 39 ein für den Norden absolut erforderliches Projekt mit hoher Priorität: „Häfen und Straßen sind die Schlagadern der Wirtschaft.“ Dass das Vorhaben unbezahlbar werden könnte, glauben die Planer nicht: „Wir rechnen nicht mit Kostensteigerungen wie bei der A 22“, sagt Dirk Möller.
Quelle13. Oktober
Hamburger Abendblatt zum Abschluss des Linienbestimmungsverfahrens
A 39 – Proteststurm der Anwohner
„Der Lärm nimmt drastisch zu, die Häuser verlieren an Wert, die Lebensqualität sinkt“ – Bürgerinitiative kündigt Klagen an.
Elke Schneefuß und Stefan Bohlmann Lüneburg -
Die Linienführung steht seit Freitag fest, die A 39 kommt. Eine Autobahn, mitten durch die Stadt: Was bisher nur eine Horrorversion vieler Anwohner war, wird demnächst wohl Realität.
Ortstermin, Sonntag, 14 Uhr, Stadtteil Moorfeld. Die Bewohner sind wütend und verzweifelt. „Natürlich kannten wir die geplante Trassenführung. Aber dass sie nun Wirklichkeit werden soll, erschüttert uns doch“, sagt Verena Fiedler.
Ihr Haus im Brandheider Weg ist eines von denen, die zukünftig unfreiwillig Sichtkontakt haben werden auf die Trasse der A 39. Dort, wo bisher am Tag rund 35 000 Fahrzeuge täglich auf der sogenannten Ostumgehung rollen, wird in Zukunft mindestens die doppelte Anzahl an Fahrzeugen vorbeirauschen: „Wir haben auch schon Schätzungen gehört, die noch höher liegen“, sagt Jens-Peter Fiedler.
„Entscheidend ist, wie viele Lastwagen dabei sein werden. Die haben natürlich einen ganz anderen Lärmpegel“, sagt er. Und sie lösen auch mehr Erschütterungen aus: „An den uns versprochenen Lärmschutz glauben wir nicht“, ergänzt Verena Fiedler. „Wir werden uns auf jeden Fall weiterhin wehren und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagt Detlef Giesler, Sprecher der Bürgerinitiative gegen die A 39 in Lüne und Moorfeld.
Aufgeben – das ist kein Thema für die Menschen in Moorfeld:
„Dies ist wirklich ein besonderer Stadtteil“, sagt Claudia Kuchler, die hier mit ihrem Ehemann Frank Kracht und drei Kindern lebt.
„Die nachbarschaftlichen Kontakte sind sehr intensiv. Wir leben in der Nähe der Stadt – und trotzdem im Grünen.“ Und das soll so bleiben.
„Was meinen Sie“, fragt Detlef Giesler, „warum es immer mehr Bürgerinitiativen gibt? Weil die Menschen sich nicht mehr alles gefallen lassen. Und weil sie sie sich bei den etablierten Parteien nicht richtig aufgehoben fühlen mit ihren Anliegen.“
Für ihr eigenes Anliegen, einen Stadtteil ohne Autobahn, werden sie weiterkämpfen: „Wenn wir daran denken, welche Zuwächse dem Hafen in Hamburg vorhergesagt werden, dann wissen wir doch, welche Mengen an Verkehr uns hier blühen“, sagt Jens Peter Fiedler.
Friedhelm Feldhaus vom Dachverband der mehr als 30 Bürgerinitiativen gegen die A 39 ist trotz des Beschlusses noch entspannt. „Es ist klar, dass Bund und Land die Planung durchziehen. Aber wir warten immer noch auf die Finanzierung. Solange die Zusage fehlt und die aktuellen Kosten nicht geprüft sind, bleiben wir entspannt.“ Das heißt allerdings nicht, dass die Bürgerinitiativen auf die weitere Entwicklung tatenlos warten. Feldhaus: ,,Unser Rechtsbeistand ist aktiv. Er bereitet verschiedene Beispielverfahren vor. Wir sind bereit für einen möglichen Rechtsstreit.“ Der Schutz- und Klagefonds des Dachverbandes sei mit 70 000 Euro gut gefüllt.
Proteste gibt es auch gegen ein zweites zentrales Bauprojekt: 2000 Unterschriften hat die BI Tiergartenkamp gesammelt: „Noch in diesem Jahr wollen wir einen Einwohnerantrag im Lüneburger Stadtrat stellen, damit das Thema dort behandelt wird“, sagt Volker Butenschön, Sprecher der BI, die sich gegen die Bebauung der Freiflächen am Deutsch- Evern-Weg wehrt. Bei sonnigem Herbstwetter hatten sich die Mitglieder der Bürgerinitiative am Sonnabend dort versammelt, wo nach dem Willen der Stadt eine Wohnbebauung entstehen soll: „Der Flächenverbrauch ist überflüssig“, sagt Andreas Patzelt, Sprecher der BI.
Quelle14. Oktober
Leserbrief in der Landeszeitung zur Konkurrenzsituation zwischen A 39 und Küstenautobahn A 22
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Eckehard Niemann Bienenbüttel |
Priorität nur für die A 22
Selbst Befürworter der geplanten Autobahn A 39 werden einräumen müssen: Bisweilen stellen auch Kritiker die richtigen Fragen. Schon lange beschwören die Gegner eine Konkurrenzsituation zwischen A 39 und Küstenautobahn A 22 herauf - und das mit guten Argumenten. Eher platt beteuert das Verkehrsministerium: Beide Projekte hätten Priorität. Die Broschüre Niedersachsen 2021 straft diese Aussage Lügen. Während die A 22 in dem Heft "weit oben" angesiedelt ist, taucht die A 39 gar nicht auf. Warum nicht?15. Oktober
Hamburger Abendblatt zum Abschluss des Linienbestimmungsverfahrens
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carol Lüneburg - Nach der Vorstellung der nächsten Planungsabschnitte für die A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg bekräftigt Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) seine Forderung nach einem Lärmschutz-Deckel für die Trasse auf dem Stadtgebiet: "Es muss endgültig geklärt werden, ob der Deckel kommt. Denn nur so können im Bereich Moorfeld die Lärmwerte eingehalten werden." Er verspricht: Die Anwohner der Wohngebiete können dabei auf die Unterstützung der Stadt zählen.
Quelle
| Presseberichte September 2008 | Presseberichte November 2008 |
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