Bundesfernstraßengesetz: Unterschied zwischen den Versionen

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== § 1 Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs ==
 
== § 1 Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs ==
  
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Straße berührt, öffentlich bekannt zu machen, um Gelegenheit zu Einwendungen zu
 
Straße berührt, öffentlich bekannt zu machen, um Gelegenheit zu Einwendungen zu
 
geben. Von der Bekanntmachung kann abgesehen werden, wenn die zur Einziehung
 
geben. Von der Bekanntmachung kann abgesehen werden, wenn die zur Einziehung
vorgesehenen Teilstrecken in den in einem Planfeststellungsverfahren ausgelegten
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vorgesehenen Teilstrecken in den in einem [[Planfeststellungsverfahren]] ausgelegten
 
Plänen als solche kenntlich gemacht worden sind oder Teilstrecken im Zusammenhang mit
 
Plänen als solche kenntlich gemacht worden sind oder Teilstrecken im Zusammenhang mit
 
Änderungen von unwesentlicher Bedeutung (§ 17 Abs. 2) eingezogen werden sollen. Die
 
Änderungen von unwesentlicher Bedeutung (§ 17 Abs. 2) eingezogen werden sollen. Die
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(6) Über Widmung, Umstufung und Einziehung entscheidet die oberste
 
(6) Über Widmung, Umstufung und Einziehung entscheidet die oberste
 
Landesstraßenbaubehörde. Die Entscheidung kann auch in einem
 
Landesstraßenbaubehörde. Die Entscheidung kann auch in einem
Planfeststellungsbeschluss nach § 17 Abs. 1 mit der Maßgabe erfolgen, dass die
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[[Planfeststellungsbeschluss]] nach § 17 Abs. 1 mit der Maßgabe erfolgen, dass die
 
Widmung mit der Verkehrsübergabe, die Umstufung mit der Ingebrauchnahme für den neuen
 
Widmung mit der Verkehrsübergabe, die Umstufung mit der Ingebrauchnahme für den neuen
 
Verkehrszweck und die Einziehung mit der Sperrung wirksam wird. Die oberste
 
Verkehrszweck und die Einziehung mit der Sperrung wirksam wird. Die oberste
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ist in einem vom Land zu bestimmenden Amtsblatt bekannt zu geben. Die Bekanntmachung
 
ist in einem vom Land zu bestimmenden Amtsblatt bekannt zu geben. Die Bekanntmachung
 
nach Satz 4 ist entbehrlich, wenn die zur Widmung, Umstufung oder Einziehung
 
nach Satz 4 ist entbehrlich, wenn die zur Widmung, Umstufung oder Einziehung
vorgesehenen Straßen bereits in den im Planfeststellungsverfahren ausgelegten Plänen
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vorgesehenen Straßen bereits in den im [[Planfeststellungsverfahren]] ausgelegten Plänen
als solche kenntlich und die Entscheidung mit dem Planfeststellungsbeschluss bekannt
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als solche kenntlich und die Entscheidung mit dem [[Planfeststellungsbeschluss]] bekannt
 
gemacht worden ist.
 
gemacht worden ist.
  
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mit dem Ziel, möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen, zu
 
mit dem Ziel, möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen, zu
 
berücksichtigen.
 
berücksichtigen.
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(2) Soweit die Träger der Straßenbaulast unter Berücksichtigung ihrer
 
(2) Soweit die Träger der Straßenbaulast unter Berücksichtigung ihrer
 
Leistungsfähigkeit zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 außerstande
 
Leistungsfähigkeit zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 außerstande
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hinzuweisen. Diese hat die Straßenbaubehörde vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen
 
hinzuweisen. Diese hat die Straßenbaubehörde vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen
 
der Straßenverkehrsbehörde aufzustellen.
 
der Straßenverkehrsbehörde aufzustellen.
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(3) Die Träger der Straßenbaulast sollen nach besten Kräften über die ihnen nach
 
(3) Die Träger der Straßenbaulast sollen nach besten Kräften über die ihnen nach
 
Absatz 1 obliegenden Aufgaben hinaus die Bundesfernstraßen bei Schnee- und Eisglätte
 
Absatz 1 obliegenden Aufgaben hinaus die Bundesfernstraßen bei Schnee- und Eisglätte
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Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Behördlicher Genehmigungen,
 
Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Behördlicher Genehmigungen,
 
Erlaubnisse und Abnahmen durch andere als die Straßenbaubehörden bedarf es nicht. Für
 
Erlaubnisse und Abnahmen durch andere als die Straßenbaubehörden bedarf es nicht. Für
Baudenkmäler gilt Satz 2 nur, soweit ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt
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Baudenkmäler gilt Satz 2 nur, soweit ein [[Planfeststellungsverfahren]] durchgeführt
 
worden ist.
 
worden ist.
  
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Verpflichtungen obliegt. Bürgerlich-rechtliche Verpflichtungen Dritter bleiben
 
Verpflichtungen obliegt. Bürgerlich-rechtliche Verpflichtungen Dritter bleiben
 
unberührt.
 
unberührt.
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(2) Die Gemeinden mit mehr als 80.000 Einwohnern sind Träger der Straßenbaulast für
 
(2) Die Gemeinden mit mehr als 80.000 Einwohnern sind Träger der Straßenbaulast für
 
die Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen. Maßgebend ist die bei der
 
die Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen. Maßgebend ist die bei der
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wenn sie bisher dem Bund oblag, mit Beginn des dritten Haushaltsjahres nach dem Jahr
 
wenn sie bisher dem Bund oblag, mit Beginn des dritten Haushaltsjahres nach dem Jahr
 
der Gebietsänderung, sonst mit der Gebietsänderung.
 
der Gebietsänderung, sonst mit der Gebietsänderung.
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(2a) Die Gemeinde bleibt abweichend von Absatz 2 Träger der Straßenbaulast für die
 
(2a) Die Gemeinde bleibt abweichend von Absatz 2 Träger der Straßenbaulast für die
 
Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen, wenn sie es mit Zustimmung der obersten
 
Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen, wenn sie es mit Zustimmung der obersten
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Zustimmung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber der obersten
 
Zustimmung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber der obersten
 
Landesstraßenbaubehörde verlangt. Absatz 2 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.
 
Landesstraßenbaubehörde verlangt. Absatz 2 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.
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(3) In den Ortsdurchfahrten der übrigen Gemeinden ist die Gemeinde Träger der
 
(3) In den Ortsdurchfahrten der übrigen Gemeinden ist die Gemeinde Träger der
 
Straßenbaulast für Gehwege und Parkplätze.
 
Straßenbaulast für Gehwege und Parkplätze.
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(3a) Führt die Ortsdurchfahrt über Straßen und Plätze, die erheblich breiter angelegt
 
(3a) Führt die Ortsdurchfahrt über Straßen und Plätze, die erheblich breiter angelegt
 
sind als die Bundesstraße, so ist von der Straßenbaubehörde im Einvernehmen mit der
 
sind als die Bundesstraße, so ist von der Straßenbaubehörde im Einvernehmen mit der
 
Gemeinde die seitliche Begrenzung der Ortsdurchfahrten besonders festzulegen. Kommt
 
Gemeinde die seitliche Begrenzung der Ortsdurchfahrten besonders festzulegen. Kommt
 
ein Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet die oberste Landesstraßenbaubehörde.
 
ein Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet die oberste Landesstraßenbaubehörde.
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(4) Eine Ortsdurchfahrt ist der Teil einer Bundesstraße, der innerhalb der
 
(4) Eine Ortsdurchfahrt ist der Teil einer Bundesstraße, der innerhalb der
 
geschlossenen Ortslage liegt und auch der Erschließung der anliegenden Grundstücke
 
geschlossenen Ortslage liegt und auch der Erschließung der anliegenden Grundstücke
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Verbindlichkeiten, die zur Durchführung früherer Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen
 
Verbindlichkeiten, die zur Durchführung früherer Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen
 
eingegangen sind, sind vom Übergang ausgeschlossen.
 
eingegangen sind, sind vom Übergang ausgeschlossen.
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(1a) Der bisherige Träger der Straßenbaulast hat dem neuen Träger der Straßenbaulast
 
(1a) Der bisherige Träger der Straßenbaulast hat dem neuen Träger der Straßenbaulast
 
dafür einzustehen, dass er die Straße in dem durch die Verkehrsbedeutung gebotenen
 
dafür einzustehen, dass er die Straße in dem durch die Verkehrsbedeutung gebotenen
 
Umfang ordnungsgemäß unterhalten und den notwendigen Grunderwerb durchgeführt hat.
 
Umfang ordnungsgemäß unterhalten und den notwendigen Grunderwerb durchgeführt hat.
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(1b) Hat der bisherige Träger der Straßenbaulast für den Bau oder die Änderung der
 
(1b) Hat der bisherige Träger der Straßenbaulast für den Bau oder die Änderung der
 
Straße das Eigentum an einem Grundstück erworben, so hat der neue Träger der
 
Straße das Eigentum an einem Grundstück erworben, so hat der neue Träger der
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auf Erstattung der Aufwendungen zu. Im Übrigen wird das Eigentum ohne Entschädigung
 
auf Erstattung der Aufwendungen zu. Im Übrigen wird das Eigentum ohne Entschädigung
 
übertragen.
 
übertragen.
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(2) Bei der Einziehung einer Straße kann der frühere Träger der Straßenbaulast
 
(2) Bei der Einziehung einer Straße kann der frühere Träger der Straßenbaulast
 
innerhalb eines Jahres verlangen, dass ihm das Eigentum an Grundstücken mit den in
 
innerhalb eines Jahres verlangen, dass ihm das Eigentum an Grundstücken mit den in
 
Absatz 1 genannten Rechten und Pflichten ohne Entschädigung übertragen wird, wenn es
 
Absatz 1 genannten Rechten und Pflichten ohne Entschädigung übertragen wird, wenn es
 
vorher nach Absatz 1 übergegangen war.
 
vorher nach Absatz 1 übergegangen war.
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(3) Beim Übergang des Eigentums an öffentlichen Straßen nach Absatz 1 ist der Antrag
 
(3) Beim Übergang des Eigentums an öffentlichen Straßen nach Absatz 1 ist der Antrag
 
auf Berichtigung des Grundbuches von der vom Land bestimmten Behörde zu stellen, in
 
auf Berichtigung des Grundbuches von der vom Land bestimmten Behörde zu stellen, in
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aufzunehmende Erklärung, dass das Grundstück dem neuen Träger der Straßenbaulast
 
aufzunehmende Erklärung, dass das Grundstück dem neuen Träger der Straßenbaulast
 
zusteht.
 
zusteht.
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(4) Das Eigentum des Bundes ist einzutragen für die "Bundesrepublik Deutschland
 
(4) Das Eigentum des Bundes ist einzutragen für die "Bundesrepublik Deutschland
 
(Bundesstraßenverwaltung)".
 
(Bundesstraßenverwaltung)".
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benutzt. Die Erhebung von Gebühren für den Gemeingebrauch bedarf einer besonderen
 
benutzt. Die Erhebung von Gebühren für den Gemeingebrauch bedarf einer besonderen
 
gesetzlichen Regelung.
 
gesetzlichen Regelung.
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(2) Der Gemeingebrauch kann beschränkt werden, wenn dies wegen des baulichen
 
(2) Der Gemeingebrauch kann beschränkt werden, wenn dies wegen des baulichen
 
Zustandes zur Vermeidung außerordentlicher Schäden an der Straße oder für die
 
Zustandes zur Vermeidung außerordentlicher Schäden an der Straße oder für die
 
Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs notwendig ist. Die Beschränkungen sind
 
Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs notwendig ist. Die Beschränkungen sind
 
durch Verkehrszeichen kenntlich zu machen.
 
durch Verkehrszeichen kenntlich zu machen.
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(2a) Macht die dauernde Beschränkung des Gemeingebrauchs durch die Straßenbaubehörde
 
(2a) Macht die dauernde Beschränkung des Gemeingebrauchs durch die Straßenbaubehörde
 
die Herstellung von Ersatzstraßen oder -wegen notwendig, so ist der Träger der
 
die Herstellung von Ersatzstraßen oder -wegen notwendig, so ist der Träger der
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verpflichtet, es sei denn, dass er die Herstellung auf Antrag des zuständigen Trägers
 
verpflichtet, es sei denn, dass er die Herstellung auf Antrag des zuständigen Trägers
 
der Straßenbaulast selbst übernimmt.
 
der Straßenbaulast selbst übernimmt.
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(3) Wer eine Bundesfernstraße aus Anlass des Gemeingebrauchs über das übliche Maß
 
(3) Wer eine Bundesfernstraße aus Anlass des Gemeingebrauchs über das übliche Maß
 
hinaus verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu
 
hinaus verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu
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Menschen durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich
 
Menschen durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich
 
beeinträchtigt würden.
 
beeinträchtigt würden.
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(2) Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder Widerruf erteilt werden. Sie kann mit
 
(2) Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder Widerruf erteilt werden. Sie kann mit
 
Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Soweit die Gemeinde nicht Träger der
 
Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Soweit die Gemeinde nicht Träger der
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die Straßenbaubehörde dies aus Gründen des Straßenbaues oder der Sicherheit oder
 
die Straßenbaubehörde dies aus Gründen des Straßenbaues oder der Sicherheit oder
 
Leichtigkeit des Verkehrs verlangt.
 
Leichtigkeit des Verkehrs verlangt.
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(2a) Der Erlaubnisnehmer hat Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den
 
(2a) Der Erlaubnisnehmer hat Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den
 
Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik
 
Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik
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Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen. Hierfür kann der Träger der
 
Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen. Hierfür kann der Träger der
 
Straßenbaulast angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.
 
Straßenbaulast angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.
 +
 
(3) Für Sondernutzungen können Sondernutzungsgebühren erhoben werden. Sie stehen in
 
(3) Für Sondernutzungen können Sondernutzungsgebühren erhoben werden. Sie stehen in
 
Ortsdurchfahrten den Gemeinden, im Übrigen dem Träger der Straßenbaulast zu. Die
 
Ortsdurchfahrten den Gemeinden, im Übrigen dem Träger der Straßenbaulast zu. Die
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Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu
 
Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu
 
berücksichtigen.
 
berücksichtigen.
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(4) (weggefallen)
 
(4) (weggefallen)
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(4a) (weggefallen)
 
(4a) (weggefallen)
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(5) (weggefallen)
 
(5) (weggefallen)
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(6) Ist nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine
 
(6) Ist nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine
 
übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, so bedarf es
 
übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, so bedarf es
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von dieser geforderten Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren sind dem
 
von dieser geforderten Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren sind dem
 
Antragsteller in der Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufzuerlegen.
 
Antragsteller in der Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufzuerlegen.
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(7) (weggefallen)
 
(7) (weggefallen)
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(7a) Wird eine Bundesfernstraße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt oder kommt
 
(7a) Wird eine Bundesfernstraße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt oder kommt
 
der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann die für die Erteilung
 
der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann die für die Erteilung
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kann sie den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder
 
kann sie den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder
 
beseitigen lassen.
 
beseitigen lassen.
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(8) Der Erlaubnisnehmer hat gegen den Träger der Straßenbaulast keinen Ersatzanspruch
 
(8) Der Erlaubnisnehmer hat gegen den Träger der Straßenbaulast keinen Ersatzanspruch
 
bei Widerruf oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße.
 
bei Widerruf oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße.
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(9) Unwiderrufliche Nutzungsrechte, die von früher her bestehen, können zur
 
(9) Unwiderrufliche Nutzungsrechte, die von früher her bestehen, können zur
 
Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs durch Enteignung aufgehoben werden. § 19
 
Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs durch Enteignung aufgehoben werden. § 19
 
gilt entsprechend.
 
gilt entsprechend.
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(10) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Bundesfernstraßen
 
(10) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Bundesfernstraßen
 
richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn sie den Gemeingebrauch nicht
 
richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn sie den Gemeingebrauch nicht
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soll. Den Zufahrten oder Zugängen stehen die Anschlüsse nicht öffentlicher Wege
 
soll. Den Zufahrten oder Zugängen stehen die Anschlüsse nicht öffentlicher Wege
 
gleich.
 
gleich.
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(2) Einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 2 bedarf es nicht für die Anlage neuer oder
 
(2) Einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 2 bedarf es nicht für die Anlage neuer oder
 
die Änderung bestehender Zufahrten oder Zugänge
 
die Änderung bestehender Zufahrten oder Zugänge
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zugestimmt oder nach § 9 Abs. 8 eine Ausnahme zugelassen hat,
 
zugestimmt oder nach § 9 Abs. 8 eine Ausnahme zugelassen hat,
 
2. in einem Flurbereinigungsverfahren auf Grund des Wege- und Gewässerplans.
 
2. in einem Flurbereinigungsverfahren auf Grund des Wege- und Gewässerplans.
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(3) Für die Unterhaltung der Zufahrten und Zugänge, die nicht auf einer Erlaubnis
 
(3) Für die Unterhaltung der Zufahrten und Zugänge, die nicht auf einer Erlaubnis
 
nach § 8 Abs. 1 beruhen, gilt § 8 Abs. 2a Satz 1 und 2 und Absatz 7a entsprechend.
 
nach § 8 Abs. 1 beruhen, gilt § 8 Abs. 2a Satz 1 und 2 und Absatz 7a entsprechend.
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(4) Werden auf Dauer Zufahrten oder Zugänge durch die Änderung oder die Einziehung
 
(4) Werden auf Dauer Zufahrten oder Zugänge durch die Änderung oder die Einziehung
 
von Bundesstraßen unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, so hat
 
von Bundesstraßen unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, so hat
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zu dem öffentlichen Wegenetz besitzen oder wenn die Zufahrten oder Zugänge auf einer
 
zu dem öffentlichen Wegenetz besitzen oder wenn die Zufahrten oder Zugänge auf einer
 
widerruflichen Erlaubnis beruhen.
 
widerruflichen Erlaubnis beruhen.
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(5) Werden für längere Zeit Zufahrten oder Zugänge durch Straßenarbeiten unterbrochen
 
(5) Werden für längere Zeit Zufahrten oder Zugänge durch Straßenarbeiten unterbrochen
 
oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, ohne dass von Behelfsmaßnahmen eine
 
oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, ohne dass von Behelfsmaßnahmen eine
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Anpassungsmöglichkeiten zu sichern. Der Anspruch richtet sich gegen den, zu dessen
 
Anpassungsmöglichkeiten zu sichern. Der Anspruch richtet sich gegen den, zu dessen
 
Gunsten die Arbeiten im Straßenbereich erfolgen. Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.
 
