Planfeststellungsverfahren

Die Planfeststellung ist ein förmliches Verfahren zur behördlichen Feststellung eines Planes. Das Planfeststellungsverfahren für den Autobahnbau wird geregelt durch:

• Verwaltungsverfahrensgesetz, §§ 72-78
• Bundesfernstraßengesetz, § 17 (Planfeststellung)
• Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, § 3 (Planfeststellungsverfahren)

Verfahren der Planfeststellung

1. Planerstellung durch den Vorhabenträger
2. Einreichen des Planes bei der zuständigen Genehmigungsbehörde (§ 73 Abs. 1 VwVfG)
   Wurde eine eigene Anhörungsbehörde genannt, sind die Unterlagen dort einzureichen.
3. Anhörungsverfahren (§ 73 Abs. 2 VwVfG)
   Einholen von Stellungnahmen betroffener Behörden
4. Öffentliche Auslegung (§ 73 Abs. 3 VwVfG)
   - Betroffene können Einwendungen einreichen, in speziellen Planungsfällen auch nicht direkt Betroffene
   - Auf die Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen bekannt ist und Gelegenheit zur Planeinsicht erhält
   - Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen.
   - Mit dem Beginn der öffentlichen Auslegung gilt eine Veränderungssperre, nach der wesentlich wertsteigernde oder das Vorhaben wesentlich erschwerende Veränderungen untersagt sind.
5. Erörterung (§ 72 Abs. 6 VwVfG)
   - Erörterungstermin muss rechtzeitig bekannt gegeben werden
   - An der Erörterung sollen Genehmigungsbehörde, Vorhabenträger, berührte Behörden, Betroffene und evtl. weitere schriftlich Einwendende teilnehmen
6. Weiterleitung der Anhörungsergebnisse (§ 73 Abs. 9 VwVfG)
   Die Anhörungsbehörde gibt eine Stellungnahme zum Anhörungsergebnis ab und leitet fristgebunden Stellungnahmen, die Planung und nicht erledigte Einwendungen an die Planfeststellungsbehörde weiter.
7. Planfeststellungsbeschluss (§ 74 VwVfG)
   - Der Planfeststellungsbeschluss ergeht durch die Planfeststellungsbehörde ohne Fristbindung als Verwaltungsakt
   - Die Behörde hat umfassendes Planungsermessen, es gilt das Abwägungsgebot
   - der Planfeststellungsbeschluss hat Konzentrationswirkung, d.h. in seinem Rahmen werden auch untergeordnete Genehmigungsverfahren (z.B. Baugenehmigungsverfahren) mit erledigt.