CDU: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 11. September 2006, 20:11 Uhr
Wer entscheidet eigentlich, ob, wann und in welcher Form die Autobahn A 39 gebaut wird?
In öffentlichen Diskussionen verweisen Politiker und Beamte der jeweils zuständigen Behörde gerne wechselseitig aufeinander.
Diese Übersicht soll etwas Transparenz in den Kompetenz-Dschungel bringen:
- Welcher Volksvertreter vertritt welchen Standpunkt?
- Welche Behörde oder Institution ist in welcher Hinsicht am Entscheidungsprozess beteiligt?
Die CDU vertritt keine einheitliche Position zur A 39:
- Stadtverband: Der CDU-Stadtverband hat bereits 2005 einen Beschluss gefasst für die A 39, sich auf die West-Trasse festgelegt.
- Kreisverband: Ein klares Ja zur Autobahn A 39, weil davon die Wirtschaft profitiert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Auf eine Trasse hat sich der CDU-Kreisverband nicht festgelegt. [1]