Diskussion:Presseberichte September 2006

Landeszeitung über Kommunalwahl-Kandidaten (Oberbürgermeisterwahl)

Wer macht das Rennen um den Chefposten im Rathaus?

Fragen an Kandidaten für Oberbürgermeisterwahl – Dienstag Wahlforum in der Ritterakademie

Ulrich Mädge (56) startet für die SPD, wurde 1996 erster hauptamtlicher Oberbürgermeister von Lüneburg, 2001 wiedergewählt, verheiratet, zwei Söhne, Diplom-Verwaltungswirt. U. a. Vizepräsident des Nieders. Städtetages, Hobbys: Wandern und Münzen sammeln. Foto: nh	Prof. Dr. Jürgen Lürssen (parteilos) ist OB-Kandidat der CDU. Der Betriebswirt (50), verheiratet, zwei Kinder, war Manager in großen Firmen, ist Uni-Professor in Lüneburg, Vorsitzender Deutsch-Französischen Gesellschaft, Hobbys u. a.: Singen Kantorei St. Johannis, Joggen. Foto: A/t&w.	Birte Schellmann tritt für die FDP als OB-Kandidatin an, sie ist seit 2001 Bürgermeisterin von Lüneburg. Die Juristin trat 1983 in die FDP ein, ist seit 1996 Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Rat. Foto: A/t&w
Frage 1: Die Stadt wird weiterhin mit einer verlässlichen und schlanken Verwaltung die Rahmenbedingungen für eine positive Wirtschaftsentwicklung schaffen. So müssen wir die erfolgreiche Arbeit der Wirtschaftsförderung Lüneburg in Zusammenarbeit mit dem Landkreis fortsetzen, uns mit der boomenden Metropole Hamburg im Verbund aufstellen, Stichwort Süderelbe AG, moderne Dienstleistungs- und Produktionsbetriebe fördern, zum Beispiel über ein zweites Gründerzentrum wie das e.novum, und innovative Technologien, wie der Solarenergie, den Weg bahnen sowie den Wissenstransfer von der Uni in die Wirtschaft ausweiten. Ich werde darüber hinaus das Kaufhaus Innenstadt stärken und das Handwerk fördern. Frage 2: Ich bin davon überzeugt, dass Lüneburg und die ganze Region von der A39 profitieren werden. Die Vorzugstrasse lehne ich aber ab, vor allem, weil sie das Schutzgut Mensch nicht genug beachtet. Außerdem beschädigt sie die Entwicklung und das historische Erbe der Stadt. Ich werde deshalb alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Autobahn über Lüneburger Stadtgebiet zu verhindern. Darüber hinaus müssen wir auch andere Verkehrsträger wie das Dritte Gleis und den Radverkehr fördern. Frage 3: Mit dem mittelfristigen Investitionsprogramm bis 2009 werden unsere Schulen für rund 45 Millionen Euro modernisiert. Bildung beginnt im Kindergarten, deshalb haben wir in diesem Jahr 100 neue Krippenplätze geschaffen. Bis 2008 werden wir insgesamt 300 Krippenplätze mehr haben. Von September an erhalten alle Kinder mit Sprachproblemen kommunale Sprachförderung. Ein Schwerpunkt: Der Ausbau der verlässlichen Betreuung für Grundschulkinder nach der Schule. Deshalb werden wir die Horte an die Grundschulen verlegen. 2007 beginnen wir mit den ersten drei Einrichtungen. Außerdem werde ich mich für die Erweiterung des Ganztagsschulen-Angebots beim Land einsetzen. Damit schaffen wir eine durchgängige und qualitativ hochwertige Bildungskette von der Kita bis zur Uni. Frage 4: Gute Forschung und Lehre geben den jungen Menschen an der Universität gute berufliche Perspektiven und nutzen der Stadt, weil hochwertiges Wissen und gut ausgebildete junge Menschen zur Verfügung stehen. Deshalb unterstütze ich die Bestrebungen der Uni-Leitung, die Qualität an Lüneburgs Hochschule zu verbessern. Gleichzeitig