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Oberbürgermeister [[Ulrich Mädge]] kennt das Hirche-Schreiben: "Da bin ich nicht bange, der Deckel wird kommen." Der Minister beziehe sich auf die gegenwärtige Rechtsposition. Und Mädge geht fest davon aus, dass sich bis zur Bauphase aufgrund von EU-Richtlinien und Rechtssprechung beim [[Lärm]]schutz noch einiges verschärfe. "Wir freuen uns in der Sache über die Unterstützung des Landes und der anderen Kommunen an der A 39-Strecke", sagt Mädge. | Oberbürgermeister [[Ulrich Mädge]] kennt das Hirche-Schreiben: "Da bin ich nicht bange, der Deckel wird kommen." Der Minister beziehe sich auf die gegenwärtige Rechtsposition. Und Mädge geht fest davon aus, dass sich bis zur Bauphase aufgrund von EU-Richtlinien und Rechtssprechung beim [[Lärm]]schutz noch einiges verschärfe. "Wir freuen uns in der Sache über die Unterstützung des Landes und der anderen Kommunen an der A 39-Strecke", sagt Mädge. | ||
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+ | * [http://allrisweb.stadt.lueneburg.de/bi/___tmp/tmp/45-181-136605582915/605582915/8015972/00066221/21-Anlagen/02/Stellungnahme_Laermschutz_A39.pdf Stellungnahme der Stadt Lüneburg, Bereich Umwelt zum Lärmschutz für die Anwohner an der geplanten A39 v. 15.11.2007] | ||
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Version vom 27. November 2007, 22:04 Uhr
Termine
Heute ist Mittwoch, der 15. Januar 2025.
Zum Abgleichen hilfreich: Ferientermine.
Dezember
03.12.: (Montag) um 20.00 Uhr: offener BI-Treff im Stadtteilladen ELM, Hermann-Löns-Strasse 22
November
29.11.: (Donnerstag) um 17:00 Uhr: Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg zum Lärmschutz an der Ostumgehung
Die Gruppe hat einen Antrag zur Ratssitzung am 29. November gestellt: Der Rat solle sich dafür einsetzen, dass in diesem Bereich Lärmschutz - "insbesondere durch eine Deckelung" - in die weitere Planung und Finanzierung aufgenommen werde. Außerdem soll mit dem Bund verhandelt werden, ob nicht im Bereich Moorfeld "aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts notwendige Lärmschutzmaßnahmen vorzuziehen sind".
Der Deckel war schon vor Abschluss des Raumordnungsverfahrens für die umstrittene A 39 von Lüneburg Richtung Wolfsburg im Gespräch. Landrat Manfred Nahrstedt sowie Oberbürgermeister Ulrich Mädge hatten dafür plädiert, sollte die Ostumgehung zur Autobahn ausgebaut werden. Mädge: "Das muss nun auf Landes- und Bundesebene verhandelt werden. Alle Städte und Kreise entlang der A 39 unterstützen unsere Forderung nach einer Deckelung." Sollte es zu einer Lösung kommen, die aus Sicht der Stadt nicht ausreichend ist, "prüfen wir die Klage". Die ist allerdings erst nach dem Planfeststellungsverfahren möglich.
Für einen Tunnel oder Deckel allerdings müsste Lüneburg im schlimmsten Fall mitzahlen. Das ist einem Schreiben von Wirtschaftsminister Walter Hirche an den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Bernd Althusmann, zu entnehmen. Der hatte sich für besten Lärmschutz und Tunnel eingesetzt. Hirche schreibt: "Der Bund finanziert die Schutzmaßnahmen, zu denen er als Baulastträger der Autobahn immissionsschutzrechtlich verpflichtet ist. Schutzmaßnahmen, die allein der Erzielung einer optimalen städtebaulichen Lösung dienen, wird der Bund nach hiesiger Einschätzung aus haushaltsrechtlichen Gründen nur bei einer Mitfinanzierung, das heißt Übernahme der Mehrkosten durch Dritte, zustimmen."