Gunsten die Arbeiten im Straßenbereich erfolgen. Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.
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(6) Soweit es die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs erfordert, kann die
 
(6) Soweit es die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs erfordert, kann die
 
Straßenbaubehörde nach Anhörung der Betroffenen anordnen, dass Zufahrten oder Zugänge
 
Straßenbaubehörde nach Anhörung der Betroffenen anordnen, dass Zufahrten oder Zugänge
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entsprechend. Die Befugnis zum Widerruf einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 2 bleibt
 
entsprechend. Die Befugnis zum Widerruf einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 2 bleibt
 
unberührt.
 
unberührt.
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(7) Wird durch den Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße der Zutritt von Licht
 
(7) Wird durch den Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße der Zutritt von Licht
 
oder Luft zu einem Grundstück auf Dauer entzogen oder erheblich beeinträchtigt, so
 
oder Luft zu einem Grundstück auf Dauer entzogen oder erheblich beeinträchtigt, so
 
hat der Träger der Straßenbaulast für dadurch entstehende Vermögensnachteile eine
 
hat der Träger der Straßenbaulast für dadurch entstehende Vermögensnachteile eine
 
angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren.
 
angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren.
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(8) Hat der Entschädigungsberechtigte die Entstehung eines Vermögensnachteiles
 
(8) Hat der Entschädigungsberechtigte die Entstehung eines Vermögensnachteiles
 
mitverursacht, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
 
mitverursacht, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
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(1) Längs der Bundesfernstraßen dürfen nicht errichtet werden
 
(1) Längs der Bundesfernstraßen dürfen nicht errichtet werden
1. Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis zu 40 Meter bei
+
# Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis zu 40 Meter bei Bundesautobahnen und bis zu 20 Meter bei Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten, jeweils gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn,
Bundesautobahnen und bis zu 20 Meter bei Bundesstraßen außerhalb der zur
+
# bauliche Anlagen, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten über Zufahrten oder Zugänge an Bundesstraßen unmittelbar oder mittelbar angeschlossen werden sollen.
Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der
+
 
Ortsdurchfahrten, jeweils gemessen vom äußeren Rand der befestigten
 
Fahrbahn,
 
2. bauliche Anlagen, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden
 
Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten über Zufahrten oder
 
Zugänge an Bundesstraßen unmittelbar oder mittelbar angeschlossen werden
 
sollen.
 
 
Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für Aufschüttungen oder Abgrabungen größeren Umfangs.
 
Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für Aufschüttungen oder Abgrabungen größeren Umfangs.
 
Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
 
Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
 +
 
(2) Im Übrigen bedürfen Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften notwendige
 
(2) Im Übrigen bedürfen Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften notwendige
 
Genehmigungen der Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde, wenn
 
Genehmigungen der Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde, wenn
1. bauliche Anlagen längs der Bundesautobahnen in einer Entfernung bis zu 100
+
# bauliche Anlagen längs der Bundesautobahnen in einer Entfernung bis zu 100 Meter und längs der Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten bis zu 40 Meter, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, errichtet, erheblich geändert oder anders genutzt werden sollen,
Meter und längs der Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der
+
# bauliche Anlagen auf Grundstücken, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten über Zufahrten oder Zugänge an Bundesstraßen unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, erheblich geändert oder anders genutzt werden sollen.
anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten bis zu 40
+
 
Meter, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, errichtet,
 
erheblich geändert oder anders genutzt werden sollen,
 
2. bauliche Anlagen auf Grundstücken, die außerhalb der zur Erschließung der
 
anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten über
 
Zufahrten oder Zugänge an Bundesstraßen unmittelbar oder mittelbar
 
angeschlossen sind, erheblich geändert oder anders genutzt werden sollen.
 
 
Die Zustimmungsbedürftigkeit nach Satz 1 gilt entsprechend für bauliche Anlagen, die
 
Die Zustimmungsbedürftigkeit nach Satz 1 gilt entsprechend für bauliche Anlagen, die
 
nach Landesrecht anzeigepflichtig sind. Weitergehende bundes- oder landesrechtliche
 
nach Landesrecht anzeigepflichtig sind. Weitergehende bundes- oder landesrechtliche
 
Vorschriften bleiben unberührt.
 
Vorschriften bleiben unberührt.
 +
 
(3) Die Zustimmung nach Absatz 2 darf nur versagt oder mit Bedingungen und Auflagen
 
(3) Die Zustimmung nach Absatz 2 darf nur versagt oder mit Bedingungen und Auflagen
 
erteilt werden, soweit dies wegen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs, der
 
erteilt werden, soweit dies wegen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs, der
 
Ausbauabsichten oder der Straßenbaugestaltung nötig ist.
 
Ausbauabsichten oder der Straßenbaugestaltung nötig ist.
 +
 
(3a) Die Belange nach Absatz 3 sind auch bei Erteilung von Baugenehmigungen innerhalb
 
(3a) Die Belange nach Absatz 3 sind auch bei Erteilung von Baugenehmigungen innerhalb
 
der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der
 
der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der
 
Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zu beachten.
 
Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zu beachten.
 +
 
(4) Bei geplanten Bundesfernstraßen gelten die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 vom
 
(4) Bei geplanten Bundesfernstraßen gelten die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 vom
Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt
+
Beginn der Auslegung der Pläne im [[Planfeststellungsverfahren]] oder von dem Zeitpunkt
 
an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.
 
an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.
 +
 
(5) Bedürfen die baulichen Anlagen im Sinne des Absatzes 2 außerhalb der zur
 
(5) Bedürfen die baulichen Anlagen im Sinne des Absatzes 2 außerhalb der zur
 
Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten keiner
 
Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten keiner
 
Baugenehmigung oder keiner Genehmigung nach anderen Vorschriften, so tritt an die
 
Baugenehmigung oder keiner Genehmigung nach anderen Vorschriften, so tritt an die
 
Stelle der Zustimmung die Genehmigung der obersten Landesstraßenbaubehörde.
 
Stelle der Zustimmung die Genehmigung der obersten Landesstraßenbaubehörde.
 +
 
(5a) Als bauliche Anlagen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die im Landesbaurecht
 
(5a) Als bauliche Anlagen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die im Landesbaurecht
 
den baulichen Anlagen gleichgestellten Anlagen.
 
den baulichen Anlagen gleichgestellten Anlagen.
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(6) Anlagen der Außenwerbung stehen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden
 
(6) Anlagen der Außenwerbung stehen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden
 
Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten den Hochbauten des Absatzes 1 und
 
Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten den Hochbauten des Absatzes 1 und
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angebracht werden. Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben
 
angebracht werden. Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben
 
unberührt.
 
unberührt.
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(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, soweit das Bauvorhaben den Festsetzungen eines
 
(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, soweit das Bauvorhaben den Festsetzungen eines
 
Bebauungsplans entspricht (§ 9 des Baugesetzbuchs), der mindestens die Begrenzung der
 
Bebauungsplans entspricht (§ 9 des Baugesetzbuchs), der mindestens die Begrenzung der
 
Verkehrsflächen sowie an diesen gelegene überbaubare Grundstücksflächen enthält und
 
Verkehrsflächen sowie an diesen gelegene überbaubare Grundstücksflächen enthält und
 
unter Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast zustande gekommen ist.
 
unter Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast zustande gekommen ist.
 +
 
(8) Die oberste Landesstraßenbaubehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten
 
(8) Die oberste Landesstraßenbaubehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten
 
der Absätze 1, 4 und 6 zulassen, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall
 
der Absätze 1, 4 und 6 zulassen, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall
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Abweichungen erfordern. Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen versehen
 
Abweichungen erfordern. Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen versehen
 
werden.
 
werden.
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(9) Wird infolge der Anwendung der Absätze 1, 2, 4 und 5 die bauliche Nutzung eines
 
(9) Wird infolge der Anwendung der Absätze 1, 2, 4 und 5 die bauliche Nutzung eines
 
Grundstücks, auf deren Zulassung bisher ein Rechtsanspruch bestand, ganz oder
 
Grundstücks, auf deren Zulassung bisher ein Rechtsanspruch bestand, ganz oder
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Wertminderung des Grundstücks eintritt. Zur Entschädigung ist der Träger der
 
Wertminderung des Grundstücks eintritt. Zur Entschädigung ist der Träger der
 
Straßenbaulast verpflichtet.
 
Straßenbaulast verpflichtet.
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(10) Im Fall des Absatzes 4 entsteht der Anspruch nach Absatz 9 erst, wenn der Plan
 
(10) Im Fall des Absatzes 4 entsteht der Anspruch nach Absatz 9 erst, wenn der Plan
 
rechtskräftig festgestellt oder genehmigt oder mit der Ausführung begonnen worden
 
rechtskräftig festgestellt oder genehmigt oder mit der Ausführung begonnen worden
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== § 9a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht ==
 
== § 9a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht ==
  
(1) Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem
+
(1) Vom Beginn der Auslegung der Pläne im [[Planfeststellungsverfahren]] oder von dem
 
Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen,
 
Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen,
 
dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Übernahme durch den Träger
 
dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Übernahme durch den Träger
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zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die
 
zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die
 
Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.
 
Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.
 +
 
(2) Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre, so können die Eigentümer für
 
(2) Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre, so können die Eigentümer für
 
die dadurch entstandenen Vermögensnachteile vom Träger der Straßenbaulast eine
 
die dadurch entstandenen Vermögensnachteile vom Träger der Straßenbaulast eine
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die Übernahme zustande, so können die Eigentümer die Entziehung des Eigentums an den
 
die Übernahme zustande, so können die Eigentümer die Entziehung des Eigentums an den
 
Flächen verlangen. Im Übrigen gilt § 19 (Enteignung).
 
Flächen verlangen. Im Übrigen gilt § 19 (Enteignung).
 +
 
(3) Um die Planung der Bundesfernstraßen zu sichern, können die Landesregierungen
 
(3) Um die Planung der Bundesfernstraßen zu sichern, können die Landesregierungen
 
durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens zwei Jahren Planungsgebiete
 
durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens zwei Jahren Planungsgebiete
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sinngemäß anzuwenden. Die Frist kann, wenn besondere Umstände es erfordern, durch
 
sinngemäß anzuwenden. Die Frist kann, wenn besondere Umstände es erfordern, durch
 
Rechtsverordnung auf höchstens vier Jahre verlängert werden. Die Festlegung tritt mit
 
Rechtsverordnung auf höchstens vier Jahre verlängert werden. Die Festlegung tritt mit
Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren außer Kraft. Ihre Dauer
+
Beginn der Auslegung der Pläne im [[Planfeststellungsverfahren]] außer Kraft. Ihre Dauer
 
ist auf die Vierjahresfrist nach Absatz 2 anzurechnen.
 
ist auf die Vierjahresfrist nach Absatz 2 anzurechnen.
 +
 
(4) Auf die Festlegung eines Planungsgebietes ist in Gemeinden, deren Bereich
 
(4) Auf die Festlegung eines Planungsgebietes ist in Gemeinden, deren Bereich
 
betroffen wird, hinzuweisen. Planungsgebiete sind außerdem in Karten kenntlich zu
 
betroffen wird, hinzuweisen. Planungsgebiete sind außerdem in Karten kenntlich zu
 
machen, die in den Gemeinden während der Geltungsdauer der Festlegung zur Einsicht
 
machen, die in den Gemeinden während der Geltungsdauer der Festlegung zur Einsicht
 
auszulegen sind.
 
auszulegen sind.
 +
 
(5) Die oberste Landesstraßenbaubehörde kann Ausnahmen von der Veränderungssperre
 
(5) Die oberste Landesstraßenbaubehörde kann Ausnahmen von der Veränderungssperre
 
zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
 
zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
 +
 
(6) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Träger der Straßenbaulast an den
 
(6) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Träger der Straßenbaulast an den
 
betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.
 
betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.
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zuständigen Behörde in einer Breite von 40 Meter, gemessen vom äußeren Rand der
 
zuständigen Behörde in einer Breite von 40 Meter, gemessen vom äußeren Rand der
 
befestigten Fahrbahn, zu Schutzwaldungen erklärt werden.
 
befestigten Fahrbahn, zu Schutzwaldungen erklärt werden.
 +
 
(2) Die Schutzwaldungen sind vom Eigentümer oder Nutznießer zu erhalten und
 
(2) Die Schutzwaldungen sind vom Eigentümer oder Nutznießer zu erhalten und
 
ordnungsgemäß zu unterhalten. Die Aufsicht hierüber liegt der nach Landesrecht für
 
ordnungsgemäß zu unterhalten. Die Aufsicht hierüber liegt der nach Landesrecht für
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Schneeverwehungen, Steinschlag, Vermurungen) haben die Eigentümer von Grundstücken an
 
Schneeverwehungen, Steinschlag, Vermurungen) haben die Eigentümer von Grundstücken an
 
den Bundesfernstraßen die Anlage vorübergehender Einrichtungen zu dulden.
 
den Bundesfernstraßen die Anlage vorübergehender Einrichtungen zu dulden.
 +
 
(2) Anpflanzungen, Zäune, Stapel, Haufen und andere mit dem Grundstück nicht fest
 
(2) Anpflanzungen, Zäune, Stapel, Haufen und andere mit dem Grundstück nicht fest
 
verbundene Einrichtungen dürfen nicht angelegt werden, wenn sie die
 
verbundene Einrichtungen dürfen nicht angelegt werden, wenn sie die
 
Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Soweit sie bereits vorhanden sind, haben die
 
Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Soweit sie bereits vorhanden sind, haben die
 
Eigentümer ihre Beseitigung zu dulden.
 
Eigentümer ihre Beseitigung zu dulden.
 +
 
(3) Die Straßenbaubehörde hat den Eigentümern die Durchführung dieser Maßnahme 14
 
(3) Die Straßenbaubehörde hat den Eigentümern die Durchführung dieser Maßnahme 14
 
Tage vorher schriftlich anzuzeigen, es sei denn, dass Gefahr im Verzuge ist. Die
 
Tage vorher schriftlich anzuzeigen, es sei denn, dass Gefahr im Verzuge ist. Die
 
Eigentümer können die Maßnahmen im Benehmen mit der Straßenbaubehörde selbst
 
Eigentümer können die Maßnahmen im Benehmen mit der Straßenbaubehörde selbst
 
durchführen.
 
durchführen.
 +
 
(4) Diese Verpflichtungen liegen auch den Besitzern ob.
 
(4) Diese Verpflichtungen liegen auch den Besitzern ob.
 +
 
(5) Der Träger der Straßenbaulast hat den Eigentümern oder Besitzern die hierdurch
 
(5) Der Träger der Straßenbaulast hat den Eigentümern oder Besitzern die hierdurch
 
verursachten Aufwendungen und Schäden in Geld zu ersetzen.
 
verursachten Aufwendungen und Schäden in Geld zu ersetzen.
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Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen, zu einer diesem Verkehr dienenden Straße ausgebaut
 
Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen, zu einer diesem Verkehr dienenden Straße ausgebaut
 
wird.
 
wird.
 +
 
(2) Werden mehrere Straßen gleichzeitig neu angelegt oder an bestehenden Kreuzungen
 
(2) Werden mehrere Straßen gleichzeitig neu angelegt oder an bestehenden Kreuzungen
 
Anschlussstellen neu geschaffen, so haben die Träger der Straßenbaulast die Kosten
 
Anschlussstellen neu geschaffen, so haben die Träger der Straßenbaulast die Kosten
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Straßenäste zu tragen. Bei der Bemessung der Fahrbahnbreiten sind die Rad- und
 
Straßenäste zu tragen. Bei der Bemessung der Fahrbahnbreiten sind die Rad- und
 
Gehwege, die Trennstreifen und befestigten Seitenstreifen einzubeziehen.
 
Gehwege, die Trennstreifen und befestigten Seitenstreifen einzubeziehen.
 +
 
(3) Wird eine höhenungleiche Kreuzung geändert, so fallen die dadurch entstehenden
 
(3) Wird eine höhenungleiche Kreuzung geändert, so fallen die dadurch entstehenden
 
Kosten
 
Kosten
1. demjenigen Träger der Straßenbaulast zur Last, der die Änderung verlangt
+
# demjenigen Träger der Straßenbaulast zur Last, der die Änderung verlangt oder hätte verlangen müssen,
oder hätte verlangen müssen,
+
# den beteiligten Trägern der Straßenbaulast zur Last, die die Änderung verlangen oder hätten verlangen müssen, und zwar im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste nach der Änderung.
2. den beteiligten Trägern der Straßenbaulast zur Last, die die Änderung
+
 
verlangen oder hätten verlangen müssen, und zwar im Verhältnis der
 
Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste nach der
 
Änderung.
 
 
(3a) Wird eine höhengleiche Kreuzung geändert, so gilt für die dadurch entstehenden
 
(3a) Wird eine höhengleiche Kreuzung geändert, so gilt für die dadurch entstehenden
 
Kosten der Änderung Absatz 2. Beträgt der durchschnittliche tägliche Verkehr mit
 
Kosten der Änderung Absatz 2. Beträgt der durchschnittliche tägliche Verkehr mit
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Fahrbahnbreiten den Anteil der Änderungskosten mitzutragen, der auf den Träger der
 
Fahrbahnbreiten den Anteil der Änderungskosten mitzutragen, der auf den Träger der
 
Straßenbaulast des verkehrsschwächeren Straßenastes entfallen würde.
 