darf die Universität nicht zu einer Eliteeinrichtung im Elfenbeinturm werden. Es müssen auch weiterhin viele junge Menschen die Chance auf eine hochwertige Ausbildung haben. Ich werde mit der Universität im Dialog bleiben und sie unterstützen, damit die universitäre Erfolgsgeschichte in Lüneburg - unterstützt mit einem Kooperationsvertrag - noch eine lange Fortsetzung findet. Frage 5: Ich freue mich, dass Lüneburg wächst und für junge Familien und ältere Menschen gleichermaßen attraktiv ist. Lüneburg soll weiter wachsen. Deshalb werde ich weiterhin neue Wohngebiete wie den Schlieffenpark fördern. Ich werde die hohe Lebensqualität in Lüneburg erhalten: Kitas, Schulen und Stadtteilzentren bauen, aber auch parallel weiter den Verkehrsmix ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger fördern. Das gleiche gilt für die kulturelle und soziale Infrastruktur, zum Beispiel Theater und Kongresshalle.	1) In Lüneburg sind derzeit fast 4600 Menschen arbeitslos. Seit Jahren sinkt hier die Zahl der Arbeitsplätze. Wir haben mit Abstand die höchste Arbeitslosigkeit im gesamten Hamburger Umland. Dabei haben wir in Lüneburg hervorragende Standortbedingungen, nur dass potenzielle Investoren nichts davon wissen. Deshalb müssen wir erheblich mehr in die Wirtschaftsförderung investieren und dadurch Firmen auf die Vorzüge unserer Stadt aufmerksam machen. Auch die konsequente Umsetzung meines Konzepts für die Solarstadt Lüneburg wird neue Arbeitsplätze bringen. Ebenfalls nötig: eine erheblich stärkere Tourismusförderung. Mehr Gäste bedeuten auch mehr Arbeitsplätze. 2) Grundsätzlich befürworte ich den Bau der A 39, denn sie wird den Wirtschaftsstandort Lüneburg stärken, wird bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Jobs für Lüneburg bringen! Aber ich lehne jede Trassenführung über Lüneburger Stadtgebiet kategorisch ab. Ich werde als Oberbürgermeister mit allen rechtlichen Mitteln dagegen kämpfen. 3) Lüneburg soll in vier Jahren den Ruf einer kinder- und familienfreundlichen Stadt bekommen. Davon sind wir derzeit weit entfernt. Mit einem Sofortprogramm werden wir das Angebot an Kinderbetreuung so weit ausbauen, dass alle Eltern ihre Kinder zu den von ihnen benötigten Zeiten ohne Probleme betreuen lassen können. Dafür brauchen wir dringend mehr Plätze und größere Flexibilität bei der Betreuung in Krippen, Kindertagesstätten und Horten. Das Programm der Schulbausanierung werde ich fortsetzen. Ich werde dabei zum Schutz der Schüler und Lehrer ein stärkeres Gewicht als bisher auf den Brandschutz legen. Ebenfalls wichtig: die bedarfsgerechte Erweiterung des Angebots an Ganztagsschulen. 4) Ja, voll und ganz. Die Qualitätsverbesserungen in Lehre und Forschung steigern den Ruf der Universität und damit auch den Lüneburgs. Höhere Forschungsqualität führt direkt zu mehr hochqualifizierten Arbeitsplätzen in den Uni-Instituten. Dazu wachsen die Chancen für erfolgreiche Unternehmensgründungen von Uni-Mitgliedern zur Vermarktung ihrer Forschungsergebnisse. Höhere Lehrqualität etwa durch kleinere Kurse kommt den Studierenden zugute. Die Reduzierung der Studierendenzahlen im Basisstudium (Bachelor) wird durch eine deutliche Ausweitung der Weiterbildungsstudiengänge ausgeglichen. Unter dem Strich soll die Studierendenzahl konstant bleiben. Dies ist nötig, da die Studierenden ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Lüneburg