Aus diesen Gründen will Hirche auch zu diesem Zeitpunkt eine Tunnel-Lösung für Lüneburg nicht bestätigen. Gleichwohl werde das Land sich für eine "bürgerfreundliche Lösung" in Lüneburg einsetzen. Die besondere Lage Lüneburgs sei erkannt.
Oberbürgermeister Ulrich Mädge kennt das Hirche-Schreiben: "Da bin ich nicht bange, der Deckel wird kommen." Der Minister beziehe sich auf die gegenwärtige Rechtsposition. Und Mädge geht fest davon aus, dass sich bis zur Bauphase aufgrund von EU-Richtlinien und Rechtssprechung beim Lärmschutz noch einiges verschärfe. "Wir freuen uns in der Sache über die Unterstützung des Landes und der anderen Kommunen an der A 39-Strecke", sagt Mädge.
- Vorlage, der die beiden folgenden Dokumente anhängen
- Antrag "Lärmschutz für die Anwohner an der geplanten A39" v. 23.10.2007
- Stellungnahme der Stadt Lüneburg, Bereich Umwelt zum Lärmschutz für die Anwohner an der geplanten A39 v. 15.11.2007
Im Antrag wird erst im allerletzten Satz deutlich, worum es geht, nämlich um den Lärmschutz an der sogenannten Ostumgehung insbesondere im Bereich Moorfeld unabhängig von der A 39-Planung.
In der Stellungnahme wird deutlich, dass die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr offensichtlich versucht, das Thema auszusitzen. Dabei sind die Zahlen eindeutig: 16000 Kfz/Tag waren prognostiziert, 46000 Kfz/Tag fahren tatsächlich, also fast die dreifache Belastung. Für das im Antrag erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG 9 C 2.06 genügte bereits die doppelte Belastung.
Wenn weiter so herumgeeiert wird, sollten die Anwohner in Erwägung ziehen, notfalls auch ohne Unterstützung der Stadt ihre Forderungen direkt an das Land und den Bund zu stellen und gegebenenfalls den Klageweg zu beschreiten, die Erfolgsaussichten stehen nicht schlecht.20.11.: (Dienstag) um 20.00 Uhr: Vorstandsitzung bei Beckers
05.11.: (Montag) um 19.30 Uhr: Jahreshauptversammlung im "Lim's"
Eine schriftliche Einladung aller Mitglieder erfolgte in der letzten Oktoberwoche.
Wir informieren Sie über den aktuellen Planungsstand der umstrittenen Autobahn durch unser Wohngebiet, stellen den Schutz- und Klagefonds gegen die A 39 vor und erläutern die juristischen Möglichkeiten, die A 39 auf dem Klagewege zu verhindern.
Im Anschluss an die Informationsveranstaltung findet die öffentliche Mitgliederversammlung der BI Lüne-Moorfeld statt. Der ursprünglich für diesen Tag vorgesehene BI-Treff im Stadtteilladen ELM fällt wegen der Jahreshauptversammlung aus.
Tagesordnung
- Begrüßung
- Schutz- und Klagefonds gegen die A 39: Wie kann die A 39 auf dem Klagewege verhindert werden?
- Rückblick: Was haben wir im zurückliegenden Jahr erreicht?
- Aktueller Planungsstand der A 39: Welcher Verlauf der A 39 ist geplant und wie wird die weitere Planung verlaufen?
- Ausblick: Wie werden wir die A39 verhindern?
- Entlastung des Vorstandes und Neuwahlen
- Möglichkeiten zur Mitarbeit in der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld
Für den Vorstand der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld:
Stefanie Becker
Jens-Peter Fiedler
Detlef Giesler01.11.: (Donnerstag) um 20.00 Uhr: Vorstandsitzung bei Frank Kracht
Oktober
19.10.: (Feitag) um 20.00 Uhr: Vorstandsitzung bei Beckers
11.10.: (Donnerstag) um 20.00 Uhr: Vorstandsitzung bei Beckers
07.10.: (Sonntag) um 15.00 Uhr: Umzug der Lüneburger Sülfmeistertage
Die Bürgerinitiative Luene-Moorfeld wird als Gruppe #108 am großen Umzug der Lüneburger Sülfmeistertage teilnehmen. Der Zug startet am 07. Oktober 2007 um 15 Uhr auf den Sülzwiesen und führt durch die historische Innenstadt über den St. Lambertiplatz, Marktplatz, Am Berge, Rosenstraße, Am Sande und zurück zum St. Lambertiplatz.
