Diskussion:Entscheidungsträger

Wer entscheidet eigentlich, ob, wann und welcher Form die Autobahn A 39 gebaut wird?

In öffentlichen Diskussionen verweisen Politiker und Beamte gerne wechselseitig aufeinander.

Diese Übersicht soll etwas Transparenz in den Kompetenz-Dschungel bringen:

• Welcher Volksvertreter vertritt welchen Standpunkt?
• Welche Behörde oder Institution ist in welcher Hinsicht am Entscheidungsprozess beteiligt?

Rat der Stadt Lüneburg Juristin Dr. Uta Rüping Dr. Gerhard Scharf (CDU) SPD-Chef Heiko Dörbaum FDP-Fraktionschefin Birte Schellmann Andreas Meihsies von den Grünen Lüneburger Kreistag SPD-Landratskandidat Manfred Nahrstedt "Wozu denn?" sagt Erster Kreisrat Dr. Stefan Porwol und Landratskandidat der CDU Landrat Franz Fietz Bleckeders Lutz Röding (CDU) Buhmann für die Gegner war Kreismitarbeiter Burkhard Kalliefe FDP-Fraktionschefin Monika Schumann-Schilling CDU-Fraktionschef Jens Kaidas Lüneburger Rechtsanwalt Alexander Blume (CDU) SPD-Fraktionchef Manfred Nahrstedt Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte Lüneburger Abgeordneten und Tunnelverfechters Manfred Nahrstedt SPD-Landtagsfraktion Deutsch Everns Bürgermeister Hubert Ringe Melbecks Bürgermeister Heinz Meyer (CDU): "Als Befürworter der A 39 bin ich bei der geplanten Veranstaltung sicher nicht der geeignete Diskussionsteilnehmer und ziehe daher meine Zusage zurück." IHK-Hauptgeschäftsführer Jens Petersen

Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge Peter Bergen, Sprecher der Gruppe CDU/Manfred Illmer FDP Dr. Hinrich Bonin (SPD) Wilfried Bauch (SPD) Die Abgeordneten der Grünen, Renate und Jürgen Backhaus, kritisierten das Verfahren im Samtgemeinderat, hätten sich in der Sache eine "Verwaltungsvorlage statt einer spontanen Beratung" gewünscht. Niedersachsens Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) Bundesverkehrsministerium Melbecks Bürgermeister Heinz Meyer, Friedhelm Fischer von der Straßenverkehrsbehörde sowie Wieland Utermark vom BUND und Eckehard Niemann vom Dachverband der Bürgerinitiativen Keine A 39. CDU-Kreisvorsitzender Bernd Althusmann weiß das, und er warnte am Mittwochabend beim Kreisparteitag: "Für die CDU wäre es eine massive Zerreißprobe, wenn wir uns jetzt für oder gegen eine Trassenführung aussprechen würden."

Dr. Gerhard Scharf, der für die Christdemokraten im Stadtrat sitzt CDU-Landratskandidat Dr. Stefan Porwol: "Ich hätte mir eine weiträumigere Trassenführung in Richtung Schwerin gewünscht", betonte er. Sein Alternativ-Vorschlag: Statt der Vorzugsvariante Ausbau und "Optimierung" der vorhandenen Ostumgehung.

Regierungsvertretung und Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Andrea Schröder-Ehlers, Fachbereichsleiterin Verkehr bei der Stadt Lüneburg Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz GfL Planungs- und Ingenieurgesellschaft aus Bremen hat für die Stadt die städtebauliche Seite und die Plausibilität überprüft. Das Gutachten stellt unter anderem fest, dass die städtebaulichen Ziele der Stadt Lüneburg durch die Vorzugsvariante beeinträchtigt werden.

Die Ingenieurgemeinschaft Schubert aus Hannover hat die Verkehrsuntersuchung unter die Lupe genommen - Fazit: "Die Vorzugsvariante stellt für die Stadt den verkehrlich ungünstigsten Fall dar."

Die Ingenieure von Bonk-Maire-Hoppmann GbR (Garbsen) kamen zum Ergebnis, dass mit der Vorzugsvariante viel mehr Häuser von überhöhten Lärmwerten betroffen sind als im Gutachten zum Variantenvergleich.

Das Rechtsanwaltsbüro Rüping, Karoff und Kollegen aus Hannover fasst die Fachgutachten zusammen und überprüft das Raumordnungsverfahren rechtlich. Die Anwälte ziehen aus den Gutachten den Schluss, dass auf Basis der bisher vorgelegten Unterlagen keine Vorzugsvariante festgelegt werden darf. Denn: "Sämtliche Bausteine der Auswahl der Vorzugslinie sind fehlerhaft.

Regierungsvertretung Auf der Hude Stadt Lüneburg Dr. Holger Manthey, der die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Raumordnungsverfahrens koordiniert Bürgermeister Alfred Ritters (CDU)Gemeindechef Friedhelm Böther (SPD) Gemeinderates Mechtersen Bürgermeister Rudolf Harms (CDU) Ratsherr Henning Hargus (SPD)