sind. 5) Neubürger stärken die heimische Wirtschaft: Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und andere Firmen haben mehr Kunden. Mehr Einwohner bedeuten für die Stadt auch höhere Steuereinnahmen. Damit lässt sich die notwendige zusätzliche Infrastruktur größtenteils finanzieren. Da zudem in Lüneburg noch Platz für Neubürger ist, bin ich für die Erschließung weiterer Baugebiete, allerdings nicht nur für Einfamilienhäuser. Zentrumsnahe Baugebiete sollten überwiegend mit Mehrfamilienhäusern bebaut werden. Den Verkehrszuwachs werden wir begrenzen, indem wir gute Rad- und Busverbindungen schaffen. Die Grenzen des Wachstums: neue Wohngebiete dürfen nicht zu Lasten von bestehenden Naherholungsgebieten ausgewiesen werden.	1) Das ist nur zu erreichen über systematische Förderung der Neuansiedlung und Erweiterung von Betrieben durch zielgerichtetes Ansiedlungsmarketing, weiter optimierte Infrastrukturen auch in Kooperation mit der SüderelbeAG, niedrige Gewerbesteuer, Bildung überbetrieblicher Netzwerke auch zur Verbreiterung der Ausbildungssituation und Existenzgründung, Angebot günstiger Grundstücke sowohl zu Gewerbe- wie Wohnzwecken und systematischen Erhalt und Ausbau unserer hohen Wohn- und Lebensqualität. Mit der Wirtschaftsförderung ist intensiv zu kooperieren, die Potenziale der Universität sind zu nutzen. 2) Die A39 muss unbedingt her, aber keinesfalls die sog. Vorzugsvariante, die die Stadt zerschneidet und bewirkt, dass sich der gesamte Zubringerverkehr vom Westen durch die Stadt quälen muss. Ich präferiere eine Westumgehung, die die Stadt ohnehin braucht. Die alte Umgehungsstraße B4 muss als Entlastungsstraße für den Stadtverkehr im Osten unbedingt erhalten bleiben. Diese Straße zu schließen und das auch noch als umweltfreundlich zu bezeichnen, ist ein abstruser Gedanke. Was geschieht, wenn die Autobahn mal gesperrt ist? Dann haben wir keine Alternativrouten durch die Stadt. 3) Wir brauchen dringend erweiterte und vor allem flexible Ganztagsbetreuungsangebote für Kinder nicht nur in Kitas, Krippen und Schulen und nicht nur, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Da gibt es noch mehr Alternativen. Bildung ist das zentrale Bürgerrecht, denn es ermöglicht später die Teilhabe am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Da in der Kleinkindphase hierfür die entscheidenden Grundlagen gelegt werden, müssen wir noch stärker als bisher unser besonderes Augenmerk auf Angebot und Qualität dieser Bildungsmöglichkeiten legen. 4) Mehr Qualität ist immer ein richtiges Ziel. Ob das aber über Einführung eines sehr spezifischen "Lüneburg Studiengangs", ohne klare fachliche Orientierung, erreicht werden kann oder der Weg dahin über die sklavische Umsetzung des Bologna-Prozesses führt, wage ich stark zu bezweifeln. Die Universität darf jedenfalls nicht junge Menschen in Ausbildungsgänge locken, die einen Universitätswechsel von und nach Lüneburg unmöglich machen oder keine Ausbildungsgänge eröffnen, die von der Wirtschaft nicht angenommen werden. 5) Lüneburg wächst und sollte weiter wachsen. Die Gefahr, dass wir sonst schrumpfen wie der Landkreis Dannenberg mit all seinen Problemen der Zukunftsgestaltung, ist viel zu groß. Wenn Wachstum organisch erfolgt, besonnen und zielgerichtet gesteuert wird, sehe ich derzeit keine Wachstumsgrenzen.