Straßenbaulast des verkehrsschwächeren Straßenastes entfallen würde.
 +
 
(4) Über die Errichtung neuer sowie die wesentliche Änderung bestehender Kreuzungen
 
(4) Über die Errichtung neuer sowie die wesentliche Änderung bestehender Kreuzungen
 
zwischen Bundesfernstraßen und anderen öffentlichen Straßen wird durch die
 
zwischen Bundesfernstraßen und anderen öffentlichen Straßen wird durch die
Planfeststellung entschieden. Diese soll zugleich die Aufteilung der Kosten regeln.
+
[[Planfeststellung]] entschieden. Diese soll zugleich die Aufteilung der Kosten regeln.
 +
 
 
(5) Ergänzungen an Kreuzungsanlagen sind wie Änderungen zu behandeln.
 
(5) Ergänzungen an Kreuzungsanlagen sind wie Änderungen zu behandeln.
 +
 
(6) Diese Vorschriften gelten auch für Einmündungen. Münden mehrere Straßen an einer
 
(6) Diese Vorschriften gelten auch für Einmündungen. Münden mehrere Straßen an einer
 
Stelle in eine andere Straße ein, so gelten diese Einmündungen als Kreuzung aller
 
Stelle in eine andere Straße ein, so gelten diese Einmündungen als Kreuzung aller
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übersehbaren Entwicklung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse der Wasserabfluss
 
übersehbaren Entwicklung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse der Wasserabfluss
 
nicht nachteilig beeinflusst wird.
 
nicht nachteilig beeinflusst wird.
 +
 
(2) Werden Gewässer ausgebaut (§ 31 des Wasserhaushaltsgesetzes) und werden dazu
 
(2) Werden Gewässer ausgebaut (§ 31 des Wasserhaushaltsgesetzes) und werden dazu
 
Kreuzungen mit Bundesfernstraßen hergestellt oder bestehende Kreuzungen geändert, so
 
Kreuzungen mit Bundesfernstraßen hergestellt oder bestehende Kreuzungen geändert, so
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Verlangt der Träger der Straßenbaulast weitergehende Änderungen, so hat er die
 
Verlangt der Träger der Straßenbaulast weitergehende Änderungen, so hat er die
 
Mehrkosten hierfür zu tragen.
 
Mehrkosten hierfür zu tragen.
 +
 
(3) Wird eine Bundesfernstraße neu angelegt und wird gleichzeitig ein Gewässer
 
(3) Wird eine Bundesfernstraße neu angelegt und wird gleichzeitig ein Gewässer
 
hergestellt oder aus anderen als straßenbaulichen Gründen wesentlich umgestaltet, so
 
hergestellt oder aus anderen als straßenbaulichen Gründen wesentlich umgestaltet, so
 
dass eine neue Kreuzung entsteht, so haben der Träger der Straßenbaulast und der
 
dass eine neue Kreuzung entsteht, so haben der Träger der Straßenbaulast und der
 
Unternehmer des Gewässerausbaus die Kosten der Kreuzung je zur Hälfte zu tragen.
 
Unternehmer des Gewässerausbaus die Kosten der Kreuzung je zur Hälfte zu tragen.
 +
 
(4) Kommt über die Kreuzungsmaßnahme oder ihre Kosten keine Einigung zustande, so ist
 
(4) Kommt über die Kreuzungsmaßnahme oder ihre Kosten keine Einigung zustande, so ist
 
darüber durch Planfeststellung zu entscheiden.
 
darüber durch Planfeststellung zu entscheiden.
 +
 
(5) § 41 des Bundeswasserstraßengesetzes bleibt unberührt.
 
(5) § 41 des Bundeswasserstraßengesetzes bleibt unberührt.
  
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(1) Bei höhengleichen Kreuzungen hat der Träger der Straßenbaulast der
 
(1) Bei höhengleichen Kreuzungen hat der Träger der Straßenbaulast der
 
Bundesfernstraße die Kreuzungsanlage zu unterhalten.
 
Bundesfernstraße die Kreuzungsanlage zu unterhalten.
 +
 
(2) Bei Über- oder Unterführungen hat das Kreuzungsbauwerk der Träger der
 
(2) Bei Über- oder Unterführungen hat das Kreuzungsbauwerk der Träger der
 
Straßenbaulast der Bundesfernstraße, die übrigen Teile der Kreuzungsanlage der Träger
 
Straßenbaulast der Bundesfernstraße, die übrigen Teile der Kreuzungsanlage der Träger
 
der Straßenbaulast der Straße, zu der sie gehören, zu unterhalten.
 
der Straßenbaulast der Straße, zu der sie gehören, zu unterhalten.
 +
 
(3) In den Fällen des § 12 Abs. 1 hat der Träger der Straßenbaulast der neu
 
(3) In den Fällen des § 12 Abs. 1 hat der Träger der Straßenbaulast der neu
 
hinzugekommenen Straße dem Träger der Straßenbaulast der vorhandenen Straße die
 
hinzugekommenen Straße dem Träger der Straßenbaulast der vorhandenen Straße die
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Absätzen 1 und 2 entstehen. Die Mehrkosten sind auf Verlangen eines Beteiligten
 
Absätzen 1 und 2 entstehen. Die Mehrkosten sind auf Verlangen eines Beteiligten
 
abzulösen.
 
abzulösen.
 +
 
(4) Nach einer wesentlichen Änderung einer bestehenden Kreuzung haben die Träger der
 
(4) Nach einer wesentlichen Änderung einer bestehenden Kreuzung haben die Träger der
 
Straßenbaulast ihre veränderten Kosten für Unterhaltung und Erneuerung sowie für
 
Straßenbaulast ihre veränderten Kosten für Unterhaltung und Erneuerung sowie für
 
Wiederherstellung im Fall der Zerstörung durch höhere Gewalt ohne Ausgleich zu
 
Wiederherstellung im Fall der Zerstörung durch höhere Gewalt ohne Ausgleich zu
 
tragen.
 
tragen.
 +
 
(5) Abweichende Regelungen werden in dem Zeitpunkt hinfällig, in dem nach
 
(5) Abweichende Regelungen werden in dem Zeitpunkt hinfällig, in dem nach
 
Inkrafttreten dieses Gesetzes eine wesentliche Änderung an der Kreuzung durchgeführt
 
Inkrafttreten dieses Gesetzes eine wesentliche Änderung an der Kreuzung durchgeführt
 
ist.
 
ist.
 +
 
(6) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit etwas anderes
 
(6) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit etwas anderes
 
vereinbart wird.
 
vereinbart wird.
 +
 
(7) Wesentliche Ergänzungen an Kreuzungsanlagen sind wie wesentliche Änderungen zu
 
(7) Wesentliche Ergänzungen an Kreuzungsanlagen sind wie wesentliche Änderungen zu
 
behandeln.
 
behandeln.
 +
 
(8) § 12 Abs. 6 gilt entsprechend.
 
(8) § 12 Abs. 6 gilt entsprechend.
  
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(1) Der Träger der Straßenbaulast hat die Kreuzungsanlagen von Bundesfernstraßen und
 
(1) Der Träger der Straßenbaulast hat die Kreuzungsanlagen von Bundesfernstraßen und
 
Gewässern auf seine Kosten zu unterhalten, soweit nichts anderes vereinbart oder
 
Gewässern auf seine Kosten zu unterhalten, soweit nichts anderes vereinbart oder
durch Planfeststellung bestimmt wird. Die Unterhaltungspflicht des Trägers der
+
durch [[Planfeststellung]] bestimmt wird. Die Unterhaltungspflicht des Trägers der
 
Straßenbaulast erstreckt sich nicht auf Leitwerke, Leitpfähle, Dalben, Absetzpfähle
 
Straßenbaulast erstreckt sich nicht auf Leitwerke, Leitpfähle, Dalben, Absetzpfähle
 
oder ähnliche Einrichtungen zur Sicherung der Durchfahrt unter Brücken im Zuge von
 
oder ähnliche Einrichtungen zur Sicherung der Durchfahrt unter Brücken im Zuge von
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dieser dem Unterhaltungspflichtigen die Unterhaltungskosten und die Kosten des
 
dieser dem Unterhaltungspflichtigen die Unterhaltungskosten und die Kosten des
 
Betriebs dieser Einrichtungen zu ersetzen oder abzulösen.
 
Betriebs dieser Einrichtungen zu ersetzen oder abzulösen.
 +
 
(2) Wird im Fall des § 12a Abs. 2 eine neue Kreuzung hergestellt, hat der Träger des
 
(2) Wird im Fall des § 12a Abs. 2 eine neue Kreuzung hergestellt, hat der Träger des
 
Ausbauvorhabens die Mehrkosten für die Unterhaltung und den Betrieb der
 
Ausbauvorhabens die Mehrkosten für die Unterhaltung und den Betrieb der
 
Kreuzungsanlage zu erstatten oder abzulösen. Ersparte Unterhaltungskosten für den
 
Kreuzungsanlage zu erstatten oder abzulösen. Ersparte Unterhaltungskosten für den
 
Fortfall vorhandener Kreuzungsanlagen sind anzurechnen.
 
Fortfall vorhandener Kreuzungsanlagen sind anzurechnen.
 +
 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die
 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die
 
Tragung der Kosten auf Grund eines bestehenden Rechts anders geregelt ist.
 
Tragung der Kosten auf Grund eines bestehenden Rechts anders geregelt ist.
 +
 
(4) Die §§ 42 und 43 des Bundeswasserstraßengesetzes bleiben unberührt.
 
(4) Die §§ 42 und 43 des Bundeswasserstraßengesetzes bleiben unberührt.
  
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Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann mit Zustimmung des
 
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann mit Zustimmung des
 
Bundesrates Rechtsverordnungen erlassen, durch die
 
Bundesrates Rechtsverordnungen erlassen, durch die
1. der Umfang der Kosten nach den §§ 12 und 12a näher bestimmt wird;
+
# der Umfang der Kosten nach den §§ 12 und 12a näher bestimmt wird;
2. näher bestimmt wird, welche Teile der Kreuzungsanlage nach § 13 Abs. 1 und
+
# näher bestimmt wird, welche Teile der Kreuzungsanlage nach § 13 Abs. 1 und 2 zu der einen oder anderen Straße gehören;
2 zu der einen oder anderen Straße gehören;
+
# die Berechnung und die Zahlung von Ablösungsbeträgen nach § 13 Abs. 3 und nach § 13a Abs. 2 näher bestimmt sowie dazu ein Verfahren zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten festgelegt werden.
3. die Berechnung und die Zahlung von Ablösungsbeträgen nach § 13 Abs. 3 und
 
nach § 13a Abs. 2 näher bestimmt sowie dazu ein Verfahren zur gütlichen
 
Beilegung von Streitigkeiten festgelegt werden.
 
  
 
== § 14 Umleitungen ==
 
== § 14 Umleitungen ==
Zeile 590: Zeile 650:
 
Träger der Straßenbaulast anderer öffentlicher Straßen verpflichtet, die Umleitung
 
Träger der Straßenbaulast anderer öffentlicher Straßen verpflichtet, die Umleitung
 
des Verkehrs auf ihren Straßen zu dulden.
 
des Verkehrs auf ihren Straßen zu dulden.
 +
 
(2) Der Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke und die
 
(2) Der Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke und die
 
Straßenverkehrsbehörden sind vor der Sperrung zu unterrichten.
 
Straßenverkehrsbehörden sind vor der Sperrung zu unterrichten.
 +
 
(3) Im Benehmen mit dem Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke ist
 
(3) Im Benehmen mit dem Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke ist
 
festzustellen, was notwendig ist, um die Umleitungsstrecke für die Aufnahme des
 
festzustellen, was notwendig ist, um die Umleitungsstrecke für die Aufnahme des
Zeile 598: Zeile 660:
 
für Aufwendungen, die der Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke zur
 
für Aufwendungen, die der Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke zur
 
Beseitigung wesentlicher durch die Umleitung verursachter Schäden machen muss.
 
Beseitigung wesentlicher durch die Umleitung verursachter Schäden machen muss.
 +
 
(4) Muss die Umleitung ganz oder zum Teil über private Wege geleitet werden, die dem
 
(4) Muss die Umleitung ganz oder zum Teil über private Wege geleitet werden, die dem
 
öffentlichen Verkehr dienen, so ist der Eigentümer zur Duldung der Umleitung auf
 
öffentlichen Verkehr dienen, so ist der Eigentümer zur Duldung der Umleitung auf
Zeile 604: Zeile 667:
 
Aufhebung der Umleitung auf Antrag des Eigentümers den früheren Zustand des Weges
 
Aufhebung der Umleitung auf Antrag des Eigentümers den früheren Zustand des Weges
 
wiederherzustellen.
 
wiederherzustellen.
 +
 
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn neue Bundesfernstraßen
 
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn neue Bundesfernstraßen
 
vorübergehend über andere öffentliche Straßen an das Bundesfernstraßennetz
 
vorübergehend über andere öffentliche Straßen an das Bundesfernstraßennetz
Zeile 614: Zeile 678:
 
Verlade- und Umschlagsanlagen, Raststätten) und eine unmittelbare Zufahrt zu den
 
Verlade- und Umschlagsanlagen, Raststätten) und eine unmittelbare Zufahrt zu den
 
Bundesautobahnen haben, sind Nebenbetriebe.
 
Bundesautobahnen haben, sind Nebenbetriebe.
 +
 
(2) Der Bau von Nebenbetrieben kann auf Dritte übertragen werden. Der Betrieb von
 
(2) Der Bau von Nebenbetrieben kann auf Dritte übertragen werden. Der Betrieb von
 
Nebenbetrieben ist auf Dritte zu übertragen, soweit nicht öffentliche Interessen oder
 
Nebenbetrieben ist auf Dritte zu übertragen, soweit nicht öffentliche Interessen oder
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kann unter Auflagen und Bedingungen sowie befristet erfolgen; der Vorbehalt der
 
kann unter Auflagen und Bedingungen sowie befristet erfolgen; der Vorbehalt der
 
nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage (§ 36 des
 
nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage (§ 36 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes) ist ausgeschlossen. Die Übertragung erfolgt unter
+
[[Verwaltungsverfahrensgesetz]]es) ist ausgeschlossen. Die Übertragung erfolgt unter
 
Voraussetzungen, die für jeden Dritten gleichwertig sind. Dies gilt besonders für
 
Voraussetzungen, die für jeden Dritten gleichwertig sind. Dies gilt besonders für
 
Betriebszeiten, das Vorhalten von betrieblichen Einrichtungen sowie Auflagen für die
 
Betriebszeiten, das Vorhalten von betrieblichen Einrichtungen sowie Auflagen für die
 
Betriebsführung. Hoheitliche Befugnisse gehen nicht über; die §§ 4, 17 und 18f bis
 
Betriebsführung. Hoheitliche Befugnisse gehen nicht über; die §§ 4, 17 und 18f bis
 
19a finden Anwendung.
 
19a finden Anwendung.
 +
 
(3) Für das Recht, einen Nebenbetrieb an der Bundesautobahn zu betreiben, hat der
 
(3) Für das Recht, einen Nebenbetrieb an der Bundesautobahn zu betreiben, hat der
 
Konzessionsinhaber eine umsatz- oder absatzabhängige Konzessionsabgabe an den Bund zu
 
Konzessionsinhaber eine umsatz- oder absatzabhängige Konzessionsabgabe an den Bund zu
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abgegebenen Kraftstoffs und höchstens 3 vom Hundert von anderen Umsätzen betragen.
 
abgegebenen Kraftstoffs und höchstens 3 vom Hundert von anderen Umsätzen betragen.
 
Die Konzessionsabgabe ist an das Bundesamt für Güterverkehr zu entrichten.
 
Die Konzessionsabgabe ist an das Bundesamt für Güterverkehr zu entrichten.
 +
 
(4) Vorschriften über Sperrzeiten gelten nicht für Nebenbetriebe. Alkoholhaltige
 
(4) Vorschriften über Sperrzeiten gelten nicht für Nebenbetriebe. Alkoholhaltige
 
Getränke dürfen in der Zeit von 0.00 Uhr bis 7.00 Uhr weder ausgeschenkt noch
 
Getränke dürfen in der Zeit von 0.00 Uhr bis 7.00 Uhr weder ausgeschenkt noch
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(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bestimmt im Benehmen
 
(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bestimmt im Benehmen
mit den Landesplanungsbehörden der beteiligten Länder die Planung und Linienführung
+
mit den Landesplanungsbehörden der beteiligten Länder die Planung und [[Linienführung]]
 
der Bundesfernstraßen. Dies gilt nicht für den Neubau von Ortsumgehungen. Eine
 
der Bundesfernstraßen. Dies gilt nicht für den Neubau von Ortsumgehungen. Eine
 
Ortsumgehung ist der Teil einer Bundesstraße, der der Beseitigung einer
 
Ortsumgehung ist der Teil einer Bundesstraße, der der Beseitigung einer
 
Ortsdurchfahrt dient.
 
Ortsdurchfahrt dient.
(2) Bei der Bestimmung der Linienführung sind die von dem Vorhaben berührten
+
 
 +
(2) Bei der Bestimmung der [[Linienführung]] sind die von dem Vorhaben berührten
 
öffentlichen Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit und des Ergebnisses des
 
öffentlichen Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit und des Ergebnisses des
Raumordnungsverfahrens im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Die Bestimmung der
+
[[Raumordnungsverfahren]]s im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Die Bestimmung der
 
Linienführung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten abzuschließen.
 
Linienführung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten abzuschließen.
 +
 
(3) Wenn Ortsplanungen oder Landesplanungen die Änderung bestehender oder die
 
(3) Wenn Ortsplanungen oder Landesplanungen die Änderung bestehender oder die
 
Schaffung neuer Bundesfernstraßen zur Folge haben können, ist die Straßenbaubehörde
 
Schaffung neuer Bundesfernstraßen zur Folge haben können, ist die Straßenbaubehörde
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Betriebs- oder Geschäftsräume während der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder
 
Betriebs- oder Geschäftsräume während der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder
 
Aufenthaltszeiten.
 