Weitere Infos
06.10.: (Samstag) ab 10.00 Uhr: Informationsstand vor der IHK
In der Zeit von 10:00 - 14:00 informieren wir in der Lüneburger Innenstadt über den aktuellen Stand der Autobahnplanung. Standort: Ecke Am Sande/Grapengießerstraße, d.h. bei unserem Stint in Höhe der IHK.
01.10.: (Montag) um 20.00 Uhr: offener BI-Treff im Stadtteilladen ELM, Hermann-Löns-Strasse 22
September
29.09.: (Samstag) ab 10.00 Uhr: Informationsstand vor der IHK
In der Zeit von 10:00 - 14:00 informieren wir in der Lüneburger Innenstadt über den aktuellen Stand der Autobahnplanung. Standort: Ecke Am Sande/Grapengießerstraße, d.h. bei unserem Stint in Höhe der IHK.
22.09.: (Samstag) ab 10.00 Uhr: Informationsstand vor der IHK
In der Zeit von 10:00 - 14:00 informieren wir in der Lüneburger Innenstadt über den aktuellen Stand der Autobahnplanung. Standort: Ecke Am Sande/Grapengießerstraße, d.h. bei unserem Stint in Höhe der IHK.
ab 17.09.: öffentliche Auslage der Landesplanerischen Feststellung
15.09.: (Samstag) ab 10.00 Uhr: Informationsstand vor der IHK
In der Zeit von 10:00 - 14:00 informieren wir in der Lüneburger Innenstadt über den aktuellen Stand der Autobahnplanung. Standort: Ecke Am Sande/Grapengießerstraße, d.h. bei unserem Stint in Höhe der IHK.
03.09.: (Montag) um 20.00 Uhr: offener BI-Treff im Stadtteilladen ELM, Hermann-Löns-Strasse 22
Juli
17.07.: (Dienstag) um 20.00 Uhr: AG Menschenschutz
unser letztes Treffen vor den Sommerferien: Wie beim letztenmal vereinbart, treffen wir uns nächsten Dienstag, 17.7. um 20:00 Uhr. Treffpunkt ist Gabys "Würfel" im Moorweg 1.
Viele Grüße bis Dienstag
Jens-Peter09.07.: (Montag) um 20.00 Uhr: Vorstandsitzung bei Fiedlers
Mittwoch, 04.07., 11:00 - 12:00 Uhr und Donnerstag, 05.07. 14:00 - 15:00 Uhr: Umweltforum auf Radio ZuSa
Im Rahmen des ZuSa-Umweltforums wird des Thema A39 ausführlich beleuchtet werden, dazu aktuelle Infos und passende Musik zum Thema Autobahn, z.B. von Dire Straits "Money for Nothing". Auch unser Keine-A39-Werbespot wird erstmals über den Äther gehen.
Bitte einschalten!
TeilnehmerInnen:
- Detlef Giesler (Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld gegen die A 39, Lüneburg)
- Susanne May (Bürgerinitiative Bürger gegen Autobahn, Bad Bevensen)
- Peter Weerda (Aktion Lebensberg e. V., Lüneburg)
- Hans-Christian Friedrichs (Umweltverein Gellersen e. V., Gellersen)
Radio ZuSa hören Sie auf folgenden Frequenzen:
Über Antenne:
- Uelzen: 88,00 MHz
- Lüneburg: 95,50 MHz
- Winsen: 95,50 MHz
- Lüchow-Dannenberg: 89,70 MHz
Im Kabel: 96,65 MHz.
02.07.: (Montag) um 20.00 Uhr: offener BI-Treff im Stadtteilladen ELM, Hermann-Löns-Strasse 22
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