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1) Ich lehne jede Form der Privatisierung von Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge ab, da diese Privatisierungen bisher immer mit Arbeitsplatzabbau verbunden waren. Ein Teil der Ziel-1-Mittel soll zur Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors auf dem ersten Arbeitsmarkt, allerdings ohne Konkurrenz zu den bestehenden Arbeitsverhältnissen, verwendet werden. Es sollen zusätzliche, vollkommen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze eingerichtet und dauerhaft gesichert entstehen. Kommunale Wirtschaftskreisläufe müssen gefördert, Bauernmärkte eingerichtet und unterstützt, und es muss dafür gesorgt werden, dass Großküchen von Krankenhäusern, Schulen, Betrieben und Verwaltungen durch regionale Produzenten beliefert werden.

2) Ich bin gegen die A 39, weil die Kosten von einer Milliarde Euro besser für Bildung und für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verwendet werden können. Studien zufolge schafft der Bau der A 39 weder neue Jobs noch sichert der Autobahnbau vorhandene Arbeitsplätze. Die Vorzugsvariante durch den Osten Lüneburgs würde zudem das Kloster Lüne von der Stadt abtrennen und eine erhebliche Lärmbelästigung für die Anwohner bedeuten. Den Tunnelbau lehne ich ebenfalls ab, da die Kosten extrem steigen würden. Ein normaler Autobahnkilometer kostet etwa 6 Millionen Euro, ein Tunnelkilometer mindestens 57 Millionen Euro.

3) Ich werde die Ausweitung der Krippen- und Hortplätze und die Aufstellung und Durchführung eines verbindlichen Entwicklungsplanes auf den Weg bringen. Nötig ist auch die pädagogische Aufwertung der Kindertagesstätten. Da Kindergärten eine pädagogische Aufgabe erfüllen, sind Elternbeiträge ebenso wenig berechtigt wie Schulgeld. Stattdessen werde ich die Elternbeiträge schrittweise abschaffen und die Lernmittelfreiheit einfordern. Mehr Ganztagsschulenangebote an bestehenden Schulen mit baulichen und personellen Erweiterungen sind zur Förderung eines positiven Lernumfeldes nötig, das den SchülerInnen anstelle des Leistungsdrucks Lust aufs Lernen vermittelt. Hinsichtlich der Schulstandorte vertrete ich die Losung: "Kurze Wege für kurze Beine".

4) Ich setze mich für die umfassende Nichtkommerzialisierung der Bildung ein. Aus diesem Grund kritisiere ich auch die Einführung von Studiengebühren, weil sie verhindern, dass Kinder aus sozial schwächeren Familien studieren. Ich befürworte mehr Bürgernähe mit einem für alle Menschen offenen Bildungsangebot wie etwa die Kinder- oder Sommeruni. Eine bessere Versorgung unserer Uni mit Lehrkräften ist notwendig. Ich lehne die Einführung von Eliteuniversitäten grundsätzlich ab. Ich möchte keine Elite-Uni für wenige Reiche, sondern fordere das Recht auf Bildung für alle ein. Eine zu enge Bindung der Uni an die Wirtschaft gefährdet darüber hinaus die Freiheit von Lehre und Forschung.

5) Unsere hohe Lebensqualität führt zu einem Zustrom von Menschen aus der Metropolregion Hamburg. Die zunehmende Betonierung unserer Natur durch Straßen (A 39, Verbreiterung der Reichenbachstraße) und Gewerbeansiedlungen (z. B. Bau von Fachmärkten auf dem Keulahüttengelände) führt zu einer Reduzierung dieser Lebensqualität. Dass möchte ich verhindern. Ich befürworte aus diesem Grund neue Baugebiete für die Gewerbebetriebe erst nach der Beseitigung der vielen Leerstände. Bevor nicht alle Baulücken geschlossen sind, soll kein neues Wohnbaugebiet ausgewiesen werden. Auch die qualitative und quantitative gute Versorgung mit Kitas und Schulen gehört zur Lebensqualität und ich werde für mich für eine Verbesserung einsetzen.

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Verkehr und Familien haben Priorität 52 Kandidaten kämpfen um 24 Plätze des Adendorfer Gemeinderats - Auszüge aus den Wahlprogrammen jm Adendorf. Über die 24 Sitze des Adendorfer Gemeinderats können 8103 Wahlberechtigte entscheiden. Am Wahlsonntag, 10. September, werden zehn Lokale geöffnet sein, in denen insgesamt 80 Wahlhelfer zur Unterstützung bereit stehen.

In dem Wahlprogramm der CDU stehen Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Adendorf an erster Stelle. "Neue Gewerbegebiete für Betriebsgründungen sowie eine befristete Gewerbesteuerfreiheit sollte es geben", fordert Gerhard Hoene, Vorsitzender des Ortsverbands.