Aufenthaltszeiten.
 +
 
(2) Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen
 
(2) Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen
 
Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher unmittelbar oder durch ortsübliche
 
Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher unmittelbar oder durch ortsübliche
 
Bekanntmachung in den Gemeinden, in deren Bereich die Vorarbeiten durchzuführen sind,
 
Bekanntmachung in den Gemeinden, in deren Bereich die Vorarbeiten durchzuführen sind,
 
bekannt zu geben.
 
bekannt zu geben.
 +
 
(3) Entstehen durch eine Maßnahme nach Absatz 1 einem Eigentümer oder sonstigen
 
(3) Entstehen durch eine Maßnahme nach Absatz 1 einem Eigentümer oder sonstigen
 
Nutzungsberechtigten unmittelbare Vermögensnachteile, so hat der Träger der
 
Nutzungsberechtigten unmittelbare Vermögensnachteile, so hat der Träger der
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== § 17 Planfeststellung ==
 
== § 17 Planfeststellung ==
 +
{{I-Kasten|1=250|2=Nicht für die Planung der A39 relevant, deshalb abgesetzt:|3=(1a) An Stelle eines [[Planfeststellungsbeschluss]]es kann eine Plangenehmigung erteilt
 +
werden, wenn
 +
# es sich bei dem Vorhaben nicht um ein Vorhaben handelt, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist,
 +
# mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
 +
# Rechte anderer nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben.
 +
 +
Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der [[Planfeststellung]]; auf ihre Erteilung finden die Vorschriften über das [[Planfeststellungsverfahren]] keine Anwendung. Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. § 75 Abs. 4 des [[Verwaltungsverfahrensgesetz]]es und die entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen gelten entsprechend.
  
(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher
 
festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten
 
öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen
 
der Abwägung zu berücksichtigen.
 
(1a) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt
 
werden, wenn
 
1. es sich bei dem Vorhaben nicht um ein Vorhaben handelt, für das nach dem
 
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine
 
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist,
 
2. mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird,
 
das Benehmen hergestellt worden ist und
 
3. Rechte anderer nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigt werden oder die
 
Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines
 
anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben.
 
Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung; auf ihre Erteilung
 
finden die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren keine Anwendung. Vor
 
Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem
 
Vorverfahren. § 75 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die entsprechenden
 
landesrechtlichen Bestimmungen gelten entsprechend.
 
 
(1b) Abweichend von Absatz 1a Satz 1 Nr. 1 kann in den Ländern Berlin, Brandenburg,
 
(1b) Abweichend von Absatz 1a Satz 1 Nr. 1 kann in den Ländern Berlin, Brandenburg,
 
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für ein Vorhaben, für
 
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für ein Vorhaben, für
 
das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine
 
das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine
 
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und das vor dem 31. Dezember 2006
 
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und das vor dem 31. Dezember 2006
beantragt wird, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung
+
beantragt wird, an Stelle eines [[Planfeststellungsbeschluss]]es eine Plangenehmigung
 
erteilt werden. Im Fall des Satzes 1 ist die Öffentlichkeit entsprechend § 9 Abs. 3
 
erteilt werden. Im Fall des Satzes 1 ist die Öffentlichkeit entsprechend § 9 Abs. 3
 
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einzubeziehen.
 
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einzubeziehen.
(2) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher
+
 
 +
(2) [[Planfeststellung]] und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher
 
Bedeutung. Fälle unwesentlicher Bedeutung liegen vor, wenn
 
Bedeutung. Fälle unwesentlicher Bedeutung liegen vor, wenn
1. es sich bei dem Vorhaben nicht um ein Vorhaben handelt, für das nach dem
+
# es sich bei dem Vorhaben nicht um ein Vorhaben handelt, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, und
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine
+
# andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen und
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, und
+
# Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.}}
2. andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen
+
(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher
behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht
+
festgestellt ist. Bei der [[Planfeststellung]] sind die von dem Vorhaben berührten
entgegenstehen und
+
öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen
3. Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen
+
der Abwägung zu berücksichtigen.
entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.
+
 
(3) Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuchs ersetzen die Planfeststellung nach
+
(1a) u. (2) ''gekürzt, s. Kasten''
 +
 
 +
(3) Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuchs ersetzen die [[Planfeststellung]] nach
 
Absatz 1. Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des
 
Absatz 1. Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des
Bebauungsplans abgewichen werden, so ist die Planfeststellung insoweit zusätzlich
+
Bebauungsplans abgewichen werden, so ist die [[Planfeststellung]] insoweit zusätzlich
 
durchzuführen. In diesen Fällen gelten die §§ 40, 43 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 44
 
durchzuführen. In diesen Fällen gelten die §§ 40, 43 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 44
 
Abs. 1 bis 4 des Baugesetzbuchs.
 
Abs. 1 bis 4 des Baugesetzbuchs.
(3a) Im Planfeststellungsverfahren veranlasst die Anhörungsbehörde innerhalb eines
+
 
 +
(3a) Im [[Planfeststellungsverfahren]] veranlasst die Anhörungsbehörde innerhalb eines
 
Monats, nachdem der Träger des Vorhabens den Plan bei ihr eingereicht hat, die
 
Monats, nachdem der Träger des Vorhabens den Plan bei ihr eingereicht hat, die
 
Einholung der Stellungnahmen der Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben
 
Einholung der Stellungnahmen der Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben
 
berührt wird, sowie die Auslegung des Plans in den Gemeinden, in denen sich das
 
berührt wird, sowie die Auslegung des Plans in den Gemeinden, in denen sich das
 
Vorhaben voraussichtlich auswirkt.
 
Vorhaben voraussichtlich auswirkt.
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(3b) Die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, haben ihre
 
(3b) Die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, haben ihre
 
Stellungnahmen innerhalb einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben,
 
Stellungnahmen innerhalb einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben,
 
die drei Monate nicht übersteigen darf. Die Gemeinden legen den Plan innerhalb von
 
die drei Monate nicht übersteigen darf. Die Gemeinden legen den Plan innerhalb von
 
drei Wochen nach Zugang aus. Sie machen die Auslegung vorher ortsüblich bekannt.
 
drei Wochen nach Zugang aus. Sie machen die Auslegung vorher ortsüblich bekannt.
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(3c) Die Anhörungsbehörde hat die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf
 
(3c) Die Anhörungsbehörde hat die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf
 
der Einwendungsfrist abzuschließen. Sie gibt ihre Stellungnahme innerhalb eines
 
der Einwendungsfrist abzuschließen. Sie gibt ihre Stellungnahme innerhalb eines
 
Monats nach Abschluss der Erörterung ab. Bei der Änderung einer Bundesfernstraße kann
 
Monats nach Abschluss der Erörterung ab. Bei der Änderung einer Bundesfernstraße kann
 
von einer förmlichen Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 des
 
von einer förmlichen Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und der entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen
+
[[Verwaltungsverfahrensgesetz]]es und der entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen
 
und des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
 
und des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
abgesehen werden. Vor dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ist den
+
abgesehen werden. Vor dem Abschluss des [[Planfeststellungsverfahren]]s ist den
 
Einwendern Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Die Anhörungsbehörde hat ihre
 
Einwendern Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Die Anhörungsbehörde hat ihre
 
Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist abzugeben.
 
Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist abzugeben.
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(4) Einwendungen gegen den Plan sind nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen.
 
(4) Einwendungen gegen den Plan sind nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen.
 
Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder der Einwendungsfrist
 
Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder der Einwendungsfrist
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Planfeststellungsbehörde auch ohne ihr Vorbringen bekannt sind oder hätten bekannt
 
Planfeststellungsbehörde auch ohne ihr Vorbringen bekannt sind oder hätten bekannt
 
sein müssen.
 
sein müssen.
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(5) Die oberste Landesstraßenbaubehörde stellt den Plan nach Absatz 1 fest, erteilt
 
(5) Die oberste Landesstraßenbaubehörde stellt den Plan nach Absatz 1 fest, erteilt
 
die Plangenehmigung nach Absatz 1a und Absatz 1b und trifft die Entscheidung nach
 
die Plangenehmigung nach Absatz 1a und Absatz 1b und trifft die Entscheidung nach
 
Absatz 2. Bestehen zwischen der obersten Landesstraßenbaubehörde, die den Plan
 
Absatz 2. Bestehen zwischen der obersten Landesstraßenbaubehörde, die den Plan
 
feststellt, und einer Bundesbehörde Meinungsverschiedenheiten, so ist vor der
 
feststellt, und einer Bundesbehörde Meinungsverschiedenheiten, so ist vor der
Planfeststellung die Weisung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
+
[[Planfeststellung]] die Weisung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
 
Wohnungswesen einzuholen.
 
Wohnungswesen einzuholen.
(6) Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Träger des Vorhabens und denjenigen, über
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 +
(6) Der [[Planfeststellungsbeschluss]] ist dem Träger des Vorhabens und denjenigen, über
 
deren Einwendungen entschieden worden ist, mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen;
 
deren Einwendungen entschieden worden ist, mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen;
die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze über die Bekanntgabe von
+
die Vorschriften der [[Verwaltungsverfahrensgesetz]]e über die Bekanntgabe von
 
Planfeststellungsbeschlüssen bleiben im Übrigen unberührt.
 
Planfeststellungsbeschlüssen bleiben im Übrigen unberührt.
(6a) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine
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 +
(6a) Die Anfechtungsklage gegen einen [[Planfeststellungsbeschluss]] oder eine
 
Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen, für die nach dem
 
Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen, für die nach dem
Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist, hat keine
+
[[Fernstraßenausbaugesetz]] vordringlicher Bedarf festgestellt ist, hat keine
 
aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
 
aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung
+
Anfechtungsklage gegen einen [[Planfeststellungsbeschluss]] oder eine Plangenehmigung
 
nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines
 
nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines
Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung
+
Monats nach der Zustellung des [[Planfeststellungsbeschluss]]es oder der Plangenehmigung
 
gestellt und begründet werden. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit
 
gestellt und begründet werden. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit
 
Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung auf Wiederherstellung der aufschiebenden
 
Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine
+
Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen [[Planfeststellungsbeschluss]] oder eine
 
Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße, für die ein
 
Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße, für die ein
unvorhergesehener Verkehrsbedarf im Sinne des § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes
+
unvorhergesehener Verkehrsbedarf im Sinne des § 6 des [[Fernstraßenausbaugesetz]]es
 
besteht oder die der Aufnahme in den Bedarfsplan nicht bedarf, kann nur innerhalb
 
besteht oder die der Aufnahme in den Bedarfsplan nicht bedarf, kann nur innerhalb
 
eines Monats nach Zustellung der Entscheidung über die Anordnung der sofortigen
 
eines Monats nach Zustellung der Entscheidung über die Anordnung der sofortigen
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Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung oder Wiederherstellung der
 
Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung oder Wiederherstellung der
 
aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den
 
aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den
Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf
+
[[Planfeststellungsbeschluss]] oder die Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf
 
gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb
 
gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb
 
einer Frist von einem Monat stellen. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der
 
einer Frist von einem Monat stellen. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der
 
Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.
 
Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.
 +
 
(6b) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner
 
(6b) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner
 
Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. § 87b Abs. 3 und § 128a der
 
Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. § 87b Abs. 3 und § 128a der
 
Verwaltungsgerichtsordnung gelten entsprechend.
 
Verwaltungsgerichtsordnung gelten entsprechend.
 +
 
(6c) Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten
 
(6c) Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten
 
Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von
 
Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von
 
Einfluss gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von
 
Einfluss gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von
 
Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des
 
Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch
+
[[Planfeststellungsbeschluss]]es oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch
 
Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; die §§ 45
 
Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; die §§ 45
und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen
+
und 46 des [[Verwaltungsverfahrensgesetz]]es und die entsprechenden landesrechtlichen
 
Bestimmungen bleiben unberührt.
 
Bestimmungen bleiben unberührt.
(7) Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt
+
 
der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft, es sei denn, er wird vorher
+
(7) {{mark|Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von fünf Jahren}} nach Eintritt
 +
der Unanfechtbarkeit {{mark|begonnen, so tritt er außer Kraft}}, es sei denn, er wird vorher
 
auf Antrag des Trägers der Straßenbaulast von der Planfeststellungsbehörde um
 
auf Antrag des Trägers der Straßenbaulast von der Planfeststellungsbehörde um
 
höchstens fünf Jahre verlängert. Vor der Entscheidung ist eine auf den Antrag
 
höchstens fünf Jahre verlängert. Vor der Entscheidung ist eine auf den Antrag
 
begrenzte Anhörung nach dem für die Planfeststellung vorgeschriebenen Verfahren
 
begrenzte Anhörung nach dem für die Planfeststellung vorgeschriebenen Verfahren
 
durchzuführen. Für die Zustellung und Auslegung sowie die Anfechtung der Entscheidung
 
durchzuführen. Für die Zustellung und Auslegung sowie die Anfechtung der Entscheidung
über die Verlängerung sind die Bestimmungen über den Planfeststellungsbeschluss
+
über die Verlängerung sind die Bestimmungen über den [[Planfeststellungsbeschluss]]
 
entsprechend anzuwenden.
 
entsprechend anzuwenden.
  
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Zollanlagen an Bundesfernstraßen.
 
Zollanlagen an Bundesfernstraßen.
  
== FStrG §§ 18 bis 18e (weggefallen) ==
+
== §§ 18 bis 18e (weggefallen) ==
  
 
== § 18f Vorzeitige Besitzeinweisung ==
 
== § 18f Vorzeitige Besitzeinweisung ==
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hat die Enteignungsbehörde den Träger der Straßenbaulast auf Antrag nach Feststellung
 
hat die Enteignungsbehörde den Träger der Straßenbaulast auf Antrag nach Feststellung
 
des Plans oder Erteilung der Plangenehmigung in den Besitz einzuweisen. Der
 
des Plans oder Erteilung der Plangenehmigung in den Besitz einzuweisen. Der
Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung müssen vollziehbar sein. Weiterer
+
[[Planfeststellungsbeschluss]] oder die Plangenehmigung müssen vollziehbar sein. Weiterer
 
Voraussetzungen bedarf es nicht.
 
Voraussetzungen bedarf es nicht.
 +
 
(2) Die Enteignungsbehörde hat spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrages auf
 
(2) Die Enteignungsbehörde hat spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrages auf
 
Besitzeinweisung mit den Beteiligten mündlich zu verhandeln. Hierzu sind die
 
Besitzeinweisung mit den Beteiligten mündlich zu verhandeln. Hierzu sind die
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Besitzeinweisung und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden
 
Besitzeinweisung und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden
 
kann.
 
kann.
 +
 
(3) Soweit der Zustand des Grundstücks von Bedeutung ist, hat ihn die
 
(3) Soweit der Zustand des Grundstücks von Bedeutung ist, hat ihn die
 
Enteignungsbehörde vor der Besitzeinweisung in einer Niederschrift festzustellen oder
 
Enteignungsbehörde vor der Besitzeinweisung in einer Niederschrift festzustellen oder
 
durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen. Den Beteiligten ist eine Abschrift
 
durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen. Den Beteiligten ist eine Abschrift
 
der Niederschrift oder des Ermittlungsergebnisses zu übersenden.
 
der Niederschrift oder des Ermittlungsergebnisses zu übersenden.
 +
 
(4) Der Beschluss über die Besitzeinweisung ist dem Antragsteller und den Betroffenen
 
(4) Der Beschluss über die Besitzeinweisung ist dem Antragsteller und den Betroffenen
 
spätestens zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung zuzustellen. Die
 
spätestens zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung zuzustellen. Die
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dem Grundstück das im Antrag auf Besitzeinweisung bezeichnete Bauvorhaben ausführen
 
dem Grundstück das im Antrag auf Besitzeinweisung bezeichnete Bauvorhaben ausführen
 
und die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen.
 
und die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen.
 +
 
(5) Der Träger der Straßenbaulast hat für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung
 
(5) Der Träger der Straßenbaulast hat für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung
 
entstehenden Vermögensnachteile Entschädigung zu leisten, soweit die Nachteile nicht
 
entstehenden Vermögensnachteile Entschädigung zu leisten, soweit die Nachteile nicht
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Eigentums oder eines anderen Rechts ausgeglichen werden. Art und Höhe der
 
Eigentums oder eines anderen Rechts ausgeglichen werden. Art und Höhe der
 
Entschädigung sind von der Enteignungsbehörde in einem Beschluss festzusetzen.
 
Entschädigung sind von der Enteignungsbehörde in einem Beschluss festzusetzen.
 +
 
(6) Wird der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung aufgehoben, so ist auch die
 
(6) Wird der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung aufgehoben, so ist auch die
 
vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben und der vorherige Besitzer wieder in den
 
vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben und der vorherige Besitzer wieder in den
 
Besitz einzuweisen. Der Träger der Straßenbaulast hat für alle durch die vorzeitige
 
Besitz einzuweisen. Der Träger der Straßenbaulast hat für alle durch die vorzeitige
 
Besitzeinweisung entstandenen besonderen Nachteile Entschädigung zu leisten.
 
Besitzeinweisung entstandenen besonderen Nachteile Entschädigung zu leisten.
 +
 
(6a) Ein Rechtsbehelf gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung hat keine aufschiebende
 
(6a) Ein Rechtsbehelf gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung hat keine aufschiebende
 
Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1
 
Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1
 
der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung
 
der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung
 
des Besitzeinweisungsbeschlusses gestellt und begründet werden.
 
des Besitzeinweisungsbeschlusses gestellt und begründet werden.
 +
 
(7) Die Absätze 1 bis 6a gelten entsprechend für Grundstücke, die für die in § 17a
 
(7) Die Absätze 1 bis 6a gelten entsprechend für Grundstücke, die für die in § 17a
 
genannten Anlagen benötigt werden.
 
genannten Anlagen benötigt werden.
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eines nach § 17 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer
 
eines nach § 17 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer
 
weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.
 
weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.
 +
 
(2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu
 
(2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu
 
legen und für die Enteignungsbehörde bindend.
 
legen und für die Enteignungsbehörde bindend.
 +
 
(2a) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums
 
(2a) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums
 
oder eines anderen Rechtes schriftlich einverstanden erklärt, kann das
 
oder eines anderen Rechtes schriftlich einverstanden erklärt, kann das
 
Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden.
 
Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden.
 +
 
(2b) Die Absätze 1, 2 und 2a gelten für die in § 17a genannten Anlagen entsprechend.
 
(2b) Die Absätze 1, 2 und 2a gelten für die in § 17a genannten Anlagen entsprechend.
 +
 
(3) (weggefallen)
 
(3) (weggefallen)
 +
 
(4) (weggefallen)
 
(4) (weggefallen)
 +
 
(5) Im Übrigen gelten die für öffentliche Straßen geltenden Enteignungsgesetze der
 
(5) Im Übrigen gelten die für öffentliche Straßen geltenden Enteignungsgesetze der
 
Länder.
 
Länder.
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Soweit der Träger der Straßenbaulast nach §§ 8a, 9 oder auf Grund eines
 
Soweit der Träger der Straßenbaulast nach §§ 8a, 9 oder auf Grund eines
Planfeststellungsbeschlusses (§ 17 Abs. 1) oder einer Plangenehmigung (§ 17 Abs. 1a)
+
[[Planfeststellungsbeschluss]]es (§ 17 Abs. 1) oder einer Plangenehmigung (§ 17 Abs. 1a)
 
verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der
 
verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der
 
Entschädigung keine Einigung zwischen dem Betroffenen und dem Träger der
 
Entschädigung keine Einigung zwischen dem Betroffenen und dem Träger der
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Landesrecht zuständige Behörde; für das Verfahren und den Rechtsweg gelten die
 
Landesrecht zuständige Behörde; für das Verfahren und den Rechtsweg gelten die
 
Enteignungsgesetze der Länder entsprechend.
 
Enteignungsgesetze der Länder entsprechend.
FStrG § 20 Straßenaufsicht
+
 
 +
== § 20 Straßenaufsicht ==
 +
 
 
(1) Die Erfüllung der Aufgaben, die den Trägern der Straßenbaulast für die
 
(1) Die Erfüllung der Aufgaben, die den Trägern der Straßenbaulast für die
 
Bundesfernstraßen obliegen, wird durch die Straßenaufsicht sichergestellt. Die Länder
 
Bundesfernstraßen obliegen, wird durch die Straßenaufsicht sichergestellt. Die Länder
 
üben die Straßenaufsicht im Auftrag des Bundes aus.
 
üben die Straßenaufsicht im Auftrag des Bundes aus.
 +
 
(2) Die Straßenaufsichtsbehörde kann die Durchführung der notwendigen Maßnahmen unter
 
(2) Die Straßenaufsichtsbehörde kann die Durchführung der notwendigen Maßnahmen unter
 
Setzung einer angemessenen Frist anordnen. Sie soll Maßnahmen, die mehrere Träger der
 
Setzung einer angemessenen Frist anordnen. Sie soll Maßnahmen, die mehrere Träger der
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Anordnung nicht nach, kann die Straßenaufsichtsbehörde die notwendigen Maßnahmen an
 
Anordnung nicht nach, kann die Straßenaufsichtsbehörde die notwendigen Maßnahmen an
 
seiner Stelle und auf seine Kosten verfügen und vollziehen.
 
seiner Stelle und auf seine Kosten verfügen und vollziehen.
FStrG § 21 Verwaltung der Bundesstraßen in den Ortsdurchfahrten
+
 
 +
== § 21 Verwaltung der Bundesstraßen in den Ortsdurchfahrten ==
 +
 
 
Soweit die Gemeinden nach § 5 Abs. 2 und 3 Träger der Straßenbaulast sind, richtet
 
Soweit die Gemeinden nach § 5 Abs. 2 und 3 Träger der Straßenbaulast sind, richtet
 
sich die Zuständigkeit zur Verwaltung der Ortsdurchfahrten nach Landesrecht. Dieses
 
sich die Zuständigkeit zur Verwaltung der Ortsdurchfahrten nach Landesrecht. Dieses
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obersten Landesstraßenbaubehörden auch mit der Ermächtigung zur weiteren Übertragung
 
obersten Landesstraßenbaubehörden auch mit der Ermächtigung zur weiteren Übertragung
 
auf andere Behörden übertragen.
 
auf andere Behörden übertragen.
(2) Im Fall des Artikels 90 Abs. 3 des Grundgesetzes treten an die Stelle der im
+
 
 +
(2) Im Fall des [[Grundgesetz#Artikel_90_.5BBundesstra.C3.9Fen.5D|Artikels 90 Abs. 3 des Grundgesetzes]] treten an die Stelle der im
 
Gesetz genannten Straßenbaubehörden der Länder die vom Bundesministerium für Verkehr,
 
Gesetz genannten Straßenbaubehörden der Länder die vom Bundesministerium für Verkehr,
 
Bau- und Wohnungswesen bestimmten Bundesbehörden. Dies gilt auch für die nach § 36
 
Bau- und Wohnungswesen bestimmten Bundesbehörden. Dies gilt auch für die nach § 36
 
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu bestimmende Behörde.
 
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu bestimmende Behörde.
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(3) Im Rahmen der Auftragsverwaltung richtet sich das Verfahren für die Beitreibung
 
(3) Im Rahmen der Auftragsverwaltung richtet sich das Verfahren für die Beitreibung
 
von Ersatzleistungen (§ 7), Sondernutzungsgebühren sowie Vorschüssen und Sicherheiten
 
von Ersatzleistungen (§ 7), Sondernutzungsgebühren sowie Vorschüssen und Sicherheiten
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7a trifft oder in denen jemand zur Duldung oder Unterlassung verpflichtet ist (§§ 11
 
7a trifft oder in denen jemand zur Duldung oder Unterlassung verpflichtet ist (§§ 11
 
und 14), nach Landesrecht.
 
und 14), nach Landesrecht.
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(4) Soweit nach diesem Gesetz die Zuständigkeit von Landesbehörden begründet ist,
 
(4) Soweit nach diesem Gesetz die Zuständigkeit von Landesbehörden begründet ist,
 
bestimmen die Länder die zuständigen Behörden. Sie sind ermächtigt, die Zuständigkeit
 
bestimmen die Länder die zuständigen Behörden. Sie sind ermächtigt, die Zuständigkeit
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ist, auf nachgeordnete Behörden zu übertragen. Das Bundesministerium für Verkehr,
 
ist, auf nachgeordnete Behörden zu übertragen. Das Bundesministerium für Verkehr,
 
Bau- und Wohnungswesen ist hiervon zu unterrichten.
 
Bau- und Wohnungswesen ist hiervon zu unterrichten.
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(5) Soweit Selbstverwaltungskörperschaften in der Auftragsverwaltung tätig werden
 
(5) Soweit Selbstverwaltungskörperschaften in der Auftragsverwaltung tätig werden
(Artikel 90 Abs. 2 des Grundgesetzes), sind ihre Behörden nach Maßgabe des
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[[Grundgesetz#Artikel_90_.5BBundesstra.C3.9Fen.5D|(Artikel 90 Abs. 2 des Grundgesetzes)]], sind ihre Behörden nach Maßgabe des
 
Landesrechts an Stelle der Behörden des Landes zuständig.
 
Landesrechts an Stelle der Behörden des Landes zuständig.
  
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(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
 
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 8 Abs. 1 eine Bundesfernstraße über den Gemeingebrauch hinaus
+
# entgegen § 8 Abs. 1 eine Bundesfernstraße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt,
ohne Erlaubnis benutzt,
+
# nach § 8 Abs. 2 erteilten vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt,
2. nach § 8 Abs. 2 erteilten vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt,
+
# entgegen § 8 Abs. 2a<br>          a) Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet oder unterhält oder<br>          b) auf vollziehbares Verlangen der zuständigen Behörde Anlagen auf seine Kosten nicht ändert,
3. entgegen § 8 Abs. 2a
+
# entgegen § 8a Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Zufahrten oder Zugänge ohne Erlaubnis anlegt oder ändert,
a) Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet oder unterhält oder
+
# entgegen § 8a Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 2a Zufahrten oder Zugänge nicht vorschriftsmäßig unterhält,
b) auf vollziehbares Verlangen der zuständigen Behörde Anlagen auf seine
+
# einer nach § 8a Abs. 6 ergangenen vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt,
Kosten nicht ändert,
+
# entgegen § 9 Abs. 1 oder 4 Hochbauten oder bauliche Anlagen errichtet oder Aufschüttungen oder Abgrabungen größeren Umfangs vornimmt,
4. entgegen § 8a Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Zufahrten oder Zugänge
+
# Anlagen der Außenwerbung entgegen § 9 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit den Absätzen 1 und 2 errichtet oder entgegen § 9 Abs. 6 Satz 2 an Brücken über Bundesfernstraßen anbringt,
ohne Erlaubnis anlegt oder ändert,
+
# vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt, unter denen eine Ausnahme nach § 9 Abs. 8 von den Verboten des § 9 Abs. 1, 4 und 6 zugelassen wurde,
5. entgegen § 8a Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 2a Zufahrten oder Zugänge
+
# entgegen § 9a Abs. 1 Satz 1 auf der vom Plan betroffenen Fläche oder in dem Planungsgebiet nach Absatz 3 Veränderungen vornimmt,
nicht vorschriftsmäßig unterhält,
+
# entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 Schutzwaldungen nicht erhält oder nicht ordnungsgemäß unterhält,
6. einer nach § 8a Abs. 6 ergangenen vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt,
+
# entgegen § 11 Abs. 1 die Anlage vorübergehender Einrichtungen nicht duldet oder entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Einrichtungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, anlegt oder entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 ihre Beseitigung nicht duldet,
7. entgegen § 9 Abs. 1 oder 4 Hochbauten oder bauliche Anlagen errichtet oder
+
# entgegen § 16a Abs. 1 Satz 1 notwendige Vorarbeiten oder die vorübergehende Anbringung von Markierungszeichen nicht duldet.
Aufschüttungen oder Abgrabungen größeren Umfangs vornimmt,
+
 
8. Anlagen der Außenwerbung entgegen § 9 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit den
 
Absätzen 1 und 2 errichtet oder entgegen § 9 Abs. 6 Satz 2 an Brücken über
 
Bundesfernstraßen anbringt,
 
9. vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt, unter denen eine Ausnahme nach § 9
 
Abs. 8 von den Verboten des § 9 Abs. 1, 4 und 6 zugelassen wurde,
 
10. entgegen § 9a Abs. 1 Satz 1 auf der vom Plan betroffenen Fläche oder in
 
dem Planungsgebiet nach Absatz 3 Veränderungen vornimmt,
 
11. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 Schutzwaldungen nicht erhält oder nicht
 
ordnungsgemäß unterhält,
 
12. entgegen § 11 Abs. 1 die Anlage vorübergehender Einrichtungen nicht duldet
 
oder entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Einrichtungen, die die Verkehrssicherheit
 
beeinträchtigen, anlegt oder entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 ihre Beseitigung
 
nicht duldet,
 
13. entgegen § 16a Abs. 1 Satz 1 notwendige Vorarbeiten oder die
 
vorübergehende Anbringung von Markierungszeichen nicht duldet.
 
 
(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 und 11 bis 13 können mit einer
 
(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 und 11 bis 13 können mit einer
 
Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 7 bis 10
 
Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 7 bis 10
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(1) (weggefallen)
 
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(2) (weggefallen)
 
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(3) (weggefallen)
 
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(4) Die bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen, die nach dem Gesetz über die
 
(4) Die bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen, die nach dem Gesetz über die
 
vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen
 
vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen
 
des Fernverkehrs vom 2. März 1951 (BGBl. I S. 157) Bundesautobahnen und Bundesstraßen
 
des Fernverkehrs vom 2. März 1951 (BGBl. I S. 157) Bundesautobahnen und Bundesstraßen
 
sind, sind Bundesautobahnen und Bundesstraßen im Sinne dieses Gesetzes.
 
sind, sind Bundesautobahnen und Bundesstraßen im Sinne dieses Gesetzes.
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(5) (weggefallen)
 
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(6) Beginn und Ende der Ortsdurchfahrten bemessen sich nach ihrer Festsetzung nach §§
 
(6) Beginn und Ende der Ortsdurchfahrten bemessen sich nach ihrer Festsetzung nach §§
 
13ff. der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die einstweilige Neuregelung
 
13ff. der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die einstweilige Neuregelung
 
des Straßenwesens und der Straßenverwaltung vom 7. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1237),
 
des Straßenwesens und der Straßenverwaltung vom 7. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1237),
 
bis sie nach § 5 Abs. 4 neu festgesetzt werden.
 
bis sie nach § 5 Abs. 4 neu festgesetzt werden.
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(7) Waldungen, die Schutzwaldungen nach § 9 des Reichsautobahngesetzes vom 29. Mai
 
(7) Waldungen, die Schutzwaldungen nach § 9 des Reichsautobahngesetzes vom 29. Mai
 
1941 (RGBl. I S. 313) sind, gelten als Schutzwaldungen nach § 10.
 
1941 (RGBl. I S. 313) sind, gelten als Schutzwaldungen nach § 10.
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(8) (weggefallen)
 
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(9) Sind in Rechtsvorschriften aus der Zeit vor dem 23. Mai 1949 die Worte
 
(9) Sind in Rechtsvorschriften aus der Zeit vor dem 23. Mai 1949 die Worte
 
"Reichsautobahnen" oder "Reichsstraßen" gebraucht, so treten an ihre Stelle die Worte
 
"Reichsautobahnen" oder "Reichsstraßen" gebraucht, so treten an ihre Stelle die Worte
 
"Bundesautobahnen" oder "Bundesstraßen".
 
"Bundesautobahnen" oder "Bundesstraßen".
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(10) Wo in anderen Gesetzen für das Unternehmen "Reichsautobahnen" besondere Rechte
 
(10) Wo in anderen Gesetzen für das Unternehmen "Reichsautobahnen" besondere Rechte
 
und Pflichten begründet sind, tritt an seine Stelle der Bund.
 
und Pflichten begründet sind, tritt an seine Stelle der Bund.
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(11) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ist ermächtigt, im
 
(11) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ist ermächtigt, im
 
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die der
 
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die der
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Maßnahmen zu treffen. In der Rechtsverordnung können auch die nach den üblichen
 
Maßnahmen zu treffen. In der Rechtsverordnung können auch die nach den üblichen
 
Berechnungsarten zu ermittelnden Ablösungsbeträge festgesetzt werden.
 
Berechnungsarten zu ermittelnden Ablösungsbeträge festgesetzt werden.
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(12) Für Sondernutzungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes durch
 
(12) Für Sondernutzungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes durch
 
bürgerlich-rechtliche Verträge vereinbart sind, gelten die Vorschriften über
 
bürgerlich-rechtliche Verträge vereinbart sind, gelten die Vorschriften über
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== § 27 (Inkrafttreten) ==
 
== § 27 (Inkrafttreten) ==
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FStrG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XI Sachgebiet F Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1111)
 
FStrG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XI Sachgebiet F Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1111)
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Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden
 
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden
 
Maßgaben in Kraft:
 
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1. Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August
 
1. Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August
 
1990 (BGBl. I S. 1714), geändert durch Gesetz vom 12. Februar 1990 (BGBl.
 
1990 (BGBl. I S. 1714), geändert durch Gesetz vom 12. Februar 1990 (BGBl.
 
I S. 205),
 
I S. 205),
 
mit folgenden Maßgaben:
 
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a) Autobahnen und Fernverkehrsstraßen in dem in Artikel 3 des Vertrages
 
a) Autobahnen und Fernverkehrsstraßen in dem in Artikel 3 des Vertrages
 
genannten Gebiet sind in dem in § 1 Abs. 4 bestimmten Umfang
 
genannten Gebiet sind in dem in § 1 Abs. 4 bestimmten Umfang
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Straßen geht auf den Bund und in den Fällen des § 5 Abs. 2 bis 3a auf
 
Straßen geht auf den Bund und in den Fällen des § 5 Abs. 2 bis 3a auf
 
die Gemeinden über.
 
die Gemeinden über.
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b) Soweit der Bund Träger der Straßenbaulast wird, gehen gleichzeitig das
 
b) Soweit der Bund Träger der Straßenbaulast wird, gehen gleichzeitig das
 
Eigentum an den Straßen sowie alle mit ihnen im Zusammenhang stehenden
 
Eigentum an den Straßen sowie alle mit ihnen im Zusammenhang stehenden
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Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten auf sie über. § 6 findet
 
Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten auf sie über. § 6 findet
 
entsprechende Anwendung. Eigentumsrechte Privater bleiben unberührt.
 
entsprechende Anwendung. Eigentumsrechte Privater bleiben unberührt.
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c) Anhängige Verfahren zum Bau oder zur Änderung von Autobahnen und
 
c) Anhängige Verfahren zum Bau oder zur Änderung von Autobahnen und
 
Fernverkehrsstraßen in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
 
Fernverkehrsstraßen in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet
 
werden nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem
 
werden nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem
Verwaltungsverfahrensgesetz zu Ende geführt, wenn eine abschließende
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[[Verwaltungsverfahrensgesetz]] zu Ende geführt, wenn eine abschließende
 
Sachentscheidung vor Wirksamwerden des Beitritts noch nicht ergangen
 
Sachentscheidung vor Wirksamwerden des Beitritts noch nicht ergangen
 
ist.
 
ist.
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[[Kategorie:Gesetze]]
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[[Kategorie:Autobahnplanung]]

Aktuelle Version vom 27. Januar 2008, 00:00 Uhr

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§ 1 Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs

(1) Bundesstraßen des Fernverkehrs (Bundesfernstraßen) sind öffentliche Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind. In der geschlossenen Ortslage (§ 5 Abs. 4) gehören zum zusammenhängenden Verkehrsnetz die zur Aufnahme des weiträumigen Verkehrs notwendigen Straßen.

(2) Sie gliedern sich in

  1. Bundesautobahnen,
  2. Bundesstraßen mit den Ortsdurchfahrten (§ 5 Abs. 4).

(3) Bundesautobahnen sind Bundesfernstraßen, die nur für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und so angelegt sind, dass sie frei von höhengleichen Kreuzungen und für Zu- und Abfahrt mit besonderen Anschlussstellen ausgestattet sind. Sie sollen getrennte Fahrbahnen für den Richtungsverkehr haben.

