Presseberichte Dezember 2007: Unterschied zwischen den Versionen
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Kritik gab es dagegen von der Opposition: "Gutachteritis" hielt Miriam Staudte ([[Grüne]]) der Mehrheitsgruppe vor und setzte nach: "Da ist kein Verkehrsgutachten geplant, sondern ein Straßenvorbereitungsgutachten." Dennoch passierte der Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der [[Grüne]]n und der [[Die Linke|Linke]]n - die Ratshürde. | Kritik gab es dagegen von der Opposition: "Gutachteritis" hielt Miriam Staudte ([[Grüne]]) der Mehrheitsgruppe vor und setzte nach: "Da ist kein Verkehrsgutachten geplant, sondern ein Straßenvorbereitungsgutachten." Dennoch passierte der Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der [[Grüne]]n und der [[Die Linke|Linke]]n - die Ratshürde. | ||
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+ | Mit dem Ende des [[Raumordnungsverfahren]]s ist gleichzeitig die [[Landesplanerische Feststellung]] erlassen worden. Festgehalten sind dort auch Änderungen für die so genannte Vorzugsvariante der geplanten Autobahn. "Diese werden derzeit eingearbeitet", sagt Dirk Möller, Leiter der Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Gleichzeitig verfasst die Behörde für den Antrag auf [[Linienbestimmung]] einen Bericht, der die 300 Seiten starke [[Landesplanerische Feststellung]] ergänzt und erläutert. "Noch in diesem Monat werden der Antrag und die dazu gehörenden Unterlagen an das Wirtschaftsministerium in Hannover weitergeleitet", kündigt Möller an. Von der Landeshauptstadt aus gehen die Papiere dann an das Bundesverkehrministerium. | ||
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+ | Das Ministerium selbst hatte Vertreter des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die A 39 bei einem Gespräch Ende November darüber informiert, dass der Antrag noch nicht eingegangen sei. Für den zeitlichen Ablauf heißt das: Selbst wenn Anfang nächsten Jahres alle Unterlagen vorliegen, wird die [[Linienbestimmung]] für die A 39 voraussichtlich erst im kommenden Sommer abgeschlossen. "Ursprünglich war die [[Linienbestimmung]] schon für Anfang 2006 geplant, damit weist das Projekt A 39 zu diesem frühen Zeitpunkt einen Planungsverzug von zwei Jahren auf", sagt Annette Niemann, Sprecherin der Bürgerinitiativen. Als völlig normal und bedeutungslos bezeichnet hingegen Bernd Rczeppa von der Regierungsvertretung Lüneburg die zeitliche Verzögerung. "Die Autobahn ist damit schließlich nicht vom Tisch." | ||
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+ | Unterdessen hat der Dachverband der Bürgerinitiativen die Mitgliedschaft im [[Nordland-Autobahn-Verein]] beantragt. Ernst gemeint ist dieser Vorstoß nicht, von einem "ironisch gehaltenen Schreiben", berichten die Autobahngegner in einer Pressemitteilung. Anlass für den Antrag ist die Weigerung der Stadt Lüneburg, aus dem Verein auszutreten. Dabei sehen die A-39-Gegner durchaus Parallelen zur eigenen Position. Juristisch wolle der Dachverband gegen die Autobahn vorgehen - ebenso wie die Stadt Lüneburg, die einen Trassenverlauf auf der [[Ostumgehung]] nach wie vor ablehne. | ||
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+ | Auch das von der Stadt angeführte Argument des Informationsaustausches über die Infrastruktur treffe auf die Bürgerinitiativen zu, sagt Dachverbandssprecher Eckehard Niemann und verwies auf die Forderung nach einem "bedarfsgerechten Ausbau der Bundes-straßen 4 und 71". | ||