"Priorität hat auch die Schaffung von Krippenplätzen", betont Hoehne. Familien mit Kindern bräuchten entsprechende Anreize, um nach Adendorf zu ziehen. Um ein Miteinander von Alt und Jung zu fördern, mache die CDU sich für ein Mehrgenerationenhaus in der Gemeinde stark.

Eine vernünftige Wohnungsbaupolitik wolle die Partei durchsetzen, dem Wunsch nach Wohneigentum entsprechen, Flächenverbrauch und Verkehrsaufkommen jedoch mindern. Ökologische und umweltfreundliche Bebauung gelte es stärker zu fördern. Innerorts müsse der Verkehr weiterhin sinnvoll beruhigt werden.

In der neuen Ratsperiode will die SPD Adendorf sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen. "Die Betreuungsangebote für Kinder aller Altersstufen müssen ausgeweitet werden", sagt Rolf-Werner Wagner, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Adendorf. Der Erhalt und die Weiterentwicklung des Jugendtreffs dürfe nicht aus den Augen verloren werden.

Das Straßen- und Wegenetz müsse weiterhin verbessert werden, eine Autobahn 39 zwischen Erbstorf und Ebensberg verhindert werden. Für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs wolle die SPD sich einsetzen.

"Bauwillige Familien müssen gefördert werden, wir sind allerdings für einen behutsamen Zuzug nach Adendorf", betont Wagner. Um Energie zu sparen, schlagen die Sozialdemokraten Ökosiedlungen und Blockheizkraftwerke vor. Wertvolle Landschaftsteile wie Raderbach oder Blütenmoor müssten erhalten bleiben. "Alle Ziele verfolgen wir gemeinsam mit Bürgermeister Joachim Pritzlaff", so Wagner.

Besonders am Herzen liegt den Grünen das Thema Verkehr. "Wir wollen weder eine weitere Landschaftszerstörung, noch weiteren Lärm und Feinstaub", sagt Bärbel Sasse vom Ortsverband der Grünen. Als "überfällig" beschreibt sie einen Schnellbus mit Anbindung an den Lünepark.

Wichtiges Ziel sei außerdem, ein weiteres Wuchern der Bebauungsgebiete in den Außenbereichen zu verhindern. In neuen Baugebieten sollten ökologische Standards festgeschrieben werden. Energiesparen bedeute, Kosten zu sparen, es lohne sich, in neue Technik zu investieren, Gebäude gut zu dämmen, Energie intelligent zu nutzen.

"Die Gemeinde muss dringend mehr Krippenplätze für Kinder im Säuglingsalter bis hin zu drei Jahren zur Verfügung stellen", betont Sasse. Die Zuschüsse für Adendorfer Kinder im Waldkindergarten müssten auf das Niveau der gemeindeeigenen Kindergärten gehoben werden. Die Grundschule am Weinbergsweg müsse dringend saniert, zum Teil kindgerechter umgestaltet werden.

Eine Grundsatzentscheidung gegen die Autobahn 39 fordert die Kandidaten von Die Linke, Barbara Bruch-Meyer, unabhängig davon welche Gemeinden betroffen wären. "Außerdem ist eine Verkehrsberuhigung an der Erbstorfer Landstraße notwendig", so die Adendorferin. Der öffentliche Nahverkehr müsse ausgebaut werden, vor allem nach 20 Uhr fehlen Busverbindungen.

"Jugendliche sollten in die Kontakte zu den Partnergemeinden in Frankreich und Polen noch mehr eingebunden werden", sagt Bruch-Meyer, sie will sich für eine weitere Partnergemeinde in Spanien einsetzen. "Kontakt zu anderen Kulturen und Fremdsprachenkompetenz sind wichtiger denn je", betont sie.

Der Bürgerverein müsse gestärkt werden, vor allem die Initiative "Bürger helfen Bürgern" sowie das Diskussionsforum für einen öffentlich nutzbaren Internetanschluss. Ebenso befürworte sie ein Sozialticket für kulturelle und sportliche Einrichtungen.

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