(4) Zu den Bundesfernstraßen gehören

  1. der Straßenkörper; das sind besonders der Straßengrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, die Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen;
  2. der Luftraum über dem Straßenkörper;
  3. das Zubehör; das sind die Verkehrszeichen, die Verkehrseinrichtungen und -anlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung;
    3a. Einrichtungen zur Erhebung von Maut und zur Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht;
  4. die Nebenanlagen; das sind solche Anlagen, die überwiegend den Aufgaben der Straßenbauverwaltung der Bundesfernstraßen dienen, z.B. Straßenmeistereien, Gerätehöfe, Lager, Lagerplätze, Entnahmestellen, Hilfsbetriebe und -einrichtungen;
  5. die Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (§ 15 Abs. 1).

(5) Für die Bundesfernstraßen werden Straßenverzeichnisse geführt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bestimmt die Nummerung und Bezeichnung der Bundesfernstraßen.

§ 2 Widmung, Umstufung, Einziehung

(1) Eine Straße erhält die Eigenschaft einer Bundesfernstraße durch Widmung.

(2) Voraussetzung für die Widmung ist, dass der Träger der Straßenbaulast Eigentümer des der Straße dienenden Grundstücks ist, oder der Eigentümer und ein sonst zur Nutzung dinglich Berechtigter der Widmung zugestimmt hat, oder der Träger der Straßenbaulast den Besitz durch Vertrag, durch Einweisung nach § 18f Abs. 1 oder in einem sonstigen gesetzlichen Verfahren erlangt hat.

(3) Durch privatrechtliche Verfügungen oder durch Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung über die der Straße dienenden Grundstücke oder Rechte an ihnen wird die Widmung nicht berührt.

(3a) Eine öffentliche Straße, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 oder 3 erfüllt, ist zur Bundesautobahn oder Bundesstraße, eine Bundesstraße, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 erfüllt, zur Bundesautobahn aufzustufen.

(4) Eine Bundesfernstraße, bei der sich die Verkehrsbedeutung geändert hat und bei der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 weggefallen sind, ist entweder unverzüglich einzuziehen, wenn sie jede Verkehrsbedeutung verloren hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen (Einziehung), oder unverzüglich dem Träger der Straßenbaulast zu überlassen, der sich nach Landesrecht bestimmt (Abstufung).

(5) Die Absicht der Einziehung ist drei Monate vorher in den Gemeinden, die die Straße berührt, öffentlich bekannt zu machen, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. Von der Bekanntmachung kann abgesehen werden, wenn die zur Einziehung vorgesehenen Teilstrecken in den in einem Planfeststellungsverfahren ausgelegten Plänen als solche kenntlich gemacht worden sind oder Teilstrecken im Zusammenhang mit Änderungen von unwesentlicher Bedeutung (§ 17 Abs. 2) eingezogen werden sollen. Die Abstufung soll nur zum Ende eines Rechnungsjahres ausgesprochen und drei Monate vorher angekündigt werden.

(6) Über Widmung, Umstufung und Einziehung entscheidet die oberste Landesstraßenbaubehörde. Die Entscheidung kann auch in einem Planfeststellungsbeschluss nach § 17 Abs. 1 mit der Maßgabe erfolgen, dass die Widmung mit der Verkehrsübergabe, die Umstufung mit der Ingebrauchnahme für den neuen Verkehrszweck und die Einziehung mit der Sperrung wirksam wird. Die oberste Landesstraßenbaubehörde hat vor einer Widmung oder Aufstufung das Einverständnis des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einzuholen. Die Entscheidung ist in einem vom Land zu bestimmenden Amtsblatt bekannt zu geben. Die Bekanntmachung nach Satz 4 ist entbehrlich, wenn die zur Widmung, Umstufung oder Einziehung vorgesehenen Straßen bereits in den im Planfeststellungsverfahren ausgelegten Plänen als solche kenntlich und die Entscheidung mit dem Planfeststellungsbeschluss bekannt gemacht worden ist.

(6a) Wird eine Bundesfernstraße verbreitert, begradigt, unerheblich verlegt oder ergänzt, so gilt der neue Straßenteil durch die Verkehrsübergabe als gewidmet, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Wird im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach Satz 1 der Teil einer Bundesfernstraße dem Verkehr auf Dauer entzogen, so gilt dieser Straßenteil durch die Sperrung als eingezogen. In diesen Fällen bedarf es keiner Ankündigung (Absatz 5) und keiner öffentlichen Bekanntmachung (Absatz 6).

(7) Mit der Einziehung entfallen Gemeingebrauch (§ 7) und widerrufliche Sondernutzungen (§ 8). Bei Umstufung gilt § 6 Abs. 1.

§ 3 Straßenbaulast

(1) Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Bundesfernstraßen zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Bundesfernstraßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern; dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange einschließlich des Umweltschutzes sowie behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel, möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen, zu berücksichtigen.

(2) Soweit die Träger der Straßenbaulast unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 außerstande sind, haben sie auf einen nicht verkehrssicheren Zustand durch Verkehrszeichen hinzuweisen. Diese hat die Straßenbaubehörde vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde aufzustellen.

(3) Die Träger der Straßenbaulast sollen nach besten Kräften über die ihnen nach Absatz 1 obliegenden Aufgaben hinaus die Bundesfernstraßen bei Schnee- und Eisglätte räumen und streuen. Landesrechtliche Vorschriften über die Pflichten Dritter zum Schneeräumen und Streuen sowie zur polizeimäßigen Reinigung bleiben unberührt.

§ 4 Sicherheitsvorschriften

Die Träger der Straßenbaulast haben dafür einzustehen, dass ihre Bauten allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Behördlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Abnahmen durch andere als die Straßenbaubehörden bedarf es nicht. Für Baudenkmäler gilt Satz 2 nur, soweit ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist.

§ 5 Träger der Straßenbaulast

(1) Der Bund ist Träger der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen, soweit nicht die Baulast anderen nach gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen obliegt. Bürgerlich-rechtliche Verpflichtungen Dritter bleiben unberührt.

(2) Die Gemeinden mit mehr als 80.000 Einwohnern sind Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen. Maßgebend ist die bei der Volkszählung festgestellte Einwohnerzahl. Das Ergebnis einer Volkszählung wird mit Beginn des dritten Haushaltsjahres nach dem Jahr verbindlich, in dem die Volkszählung stattgefunden hat. Werden Gemeindegrenzen geändert oder neue Gemeinden gebildet, so ist die bei der Volkszählung festgestellte Einwohnerzahl des neuen Gemeindegebietes maßgebend. In diesen Fällen wechselt die Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten, wenn sie bisher dem Bund oblag, mit Beginn des dritten Haushaltsjahres nach dem Jahr der Gebietsänderung, sonst mit der Gebietsänderung.

(2a) Die Gemeinde bleibt abweichend von Absatz 2 Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen, wenn sie es mit Zustimmung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber der obersten Landesstraßenbaubehörde erklärt. Eine Gemeinde mit mehr als 50.000, aber weniger als 80.000 Einwohnern wird Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen, wenn sie es mit Zustimmung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber der obersten Landesstraßenbaubehörde verlangt. Absatz 2 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.

(3) In den Ortsdurchfahrten der übrigen Gemeinden ist die Gemeinde Träger der Straßenbaulast für Gehwege und Parkplätze.

(3a) Führt die Ortsdurchfahrt über Straßen und Plätze, die erheblich breiter angelegt sind als die Bundesstraße, so ist von der Straßenbaubehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde die seitliche Begrenzung der Ortsdurchfahrten besonders festzulegen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet die oberste Landesstraßenbaubehörde.

(4) Eine Ortsdurchfahrt ist der Teil einer Bundesstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch der Erschließung der anliegenden Grundstücke oder der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes dient. Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindebezirkes, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht. Die oberste Landesstraßenbaubehörde setzt im Benehmen mit der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeinde die Ortsdurchfahrt fest und kann dabei mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und der Kommunalaufsichtsbehörde von der Regel der Sätze 1 und 2 abweichen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass abweichend von Satz 4 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig ist. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

§ 5a Zuwendungen für fremde Träger der Straßenbaulast

Zum Bau oder Ausbau von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen und zum Bau oder Ausbau von Gemeinde- und Kreisstraßen, die Zubringer zu Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes sind, kann der Bund Zuwendungen gewähren. Im Saarland werden die Straßen, für die das Land auf Grund des § 46 des Saarländischen Straßengesetzes an Stelle von Landkreisen Träger der Baulast ist, den Kreisstraßen gleichgestellt.

§ 6 Eigentum und andere Rechte

(1) Wechselt der Träger der Straßenbaulast, so gehen mit der Straßenbaulast das Eigentum des bisherigen Trägers der Straßenbaulast an der Straße und an den zu ihr gehörigen Anlagen (§ 1 Abs. 4) und alle Rechte und Pflichten, die mit der Straße in Zusammenhang stehen, ohne Entschädigung auf den neuen Träger der Straßenbaulast über. Verbindlichkeiten, die zur Durchführung früherer Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen eingegangen sind, sind vom Übergang ausgeschlossen.

(1a) Der bisherige Träger der Straßenbaulast hat dem neuen Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen, dass er die Straße in dem durch die Verkehrsbedeutung gebotenen Umfang ordnungsgemäß unterhalten und den notwendigen Grunderwerb durchgeführt hat.

(1b) Hat der bisherige Träger der Straßenbaulast für den Bau oder die Änderung der Straße das Eigentum an einem Grundstück erworben, so hat der neue Träger der Straßenbaulast einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums. Steht dem bisherigen Träger der Straßenbaulast ein für Zwecke des Satzes 1 erworbener Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zu, so ist er verpflichtet, das Eigentum an dem Grundstück zu erwerben und nach Erwerb auf den neuen Träger der Straßenbaulast zu übertragen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 bestehen nur insoweit, als das Grundstück dauernd für die Straße benötigt wird. Dem bisherigen Träger der Straßenbaulast steht für Verbindlichkeiten, die nach dem Wechsel der Straßenbaulast fällig werden, gegen den neuen Träger der Straßenbaulast ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen zu. Im Übrigen wird das Eigentum ohne Entschädigung übertragen.

(2) Bei der Einziehung einer Straße kann der frühere Träger der Straßenbaulast innerhalb eines Jahres verlangen, dass ihm das Eigentum an Grundstücken mit den in Absatz 1 genannten Rechten und Pflichten ohne Entschädigung übertragen wird, wenn es vorher nach Absatz 1 übergegangen war.

(3) Beim Übergang des Eigentums an öffentlichen Straßen nach Absatz 1 ist der Antrag auf Berichtigung des Grundbuches von der vom Land bestimmten Behörde zu stellen, in deren Bezirk das Grundstück liegt. Der Antrag muss vom Leiter der Behörde oder seinem Vertreter unterschrieben und mit dem Amtssiegel oder Amtsstempel versehen sein. Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung, dass das Grundstück dem neuen Träger der Straßenbaulast zusteht.

(4) Das Eigentum des Bundes ist einzutragen für die "Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung)".

§ 7 Gemeingebrauch

(1) Der Gebrauch der Bundesfernstraßen ist jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr gestattet (Gemeingebrauch). Hierbei hat der fließende Verkehr den Vorrang vor dem ruhenden Verkehr. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt. Die Erhebung von Gebühren für den Gemeingebrauch bedarf einer besonderen gesetzlichen Regelung.

(2) Der Gemeingebrauch kann beschränkt werden, wenn dies wegen des baulichen Zustandes zur Vermeidung außerordentlicher Schäden an der Straße oder für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs notwendig ist. Die Beschränkungen sind durch Verkehrszeichen kenntlich zu machen.

(2a) Macht die dauernde Beschränkung des Gemeingebrauchs durch die Straßenbaubehörde die Herstellung von Ersatzstraßen oder -wegen notwendig, so ist der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraße zur Erstattung der Herstellungskosten verpflichtet, es sei denn, dass er die Herstellung auf Antrag des zuständigen Trägers der Straßenbaulast selbst übernimmt.

(3) Wer eine Bundesfernstraße aus Anlass des Gemeingebrauchs über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen; andernfalls kann die Straßenbaubehörde die Verunreinigung auf seine Kosten beseitigen.

§ 7a Vergütung von Mehrkosten

Wenn eine Bundesfernstraße wegen der Art des Gebrauchs durch einen anderen aufwendiger hergestellt oder ausgebaut werden muss, als es dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entspricht, hat der andere dem Träger der Straßenbaulast die Mehrkosten für den Bau und die Unterhaltung zu vergüten. Das gilt nicht für Haltestellenbuchten für den Linienverkehr. Der Träger der Straßenbaulast kann angemessene Vorschüsse oder Sicherheiten verlangen.

§ 8 Sondernutzungen

(1) Die Benutzung der Bundesfernstraßen über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, darf sie die Erlaubnis nur mit Zustimmung der Straßenbaubehörde erteilen. Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten von der Erlaubnis befreien und die Ausübung regeln. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, bedarf die Satzung der Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde. Eine Erlaubnis soll nicht erteilt werden, wenn behinderte Menschen durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt würden.

(2) Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder Widerruf erteilt werden. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, hat sie eine widerruflich erteilte Erlaubnis zu widerrufen, wenn die Straßenbaubehörde dies aus Gründen des Straßenbaues oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs verlangt.

(2a) Der Erlaubnisnehmer hat Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen. Arbeiten an der Straße bedürfen der Zustimmung der Straßenbaubehörde. Der Erlaubnisnehmer hat auf Verlangen der für die Erlaubnis zuständigen Behörde die Anlagen auf seine Kosten zu ändern und alle Kosten zu ersetzen, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen. Hierfür kann der Träger der Straßenbaulast angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.

(3) Für Sondernutzungen können Sondernutzungsgebühren erhoben werden. Sie stehen in Ortsdurchfahrten den Gemeinden, im Übrigen dem Träger der Straßenbaulast zu. Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebührenordnungen zu erlassen. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung weiter übertragen werden. Die Gemeinden können die Gebühren durch Satzung regeln, soweit ihnen die Sondernutzungsgebühren zustehen. Bei Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.

(4) (weggefallen)

(4a) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) Ist nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, so bedarf es keiner Erlaubnis nach Absatz 1. Vor ihrer Entscheidung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde zu hören. Die von dieser geforderten Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren sind dem Antragsteller in der Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufzuerlegen.

(7) (weggefallen)

(7a) Wird eine Bundesfernstraße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt oder kommt der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen. Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, so kann sie den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen.

(8) Der Erlaubnisnehmer hat gegen den Träger der Straßenbaulast keinen Ersatzanspruch bei Widerruf oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße.

(9) Unwiderrufliche Nutzungsrechte, die von früher her bestehen, können zur Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs durch Enteignung aufgehoben werden. § 19 gilt entsprechend.

(10) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Bundesfernstraßen richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, wobei eine Beeinträchtigung von nur kurzer Dauer für Zwecke der öffentlichen Versorgung außer Betracht bleibt.

§ 8a Straßenanlieger

(1) Zufahrten und Zugänge zu Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten gelten als Sondernutzung im Sinne des § 8, wenn sie neu angelegt oder geändert werden. Eine Änderung liegt auch vor, wenn eine Zufahrt oder ein Zugang gegenüber dem bisherigen Zustand einem erheblich größeren oder einem andersartigen Verkehr als bisher dienen soll. Den Zufahrten oder Zugängen stehen die Anschlüsse nicht öffentlicher Wege gleich.

(2) Einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 2 bedarf es nicht für die Anlage neuer oder die Änderung bestehender Zufahrten oder Zugänge 1. im Zusammenhang mit der Errichtung oder erheblichen Änderung baulicher Anlagen, wenn die oberste Landesstraßenbaubehörde nach § 9 Abs. 2 zugestimmt oder nach § 9 Abs. 8 eine Ausnahme zugelassen hat, 2. in einem Flurbereinigungsverfahren auf Grund des Wege- und Gewässerplans.

(3) Für die Unterhaltung der Zufahrten und Zugänge, die nicht auf einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 beruhen, gilt § 8 Abs. 2a Satz 1 und 2 und Absatz 7a entsprechend.

(4) Werden auf Dauer Zufahrten oder Zugänge durch die Änderung oder die Einziehung von Bundesstraßen unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, so hat der Träger der Straßenbaulast einen angemessenen Ersatz zu schaffen oder, soweit dies nicht zumutbar ist, eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Mehrere Anliegergrundstücke können durch eine gemeinsame Zufahrt angeschlossen werden, deren Unterhaltung nach Absatz 3 den Anliegern gemeinsam obliegt. Die Verpflichtung nach Satz 1 entsteht nicht, wenn die Grundstücke eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besitzen oder wenn die Zufahrten oder Zugänge auf einer widerruflichen Erlaubnis beruhen.

(5) Werden für längere Zeit Zufahrten oder Zugänge durch Straßenarbeiten unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, ohne dass von Behelfsmaßnahmen eine wesentliche Entlastung ausgeht, und wird dadurch die wirtschaftliche Existenz eines anliegenden Betriebs gefährdet, so kann dessen Inhaber eine Entschädigung in der Höhe des Betrages beanspruchen, der erforderlich ist, um das Fortbestehen des Betriebs bei Anspannung der eigenen Kräfte und unter Berücksichtigung der gegebenen Anpassungsmöglichkeiten zu sichern. Der Anspruch richtet sich gegen den, zu dessen Gunsten die Arbeiten im Straßenbereich erfolgen. Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.

(6) Soweit es die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs erfordert, kann die Straßenbaubehörde nach Anhörung der Betroffenen anordnen, dass Zufahrten oder Zugänge geändert oder verlegt oder, wenn das Grundstück eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besitzt, geschlossen werden. Absatz 4 gilt entsprechend. Die Befugnis zum Widerruf einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 2 bleibt unberührt.