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Version vom 4. Februar 2008, 00:48 Uhr
28. Dezember
Leserbrief in der Landeszeitung zur Verkehrsbelastung in Melbeck
Martin Schrader-Schmunz Lüneburg/Uelzen |
Leserbrief eines Truckers
Ich möchte auf diesem Weg den Bewohnern von Melbeck, Jelmstorf, Tätendorf und Kirchweyhe mein Mitgefühl für die unerträgliche Belastung durch den Lkw-Verkehr ausdrücken. Allein meine Firma aus Schleswig-Holstein mit ca. 100 Rübenlastern kommt in der Rübensaison auf etwa 400 Fahrten pro Tag; d.h., alle drei Minuten ein Lkw und das rund um die Uhr. Plus andere Firmen! Das Lkw- Aufkommen wird 2008 wahrscheinlich noch größer, da die Zuckerfabrik Güstrow geschlossen wird. Eine Umgehungsstraße für alle vier Gemeinden halte ich für dringend erforderlich. Ich glaube, die Verzettelung in eine Diskussion pro und kontra A 39 hilft da nicht wirklich weiter. Mein bescheidener Beitrag zur Beruhigung besteht darin, dass ich nicht mit den erlaubten 50 km/h durch Ihre Gemeinden fahre, sondern langsamer und vor allem nicht mit hohen Drehzahlen und brüllendem Motor.20. Dezember
Hamburger Abendblatt zum Bittbrief an den Bundesverkehrsminister
Bürgerinitiativen: zu frühe Ausschreibung
carol Lüneburg - Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die geplante Autobahn 39 von Lüneburg nach Wolfsburg hat die Aufsichtsbehörden darauf hingewiesen, dass die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau "außerhalb des vorgeschriebenen Rechtsrahmens" bereits im September - und damit vor der Linienbestimmung - Ausschreibungen zur Planung der Autobahn 39 getätigt habe: Das teilt der Dachverband in einer Pressemitteilung mit. Sprecherin Annette Niemann sagte dazu, dass "so die Fristen für Meinungsbildung und Einflussnahme bewusst beschnitten" würden.
Quelle
19. Dezember
Landeszeitung zur Diskussion um Lärmschutzmaßnahmen an der sogenannten Ostumgehung
Lärmschutzmaßnahmen sollen Bürger in Lüneburg und bei Wendisch Evern vor Immissionen schützen
kre Lüneburg -
Die A 39 existiert noch nicht - die Angst vor Lärm und Belastungen durch das geplante Bauwerk schon: Während der jüngsten Kreistagssitzung machten sich die Kommunalpolitiker auf Antrag der Gruppe CDU/Unabhängige/SPD deshalb mit großer Mehrheit für einen "umfassenden Immissionsschutz für die im Einwirkungsbereich der A 39 liegende Wohnbevölkerung" stark. Wie der aussehen soll, präzisierte unter anderem SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp: Er forderte die Deckelung für das Teilstück der A 39, das auf der jetzigen Ostumgehung verlaufen soll.
Lärmschutzmaßnahmen wünschen sich die Kreistagsmitglieder aber auch auf dem Lande - bei Wendisch Evern: Denn dort soll die A 39 erhöht auf einem Dammbauwerk geführt werden. "Dadurch würde die Lärmausbreitung in die nahegelegenen Wohngebiete noch gefördert", fürchten die Kommunalpolitiker.
Zwar hatte sich der Samtgemeinderat Ostheide vor geraumer Zeit gegen die A 39-Trasse auf Samtgemeindegebiet ausgesprochen, doch Bernd Hein (SPD) fürchtet, dass sich durch diesen Beschluss die A 39 wohl kaum verhindern lasse. "Wir werden die Trasse bekommen, das ist wohl sicher", fürchtete Hein während der Kreistagssitzung in der Ritterakademie - zeigte sich aber ebenso wie Meinhard Perschel (CDU) kämpferisch: "Aber nur mit Lärmschutzmaßnahmen."