(7) Wird durch den Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße der Zutritt von Licht oder Luft zu einem Grundstück auf Dauer entzogen oder erheblich beeinträchtigt, so hat der Träger der Straßenbaulast für dadurch entstehende Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren.

(8) Hat der Entschädigungsberechtigte die Entstehung eines Vermögensnachteiles mitverursacht, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

§ 9 Bauliche Anlagen an Bundesfernstraßen

(1) Längs der Bundesfernstraßen dürfen nicht errichtet werden

  1. Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis zu 40 Meter bei Bundesautobahnen und bis zu 20 Meter bei Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten, jeweils gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn,
  2. bauliche Anlagen, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten über Zufahrten oder Zugänge an Bundesstraßen unmittelbar oder mittelbar angeschlossen werden sollen.

Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für Aufschüttungen oder Abgrabungen größeren Umfangs. Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Im Übrigen bedürfen Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigungen der Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde, wenn

  1. bauliche Anlagen längs der Bundesautobahnen in einer Entfernung bis zu 100 Meter und längs der Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten bis zu 40 Meter, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, errichtet, erheblich geändert oder anders genutzt werden sollen,
  2. bauliche Anlagen auf Grundstücken, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten über Zufahrten oder Zugänge an Bundesstraßen unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, erheblich geändert oder anders genutzt werden sollen.

Die Zustimmungsbedürftigkeit nach Satz 1 gilt entsprechend für bauliche Anlagen, die nach Landesrecht anzeigepflichtig sind. Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(3) Die Zustimmung nach Absatz 2 darf nur versagt oder mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden, soweit dies wegen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausbauabsichten oder der Straßenbaugestaltung nötig ist.

(3a) Die Belange nach Absatz 3 sind auch bei Erteilung von Baugenehmigungen innerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zu beachten.

(4) Bei geplanten Bundesfernstraßen gelten die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.

(5) Bedürfen die baulichen Anlagen im Sinne des Absatzes 2 außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten keiner Baugenehmigung oder keiner Genehmigung nach anderen Vorschriften, so tritt an die Stelle der Zustimmung die Genehmigung der obersten Landesstraßenbaubehörde.

(5a) Als bauliche Anlagen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die im Landesbaurecht den baulichen Anlagen gleichgestellten Anlagen.

(6) Anlagen der Außenwerbung stehen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten den Hochbauten des Absatzes 1 und den baulichen Anlagen des Absatzes 2 gleich. An Brücken über Bundesfernstraßen außerhalb dieser Teile der Ortsdurchfahrten dürfen Anlagen der Außenwerbung nicht angebracht werden. Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, soweit das Bauvorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplans entspricht (§ 9 des Baugesetzbuchs), der mindestens die Begrenzung der Verkehrsflächen sowie an diesen gelegene überbaubare Grundstücksflächen enthält und unter Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast zustande gekommen ist.

(8) Die oberste Landesstraßenbaubehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1, 4 und 6 zulassen, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichungen erfordern. Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

(9) Wird infolge der Anwendung der Absätze 1, 2, 4 und 5 die bauliche Nutzung eines Grundstücks, auf deren Zulassung bisher ein Rechtsanspruch bestand, ganz oder teilweise aufgehoben, so kann der Eigentümer insoweit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, als seine Vorbereitungen zur baulichen Nutzung des Grundstücks in dem bisher zulässigen Umfang für ihn an Wert verlieren oder eine wesentliche Wertminderung des Grundstücks eintritt. Zur Entschädigung ist der Träger der Straßenbaulast verpflichtet.

(10) Im Fall des Absatzes 4 entsteht der Anspruch nach Absatz 9 erst, wenn der Plan rechtskräftig festgestellt oder genehmigt oder mit der Ausführung begonnen worden ist, spätestens jedoch nach Ablauf von vier Jahren, nachdem die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 in Kraft getreten sind.

§ 9a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

(1) Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Übernahme durch den Träger der Straßenbaulast wesentlich wertsteigernde oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.

(2) Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre, so können die Eigentümer für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile vom Träger der Straßenbaulast eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Sie können ferner die Übernahme der vom Plan betroffenen Flächen verlangen, wenn es ihnen mit Rücksicht auf die Veränderungssperre wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, die Grundstücke in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu benutzen. Kommt keine Einigung über die Übernahme zustande, so können die Eigentümer die Entziehung des Eigentums an den Flächen verlangen. Im Übrigen gilt § 19 (Enteignung).

(3) Um die Planung der Bundesfernstraßen zu sichern, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens zwei Jahren Planungsgebiete festlegen. Die Gemeinden und Kreise, deren Bereich durch die festzulegenden Planungsgebiete betroffen wird, sind vorher zu hören. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung weiter übertragen werden. Auf die Planungsgebiete ist Absatz 1 sinngemäß anzuwenden. Die Frist kann, wenn besondere Umstände es erfordern, durch Rechtsverordnung auf höchstens vier Jahre verlängert werden. Die Festlegung tritt mit Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren außer Kraft. Ihre Dauer ist auf die Vierjahresfrist nach Absatz 2 anzurechnen.

(4) Auf die Festlegung eines Planungsgebietes ist in Gemeinden, deren Bereich betroffen wird, hinzuweisen. Planungsgebiete sind außerdem in Karten kenntlich zu machen, die in den Gemeinden während der Geltungsdauer der Festlegung zur Einsicht auszulegen sind.

(5) Die oberste Landesstraßenbaubehörde kann Ausnahmen von der Veränderungssperre zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

(6) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Träger der Straßenbaulast an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.

§ 10 Schutzwaldungen

(1) Waldungen und Gehölze längs der Bundesfernstraßen können von der Straßenbaubehörde im Einvernehmen mit der nach Landesrecht für Schutzwaldungen zuständigen Behörde in einer Breite von 40 Meter, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, zu Schutzwaldungen erklärt werden.

(2) Die Schutzwaldungen sind vom Eigentümer oder Nutznießer zu erhalten und ordnungsgemäß zu unterhalten. Die Aufsicht hierüber liegt der nach Landesrecht für Schutzwaldungen zuständigen Behörde ob.

§ 11 Schutzmaßnahmen

(1) Zum Schutze der Bundesfernstraßen vor nachteiligen Einwirkungen der Natur (z.B. Schneeverwehungen, Steinschlag, Vermurungen) haben die Eigentümer von Grundstücken an den Bundesfernstraßen die Anlage vorübergehender Einrichtungen zu dulden.

(2) Anpflanzungen, Zäune, Stapel, Haufen und andere mit dem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen dürfen nicht angelegt werden, wenn sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Soweit sie bereits vorhanden sind, haben die Eigentümer ihre Beseitigung zu dulden.

(3) Die Straßenbaubehörde hat den Eigentümern die Durchführung dieser Maßnahme 14 Tage vorher schriftlich anzuzeigen, es sei denn, dass Gefahr im Verzuge ist. Die Eigentümer können die Maßnahmen im Benehmen mit der Straßenbaubehörde selbst durchführen.

(4) Diese Verpflichtungen liegen auch den Besitzern ob.

(5) Der Träger der Straßenbaulast hat den Eigentümern oder Besitzern die hierdurch verursachten Aufwendungen und Schäden in Geld zu ersetzen.

§ 12 Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen

(1) Beim Bau einer neuen Kreuzung mehrerer öffentlicher Straßen hat der Träger der Straßenbaulast der neu hinzugekommenen Straße die Kosten der Kreuzung zu tragen. Zu ihnen gehören auch die Kosten der Änderungen, die durch die neue Kreuzung an den anderen öffentlichen Straßen unter Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung notwendig sind. Die Änderung einer bestehenden Kreuzung ist als neue Kreuzung zu behandeln, wenn ein öffentlicher Weg, der nach der Beschaffenheit seiner Fahrbahn nicht geeignet und nicht dazu bestimmt war, einen allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen, zu einer diesem Verkehr dienenden Straße ausgebaut wird.

(2) Werden mehrere Straßen gleichzeitig neu angelegt oder an bestehenden Kreuzungen Anschlussstellen neu geschaffen, so haben die Träger der Straßenbaulast die Kosten der Kreuzungsanlage im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste zu tragen. Bei der Bemessung der Fahrbahnbreiten sind die Rad- und Gehwege, die Trennstreifen und befestigten Seitenstreifen einzubeziehen.

(3) Wird eine höhenungleiche Kreuzung geändert, so fallen die dadurch entstehenden Kosten

  1. demjenigen Träger der Straßenbaulast zur Last, der die Änderung verlangt oder hätte verlangen müssen,
  2. den beteiligten Trägern der Straßenbaulast zur Last, die die Änderung verlangen oder hätten verlangen müssen, und zwar im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste nach der Änderung.

(3a) Wird eine höhengleiche Kreuzung geändert, so gilt für die dadurch entstehenden Kosten der Änderung Absatz 2. Beträgt der durchschnittliche tägliche Verkehr mit Kraftfahrzeugen auf einem der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste nicht mehr als 20 vom Hundert des Verkehrs auf anderen beteiligten Straßenästen, so haben die Träger der Straßenbaulast der verkehrsstärkeren Straßenäste im Verhältnis der Fahrbahnbreiten den Anteil der Änderungskosten mitzutragen, der auf den Träger der Straßenbaulast des verkehrsschwächeren Straßenastes entfallen würde.

(4) Über die Errichtung neuer sowie die wesentliche Änderung bestehender Kreuzungen zwischen Bundesfernstraßen und anderen öffentlichen Straßen wird durch die Planfeststellung entschieden. Diese soll zugleich die Aufteilung der Kosten regeln.

(5) Ergänzungen an Kreuzungsanlagen sind wie Änderungen zu behandeln.

(6) Diese Vorschriften gelten auch für Einmündungen. Münden mehrere Straßen an einer Stelle in eine andere Straße ein, so gelten diese Einmündungen als Kreuzung aller beteiligten Straßen.

§ 12a Kreuzungen mit Gewässern

(1) Werden Bundesfernstraßen neu angelegt oder ausgebaut und müssen dazu Kreuzungen mit Gewässern (Brücken oder Unterführungen) hergestellt oder bestehende Kreuzungen geändert werden, so hat der Träger der Straßenbaulast die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Die Kreuzungsanlagen sind so auszuführen, dass unter Berücksichtigung der übersehbaren Entwicklung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse der Wasserabfluss nicht nachteilig beeinflusst wird.

(2) Werden Gewässer ausgebaut (§ 31 des Wasserhaushaltsgesetzes) und werden dazu Kreuzungen mit Bundesfernstraßen hergestellt oder bestehende Kreuzungen geändert, so hat der Träger des Ausbauvorhabens die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Wird eine neue Kreuzung erforderlich, weil ein Gewässer hergestellt wird, so ist die übersehbare Verkehrsentwicklung auf der Bundesfernstraße zu berücksichtigen. Wird die Herstellung oder Änderung einer Kreuzung erforderlich, weil das Gewässer wesentlich umgestaltet wird, so sind die gegenwärtigen Verkehrsbedürfnisse zu berücksichtigen. Verlangt der Träger der Straßenbaulast weitergehende Änderungen, so hat er die Mehrkosten hierfür zu tragen.

(3) Wird eine Bundesfernstraße neu angelegt und wird gleichzeitig ein Gewässer hergestellt oder aus anderen als straßenbaulichen Gründen wesentlich umgestaltet, so dass eine neue Kreuzung entsteht, so haben der Träger der Straßenbaulast und der Unternehmer des Gewässerausbaus die Kosten der Kreuzung je zur Hälfte zu tragen.

(4) Kommt über die Kreuzungsmaßnahme oder ihre Kosten keine Einigung zustande, so ist darüber durch Planfeststellung zu entscheiden.

(5) § 41 des Bundeswasserstraßengesetzes bleibt unberührt.

§ 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen

(1) Bei höhengleichen Kreuzungen hat der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraße die Kreuzungsanlage zu unterhalten.

(2) Bei Über- oder Unterführungen hat das Kreuzungsbauwerk der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraße, die übrigen Teile der Kreuzungsanlage der Träger der Straßenbaulast der Straße, zu der sie gehören, zu unterhalten.

(3) In den Fällen des § 12 Abs. 1 hat der Träger der Straßenbaulast der neu hinzugekommenen Straße dem Träger der Straßenbaulast der vorhandenen Straße die Mehrkosten für die Unterhaltung zu erstatten, die ihm durch die Regelung nach den Absätzen 1 und 2 entstehen. Die Mehrkosten sind auf Verlangen eines Beteiligten abzulösen.

(4) Nach einer wesentlichen Änderung einer bestehenden Kreuzung haben die Träger der Straßenbaulast ihre veränderten Kosten für Unterhaltung und Erneuerung sowie für Wiederherstellung im Fall der Zerstörung durch höhere Gewalt ohne Ausgleich zu tragen.

(5) Abweichende Regelungen werden in dem Zeitpunkt hinfällig, in dem nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine wesentliche Änderung an der Kreuzung durchgeführt ist.

(6) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit etwas anderes vereinbart wird.

(7) Wesentliche Ergänzungen an Kreuzungsanlagen sind wie wesentliche Änderungen zu behandeln.

(8) § 12 Abs. 6 gilt entsprechend.

§ 13a Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern

(1) Der Träger der Straßenbaulast hat die Kreuzungsanlagen von Bundesfernstraßen und Gewässern auf seine Kosten zu unterhalten, soweit nichts anderes vereinbart oder durch Planfeststellung bestimmt wird. Die Unterhaltungspflicht des Trägers der Straßenbaulast erstreckt sich nicht auf Leitwerke, Leitpfähle, Dalben, Absetzpfähle oder ähnliche Einrichtungen zur Sicherung der Durchfahrt unter Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen für die Schifffahrt sowie auf Schifffahrtszeichen. Soweit diese Einrichtungen auf Kosten des Trägers der Straßenbaulast herzustellen waren, hat dieser dem Unterhaltungspflichtigen die Unterhaltungskosten und die Kosten des Betriebs dieser Einrichtungen zu ersetzen oder abzulösen.

(2) Wird im Fall des § 12a Abs. 2 eine neue Kreuzung hergestellt, hat der Träger des Ausbauvorhabens die Mehrkosten für die Unterhaltung und den Betrieb der Kreuzungsanlage zu erstatten oder abzulösen. Ersparte Unterhaltungskosten für den Fortfall vorhandener Kreuzungsanlagen sind anzurechnen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Tragung der Kosten auf Grund eines bestehenden Rechts anders geregelt ist.

(4) Die §§ 42 und 43 des Bundeswasserstraßengesetzes bleiben unberührt.

§ 13b Ermächtigung zu Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen erlassen, durch die

  1. der Umfang der Kosten nach den §§ 12 und 12a näher bestimmt wird;
  2. näher bestimmt wird, welche Teile der Kreuzungsanlage nach § 13 Abs. 1 und 2 zu der einen oder anderen Straße gehören;
  3. die Berechnung und die Zahlung von Ablösungsbeträgen nach § 13 Abs. 3 und nach § 13a Abs. 2 näher bestimmt sowie dazu ein Verfahren zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten festgelegt werden.

§ 14 Umleitungen

(1) Bei Sperrung von Bundesfernstraßen wegen vorübergehender Behinderung sind die Träger der Straßenbaulast anderer öffentlicher Straßen verpflichtet, die Umleitung des Verkehrs auf ihren Straßen zu dulden.

(2) Der Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke und die Straßenverkehrsbehörden sind vor der Sperrung zu unterrichten.

(3) Im Benehmen mit dem Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke ist festzustellen, was notwendig ist, um die Umleitungsstrecke für die Aufnahme des zusätzlichen Verkehrs verkehrssicher zu machen. Die hierfür nötigen Mehraufwendungen sind dem Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke zu erstatten. Das gilt auch für Aufwendungen, die der Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke zur Beseitigung wesentlicher durch die Umleitung verursachter Schäden machen muss.

(4) Muss die Umleitung ganz oder zum Teil über private Wege geleitet werden, die dem öffentlichen Verkehr dienen, so ist der Eigentümer zur Duldung der Umleitung auf schriftliche Anforderung durch die Straßenbaubehörde verpflichtet. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Der Träger der Straßenbaulast ist verpflichtet, nach Aufhebung der Umleitung auf Antrag des Eigentümers den früheren Zustand des Weges wiederherzustellen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn neue Bundesfernstraßen vorübergehend über andere öffentliche Straßen an das Bundesfernstraßennetz angeschlossen werden müssen.

§ 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen

(1) Betriebe an den Bundesautobahnen, die den Belangen der Verkehrsteilnehmer der Bundesautobahnen dienen (zum Beispiel Tankstellen, bewachte Parkplätze, Werkstätten, Verlade- und Umschlagsanlagen, Raststätten) und eine unmittelbare Zufahrt zu den Bundesautobahnen haben, sind Nebenbetriebe.

(2) Der Bau von Nebenbetrieben kann auf Dritte übertragen werden. Der Betrieb von Nebenbetrieben ist auf Dritte zu übertragen, soweit nicht öffentliche Interessen oder besondere betriebliche Gründe entgegenstehen. Die Übertragung von Bau und Betrieb kann unter Auflagen und Bedingungen sowie befristet erfolgen; der Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage (§ 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) ist ausgeschlossen. Die Übertragung erfolgt unter Voraussetzungen, die für jeden Dritten gleichwertig sind. Dies gilt besonders für Betriebszeiten, das Vorhalten von betrieblichen Einrichtungen sowie Auflagen für die Betriebsführung. Hoheitliche Befugnisse gehen nicht über; die §§ 4, 17 und 18f bis 19a finden Anwendung.

(3) Für das Recht, einen Nebenbetrieb an der Bundesautobahn zu betreiben, hat der Konzessionsinhaber eine umsatz- oder absatzabhängige Konzessionsabgabe an den Bund zu entrichten. Das Bundesministerium für Verkehr Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Konzessionsabgabe festzusetzen und die Voraussetzungen sowie das Verfahren zur Erhebung der Konzessionsabgabe zu regeln. Die Höhe der Konzessionsabgabe hat sich an dem Wert des wirtschaftlichen Vorteils auszurichten, der dem Konzessionsinhaber durch das Recht zuwächst, einen Nebenbetrieb an der Bundesautobahn zu betreiben; sie darf höchstens 1,53 Euro pro einhundert Liter abgegebenen Kraftstoffs und höchstens 3 vom Hundert von anderen Umsätzen betragen. Die Konzessionsabgabe ist an das Bundesamt für Güterverkehr zu entrichten.

(4) Vorschriften über Sperrzeiten gelten nicht für Nebenbetriebe. Alkoholhaltige Getränke dürfen in der Zeit von 0.00 Uhr bis 7.00 Uhr weder ausgeschenkt noch verkauft werden.

§ 16 Planungen

(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bestimmt im Benehmen mit den Landesplanungsbehörden der beteiligten Länder die Planung und Linienführung der Bundesfernstraßen. Dies gilt nicht für den Neubau von Ortsumgehungen. Eine Ortsumgehung ist der Teil einer Bundesstraße, der der Beseitigung einer Ortsdurchfahrt dient.

(2) Bei der Bestimmung der Linienführung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit und des Ergebnisses des Raumordnungsverfahrens im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Die Bestimmung der Linienführung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten abzuschließen.

(3) Wenn Ortsplanungen oder Landesplanungen die Änderung bestehender oder die Schaffung neuer Bundesfernstraßen zur Folge haben können, ist die Straßenbaubehörde zu beteiligen. Sie hat die Belange der Bundesfernstraßen in dem Verfahren zu vertreten. Bundesplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Orts- und Landesplanungen.

§ 16a Vorarbeiten

(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstigen Vorarbeiten durch die Straßenbaubehörde oder von ihr Beauftragte zu dulden. Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. Satz 2 gilt nicht für Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume während der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeiten.

(2) Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher unmittelbar oder durch ortsübliche Bekanntmachung in den Gemeinden, in deren Bereich die Vorarbeiten durchzuführen sind, bekannt zu geben.

(3) Entstehen durch eine Maßnahme nach Absatz 1 einem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten unmittelbare Vermögensnachteile, so hat der Träger der Straßenbaulast eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, so setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag der Straßenbaubehörde oder des Berechtigten die Entschädigung fest. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.

§ 17 Planfeststellung

Nicht für die Planung der A39 relevant, deshalb abgesetzt:
(1a) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt

werden, wenn

  1. es sich bei dem Vorhaben nicht um ein Vorhaben handelt, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist,
  2. mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
  3. Rechte anderer nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben.

Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung; auf ihre Erteilung finden die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren keine Anwendung. Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. § 75 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen gelten entsprechend.

(1b) Abweichend von Absatz 1a Satz 1 Nr. 1 kann in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und das vor dem 31. Dezember 2006 beantragt wird, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. Im Fall des Satzes 1 ist die Öffentlichkeit entsprechend § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einzubeziehen.

(2) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. Fälle unwesentlicher Bedeutung liegen vor, wenn

  1. es sich bei dem Vorhaben nicht um ein Vorhaben handelt, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, und
  2. andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen und
  3. Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.

(1a) u. (2) gekürzt, s. Kasten

(3) Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuchs ersetzen die Planfeststellung nach Absatz 1. Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden, so ist die Planfeststellung insoweit zusätzlich durchzuführen. In diesen Fällen gelten die §§ 40, 43 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 1 bis 4 des Baugesetzbuchs.

(3a) Im Planfeststellungsverfahren veranlasst die Anhörungsbehörde innerhalb eines Monats, nachdem der Träger des Vorhabens den Plan bei ihr eingereicht hat, die Einholung der Stellungnahmen der Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, sowie die Auslegung des Plans in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt.

(3b) Die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, haben ihre Stellungnahmen innerhalb einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die drei Monate nicht übersteigen darf. Die Gemeinden legen den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang aus. Sie machen die Auslegung vorher ortsüblich bekannt.

(3c) Die Anhörungsbehörde hat die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist abzuschließen. Sie gibt ihre Stellungnahme innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung ab. Bei der Änderung einer Bundesfernstraße kann von einer förmlichen Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen und des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden. Vor dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ist den Einwendern Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Die Anhörungsbehörde hat ihre Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist abzugeben.

(4) Einwendungen gegen den Plan sind nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen. Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder der Einwendungsfrist hinzuweisen. Nach dem Erörterungstermin eingehende Stellungnahmen der Behörden müssen bei der Feststellung des Plans nicht berücksichtigt werden; dies gilt nicht, wenn später von einer Behörde vorgebrachte öffentliche Belange der Planfeststellungsbehörde auch ohne ihr Vorbringen bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen.

(5) Die oberste Landesstraßenbaubehörde stellt den Plan nach Absatz 1 fest, erteilt die Plangenehmigung nach Absatz 1a und Absatz 1b und trifft die Entscheidung nach Absatz 2. Bestehen zwischen der obersten Landesstraßenbaubehörde, die den Plan feststellt, und einer Bundesbehörde Meinungsverschiedenheiten, so ist vor der Planfeststellung die Weisung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einzuholen.

(6) Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Träger des Vorhabens und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen; die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze über die Bekanntgabe von Planfeststellungsbeschlüssen bleiben im Übrigen unberührt.

(6a) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen, für die nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gestellt und begründet werden. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße, für die ein unvorhergesehener Verkehrsbedarf im Sinne des § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes besteht oder die der Aufnahme in den Bedarfsplan nicht bedarf, kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Anordnung der sofortigen Vollziehung hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.

(6b) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. § 87b Abs. 3 und § 128a der Verwaltungsgerichtsordnung gelten entsprechend.

(6c) Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; die §§ 45 und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

(7) Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft, es sei denn, er wird vorher auf Antrag des Trägers der Straßenbaulast von der Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert. Vor der Entscheidung ist eine auf den Antrag begrenzte Anhörung nach dem für die Planfeststellung vorgeschriebenen Verfahren durchzuführen. Für die Zustellung und Auslegung sowie die Anfechtung der Entscheidung über die Verlängerung sind die Bestimmungen über den Planfeststellungsbeschluss entsprechend anzuwenden.

§ 17a Anlagen der Verkehrsüberwachung, der Unfallhilfe und des Zolls

Die der Sicherheit und Ordnung dienenden Anlagen an Bundesfernstraßen, wie Polizeistationen, Einrichtungen der Unfallhilfe, Hubschrauberlandeplätze, können, wenn sie eine unmittelbare Zufahrt zu den Bundesfernstraßen haben, zur Festsetzung der Flächen in die Planfeststellung einbezogen werden. Das Gleiche gilt für Zollanlagen an Bundesfernstraßen.

§§ 18 bis 18e (weggefallen)

§ 18f Vorzeitige Besitzeinweisung

(1) Ist der sofortige Beginn von Bauarbeiten geboten und weigert sich der Eigentümer oder Besitzer, den Besitz eines für die Straßenbaumaßnahme benötigten Grundstücks durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu überlassen, so hat die Enteignungsbehörde den Träger der Straßenbaulast auf Antrag nach Feststellung des Plans oder Erteilung der Plangenehmigung in den Besitz einzuweisen. Der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung müssen vollziehbar sein. Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht.

(2) Die Enteignungsbehörde hat spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrages auf Besitzeinweisung mit den Beteiligten mündlich zu verhandeln. Hierzu sind die Straßenbaubehörde und die Betroffenen zu laden. Dabei ist den Betroffenen der Antrag auf Besitzeinweisung mitzuteilen. Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen. Mit der Ladung sind die Betroffenen aufzufordern, etwaige Einwendungen gegen den Antrag möglichst vor der mündlichen Verhandlung bei der Enteignungsbehörde einzureichen. Sie sind außerdem darauf hinzuweisen, dass auch bei Nichterscheinen über den Antrag auf Besitzeinweisung und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann.

(3) Soweit der Zustand des Grundstücks von Bedeutung ist, hat ihn die Enteignungsbehörde vor der Besitzeinweisung in einer Niederschrift festzustellen oder durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen. Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift oder des Ermittlungsergebnisses zu übersenden.

(4) Der Beschluss über die Besitzeinweisung ist dem Antragsteller und den Betroffenen spätestens zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung zuzustellen. Die Besitzeinweisung wird in dem von der Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam. Dieser Zeitpunkt soll auf höchstens zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung über die vorzeitige Besitzeinweisung an den unmittelbaren Besitzer festgesetzt werden. Durch die Besitzeinweisung wird dem Besitzer der Besitz entzogen und der Träger der Straßenbaulast Besitzer. Der Träger der Straßenbaulast darf auf dem Grundstück das im Antrag auf Besitzeinweisung bezeichnete Bauvorhaben ausführen und die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen.

(5) Der Träger der Straßenbaulast hat für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstehenden Vermögensnachteile Entschädigung zu leisten, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung der Geldentschädigung für die Entziehung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts ausgeglichen werden. Art und Höhe der Entschädigung sind von der Enteignungsbehörde in einem Beschluss festzusetzen.

(6) Wird der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung aufgehoben, so ist auch die vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben und der vorherige Besitzer wieder in den Besitz einzuweisen. Der Träger der Straßenbaulast hat für alle durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstandenen besonderen Nachteile Entschädigung zu leisten.

(6a) Ein Rechtsbehelf gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Besitzeinweisungsbeschlusses gestellt und begründet werden.

(7) Die Absätze 1 bis 6a gelten entsprechend für Grundstücke, die für die in § 17a genannten Anlagen benötigt werden.

§ 19 Enteignung

(1) Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 17 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.

(2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.

(2a) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechtes schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden.

(2b) Die Absätze 1, 2 und 2a gelten für die in § 17a genannten Anlagen entsprechend.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Im Übrigen gelten die für öffentliche Straßen geltenden Enteignungsgesetze der Länder.

§ 19a Entschädigungsverfahren

Soweit der Träger der Straßenbaulast nach §§ 8a, 9 oder auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses (§ 17 Abs. 1) oder einer Plangenehmigung (§ 17 Abs. 1a) verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der Entschädigung keine Einigung zwischen dem Betroffenen und dem Träger der Straßenbaulast zustande kommt, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die nach Landesrecht zuständige Behörde; für das Verfahren und den Rechtsweg gelten die Enteignungsgesetze der Länder entsprechend.

§ 20 Straßenaufsicht

(1) Die Erfüllung der Aufgaben, die den Trägern der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen obliegen, wird durch die Straßenaufsicht sichergestellt. Die Länder üben die Straßenaufsicht im Auftrag des Bundes aus.

(2) Die Straßenaufsichtsbehörde kann die Durchführung der notwendigen Maßnahmen unter Setzung einer angemessenen Frist anordnen. Sie soll Maßnahmen, die mehrere Träger der Straßenbaulast durchzuführen haben, diesen rechtzeitig bekanntgeben, damit sie möglichst zusammenhängend ausgeführt werden. Kommt ein Träger der Straßenbaulast der Anordnung nicht nach, kann die Straßenaufsichtsbehörde die notwendigen Maßnahmen an seiner Stelle und auf seine Kosten verfügen und vollziehen.

§ 21 Verwaltung der Bundesstraßen in den Ortsdurchfahrten

Soweit die Gemeinden nach § 5 Abs. 2 und 3 Träger der Straßenbaulast sind, richtet sich die Zuständigkeit zur Verwaltung der Ortsdurchfahrten nach Landesrecht. Dieses regelt auch, wer insoweit zuständige Straßenbaubehörde im Sinne dieses Gesetzes ist.

§ 22 Zuständigkeit

(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann seine Befugnisse nach diesem Gesetz ganz oder zum Teil unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs auf die obersten Landesstraßenbaubehörden auch mit der Ermächtigung zur weiteren Übertragung auf andere Behörden übertragen.

(2) Im Fall des Artikels 90 Abs. 3 des Grundgesetzes treten an die Stelle der im Gesetz genannten Straßenbaubehörden der Länder die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bestimmten Bundesbehörden. Dies gilt auch für die nach § 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu bestimmende Behörde.

(3) Im Rahmen der Auftragsverwaltung richtet sich das Verfahren für die Beitreibung von Ersatzleistungen (§ 7), Sondernutzungsgebühren sowie Vorschüssen und Sicherheiten (§ 8) und das Verfahren in den Fällen, in denen die Behörde Maßnahmen nach § 8 Abs. 7a trifft oder in denen jemand zur Duldung oder Unterlassung verpflichtet ist (§§ 11 und 14), nach Landesrecht.

(4) Soweit nach diesem Gesetz die Zuständigkeit von Landesbehörden begründet ist, bestimmen die Länder die zuständigen Behörden. Sie sind ermächtigt, die Zuständigkeit der obersten Straßenbaubehörden der Länder, soweit sie nach diesem Gesetz begründet ist, auf nachgeordnete Behörden zu übertragen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ist hiervon zu unterrichten.

(5) Soweit Selbstverwaltungskörperschaften in der Auftragsverwaltung tätig werden (Artikel 90 Abs. 2 des Grundgesetzes), sind ihre Behörden nach Maßgabe des Landesrechts an Stelle der Behörden des Landes zuständig.

§ 23 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 8 Abs. 1 eine Bundesfernstraße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt,
  2. nach § 8 Abs. 2 erteilten vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt,
  3. entgegen § 8 Abs. 2a
    a) Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet oder unterhält oder
    b) auf vollziehbares Verlangen der zuständigen Behörde Anlagen auf seine Kosten nicht ändert,
  4. entgegen § 8a Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Zufahrten oder Zugänge ohne Erlaubnis anlegt oder ändert,
  5. entgegen § 8a Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 2a Zufahrten oder Zugänge nicht vorschriftsmäßig unterhält,
  6. einer nach § 8a Abs. 6 ergangenen vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt,
  7. entgegen § 9 Abs. 1 oder 4 Hochbauten oder bauliche Anlagen errichtet oder Aufschüttungen oder Abgrabungen größeren Umfangs vornimmt,
  8. Anlagen der Außenwerbung entgegen § 9 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit den Absätzen 1 und 2 errichtet oder entgegen § 9 Abs. 6 Satz 2 an Brücken über Bundesfernstraßen anbringt,
  9. vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt, unter denen eine Ausnahme nach § 9 Abs. 8 von den Verboten des § 9 Abs. 1, 4 und 6 zugelassen wurde,
  10. entgegen § 9a Abs. 1 Satz 1 auf der vom Plan betroffenen Fläche oder in dem Planungsgebiet nach Absatz 3 Veränderungen vornimmt,
  11. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 Schutzwaldungen nicht erhält oder nicht ordnungsgemäß unterhält,
  12. entgegen § 11 Abs. 1 die Anlage vorübergehender Einrichtungen nicht duldet oder entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Einrichtungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, anlegt oder entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 ihre Beseitigung nicht duldet,
  13. entgegen § 16a Abs. 1 Satz 1 notwendige Vorarbeiten oder die vorübergehende Anbringung von Markierungszeichen nicht duldet.

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 und 11 bis 13 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 7 bis 10 können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

§ 24 Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) Die bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen, die nach dem Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. März 1951 (BGBl. I S. 157) Bundesautobahnen und Bundesstraßen sind, sind Bundesautobahnen und Bundesstraßen im Sinne dieses Gesetzes.

(5) (weggefallen)

(6) Beginn und Ende der Ortsdurchfahrten bemessen sich nach ihrer Festsetzung nach §§ 13ff. der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung vom 7. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1237), bis sie nach § 5 Abs. 4 neu festgesetzt werden.

(7) Waldungen, die Schutzwaldungen nach § 9 des Reichsautobahngesetzes vom 29. Mai 1941 (RGBl. I S. 313) sind, gelten als Schutzwaldungen nach § 10.

(8) (weggefallen)

(9) Sind in Rechtsvorschriften aus der Zeit vor dem 23. Mai 1949 die Worte "Reichsautobahnen" oder "Reichsstraßen" gebraucht, so treten an ihre Stelle die Worte "Bundesautobahnen" oder "Bundesstraßen".

(10) Wo in anderen Gesetzen für das Unternehmen "Reichsautobahnen" besondere Rechte und Pflichten begründet sind, tritt an seine Stelle der Bund.

(11) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen, die in der Baulast der Länder oder öffentlich-rechtlicher Selbstverwaltungskörperschaften stehen, in die Baulast des Bundes zu übernehmen und die zur Überleitung notwendigen Maßnahmen zu treffen. In der Rechtsverordnung können auch die nach den üblichen Berechnungsarten zu ermittelnden Ablösungsbeträge festgesetzt werden.

(12) Für Sondernutzungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes durch bürgerlich-rechtliche Verträge vereinbart sind, gelten die Vorschriften über Sondernutzungen (§ 8) von dem Zeitpunkt an, zu dem die Verträge erstmals nach Inkrafttreten dieses Gesetzes kündbar sind.

§ 25 (Aufhebung von Vorschriften)

-

§ 26 (weggefallen)

§ 27 (Inkrafttreten)

FStrG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XI Sachgebiet F Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1111)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1. Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1714), geändert durch Gesetz vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 205), mit folgenden Maßgaben:

a) Autobahnen und Fernverkehrsstraßen in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet sind in dem in § 1 Abs. 4 bestimmten Umfang Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßen) im Sinne des Gesetzes; § 2 Abs. 4 bleibt unberührt. Die Straßenbaulast für diese Straßen geht auf den Bund und in den Fällen des § 5 Abs. 2 bis 3a auf die Gemeinden über.

b) Soweit der Bund Träger der Straßenbaulast wird, gehen gleichzeitig das Eigentum an den Straßen sowie alle mit ihnen im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten auf den Bund über. Werden Gemeinden Träger der Baulast, gehen das Eigentum an den Straßen sowie alle mit ihnen in Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten auf sie über. § 6 findet entsprechende Anwendung. Eigentumsrechte Privater bleiben unberührt.

c) Anhängige Verfahren zum Bau oder zur Änderung von Autobahnen und Fernverkehrsstraßen in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet werden nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Verwaltungsverfahrensgesetz zu Ende geführt, wenn eine abschließende Sachentscheidung vor Wirksamwerden des Beitritts noch nicht ergangen ist.