Und noch ein Antrag der Mehrheitsgruppe beschäftigte sich mit dem Verkehr der Zukunft im Landkreis Lüneburg: CDU/Unabhängige und SPD wünschen sich ein "integriertes Verkehrsgutachten", mit dem Ziel, "Erkenntnisse für die künftige Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur im Landkreis zu gewinnen." Insgesamt sind für dieses Gutachten 300 000 Euro veranschlagt. 100 000 Euro will der Kreis beisteuern, den Rest sollen die Stadt Lüneburg und die Gemeinden aufbringen. Für CDU-Fraktionschef Alexander Blume ist dieses finanzielle Engagement der Kreiskommunen nur gerechtfertigt: "Es geht um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Landkreises, da ist es nur gerechtfertigt, dass sich auch die Städte und Gemeinden des Kreises an den Gutachterkosten beteiligen", so Blume.
Kritik gab es dagegen von der Opposition: "Gutachteritis" hielt Miriam Staudte (Grüne) der Mehrheitsgruppe vor und setzte nach: "Da ist kein Verkehrsgutachten geplant, sondern ein Straßenvorbereitungsgutachten." Dennoch passierte der Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Grünen und der Linken - die Ratshürde.
7. Dezember
Landeszeitung zum Planungsverzug
Antrag soll in Kürze abgeschickt werden - Kritiker suchen Kontakt zu Autobahn-Verein
ml Lüneburg - Die Planungen für die Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg werden sich weiter verzögern. Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens Ende August ist der Antrag auf Linienbestimmung beim Bundesverkehrsministerium als Geldgeber des Projektes noch nicht gestellt worden. Das ist jedoch die Voraussetzung für den nächsten Schritt - das Planfeststellungsverfahren.
Mit dem Ende des Raumordnungsverfahrens ist gleichzeitig die Landesplanerische Feststellung erlassen worden. Festgehalten sind dort auch Änderungen für die so genannte Vorzugsvariante der geplanten Autobahn. "Diese werden derzeit eingearbeitet", sagt Dirk Möller, Leiter der Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Gleichzeitig verfasst die Behörde für den Antrag auf Linienbestimmung einen Bericht, der die 300 Seiten starke Landesplanerische Feststellung ergänzt und erläutert. "Noch in diesem Monat werden der Antrag und die dazu gehörenden Unterlagen an das Wirtschaftsministerium in Hannover weitergeleitet", kündigt Möller an. Von der Landeshauptstadt aus gehen die Papiere dann an das Bundesverkehrministerium.
Das Ministerium selbst hatte Vertreter des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die A 39 bei einem Gespräch Ende November darüber informiert, dass der Antrag noch nicht eingegangen sei. Für den zeitlichen Ablauf heißt das: Selbst wenn Anfang nächsten Jahres alle Unterlagen vorliegen, wird die Linienbestimmung für die A 39 voraussichtlich erst im kommenden Sommer abgeschlossen. "Ursprünglich war die Linienbestimmung schon für Anfang 2006 geplant, damit weist das Projekt A 39 zu diesem frühen Zeitpunkt einen Planungsverzug von zwei Jahren auf", sagt Annette Niemann, Sprecherin der Bürgerinitiativen. Als völlig normal und bedeutungslos bezeichnet hingegen Bernd Rczeppa von der Regierungsvertretung Lüneburg die zeitliche Verzögerung. "Die Autobahn ist damit schließlich nicht vom Tisch."
Unterdessen hat der Dachverband der Bürgerinitiativen die Mitgliedschaft im Nordland-Autobahn-Verein beantragt. Ernst gemeint ist dieser Vorstoß nicht, von einem "ironisch gehaltenen Schreiben", berichten die Autobahngegner in einer Pressemitteilung. Anlass für den Antrag ist die Weigerung der Stadt Lüneburg, aus dem Verein auszutreten. Dabei sehen die A-39-Gegner durchaus Parallelen zur eigenen Position. Juristisch wolle der Dachverband gegen die Autobahn vorgehen - ebenso wie die Stadt Lüneburg, die einen Trassenverlauf auf der Ostumgehung nach wie vor ablehne.
Auch das von der Stadt angeführte Argument des Informationsaustausches über die Infrastruktur treffe auf die Bürgerinitiativen zu, sagt Dachverbandssprecher Eckehard Niemann und verwies auf die Forderung nach einem "bedarfsgerechten Ausbau der Bundes-straßen 4 und 71".
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